Frotscher/Drüen, UmwStG 2002, UmwStG § 24 Einbringung vo ... / 9.1 Die Bedeutung des Wahlrechts

Rz. 69

§ 24 Abs. 2 Satz 1 UmwStG gewährt der aufnehmenden Personengesellschaft ein Wahlrecht, das eingebrachte Betriebsvermögen in ihrer Bilanz einschließlich der Ergänzungsbilanzen für ihre Gesellschafter mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Nach der Ausübung des Wahlrechts richtet sich nicht nur der künftige Ansatz der Wirtschaftsgüter^[1], sondern auch der Veräußerungspreis des Einbringenden und damit sein etwaiger Einbringungsgewinn. Welchen der verschiedenen in Betracht kommenden Werte die aufnehmende Personengesellschaft letztlich gewählt hat, ergibt sich aus ihrer Eröffnungsbilanz. Maßgeblich sind die dort ausgewiesenen Werte in Verbindung mit der Ergänzungsbilanz des Einbringenden. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG (zum Wesen von Ergänzungsbilanzen vgl. Rz. 79ff.; Schmidt, EStG, § 18. Aufl. 1999, § 15 Rz. 460). Danach hat die aufnehmende Personengesellschaft trotz einer Aufstokung der Buchwerte in ihrer Eröffnungsbilanz doch letztlich die Buchwerte des Einbringenden fortgeführt, wenn der Aufstockungsbetrag durch eine negative Ergänzungsbilanz des Einbringenden entsprechend korrigiert wird. Beispielsweise werden die Buchwerte des eingebrachten Betriebsvermögens in der Eröffnungsbilanz der Personengesellschaft aufgestockt, um die Kapitalkonten der Gesellschafter im richtigen Verhältnis zueinander auszuweisen; zugleich aber wird der Aufstockungsbetrag durch eine negative Ergänzungsbilanz des Einbringenden neutralisiert. Um Streit mit den anderen Gesellschaftern um die Wertansätze zu vermeiden, empfiehlt es sich für den Einbringenden, die Ausübung des Bewertungswahlrechts durch die aufnehmende Personengesellschaft bereits im Gesellschaftsvertrag zu regeln, ohne dass dies allerdings für das Finanzamt der aufnehmenden Personengesellschaft verbindlich wäre (vgl. BMF-Schreiben v. 16.6.1978, BStBl I 1978, 235, Tz. 17). Zweck des Bewertungswahlrechts nach § 24 UmwStG ist es, eine steuerneutrale Umwandlung des unternehmerischen Engagements des Einbringenden von einer Einzelunternehmerschaft in eine Mitunternehmerschaft zu ermöglichen. Es entspricht dem Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG für den Fall der Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft (vgl. § 20 Rz. 86ff.). Die aufnehmende Personengesellschaft hat ihr Bewertungswahlrecht ausgeübt, wenn sie die Feststellungsererklärung für das Wirtschaftsjahr, in dem die Einbringung stattgefunden hat, einschließlich der zugehörigen Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat (vgl. BMF v. 25.3.1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 24.04 i. V. m. Tz. 20.31).

[1] Vgl. § 24 Abs. 4 i. V. m. § 22 UmwStG.