Frotscher/Drüen, UmwStG § 25 Entsprechende Anwendung des ... / 2.2.4 Gegenleistung der ...

Moritz Hildenbrand, Simon Gossert

2.2.4.1 Neue Gesellschaftsanteile

Rz. 39

§ 20 UmwStG wie auch § 21 UmwStG setzen voraus, dass dem Einbringenden als Gegenleistung für den Einbringungsvorgang neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft gewährt werden. Ist Ausgangsrechtsträger – wie hier im Fall des Formwechsels – eine Personengesellschaft, die durch den Formwechsel für steuerliche Zwecke fiktiv "untergeht", sind unstreitig die Gesellschafter der Personengesellschaft als die Einbringenden i. S. d. §§ 20 u. 21 UmwStG anzusehen.^{^[1]} Mit der handelsrechtlichen Wirksamkeit des Formwechsels wird das Tatbestandsmerkmal "des Erhalts bzw. der Gewährung neuer Anteile" automatisch erfüllt.^{^[2]}

Rz. 40 einstweilen frei

[1] BFH v. 16.2.1996, I R 183/94, BStBl II 1996, 342; § 20 UmwStG Rz. 63ff.

[2] Patt, in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 25 UmwStG Rz. 42; Rabback, in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, Köln 2019, § 25 UmwStG Rz. 56.

2.2.4.2 Gewährung auch anderer Wirtschaftsgüter

Rz. 41

Im Rahmen sowohl des § 20 UmwStG^{^[1]} als auch des § 21 UmwStG^{^[2]} ist es zulässig, dem Einbringenden neben den neuen Anteilen auch andere Wirtschaftsgüter, z. B. die Einräumung einer Forderung gegenüber der übernehmenden Kapitalgesellschaft, zu gewähren.

Rz. 42

Im Fall eines Formwechsels ist die Gewährung einer sonstigen Gegenleistung neben der Gewährung neuer Anteile nur in Ausnahmefällen möglich.^{^[3]}

Die klassische Gewährung eines Gesellschafterdarlehens ist handelsrechtlich aufgrund des Identitätsprinzips beim Formwechsel nicht zulässig.^{^[4]} Als sonstige Gegenleistung kommen hingegen bare Zuzahlungen nach § 196 UmwG infrage, die zum Ausgleich etwaiger Wertdifferenzen zwischen den Rechten an dem früheren Ausgangsrechtsträger und den am neuen Rechtsträger eingeräumten Rechten.^{^[5]}