Frotscher/Geurts, EStG § 14 Veräußerung des Betriebs / 5.3 Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs

5.3.1 Allgemeines

Rz. 69

Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehört nach § 14 Abs. 1 S. 1 EStG auch der Gewinn, der bei der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs erzielt wird. Zum Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs gehören diejenigen Wirtschaftsgüter, die zur Erzielung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte des Teilbetriebs eingesetzt werden. Die Veräußerung eines Teilbetriebs liegt vor, wenn die zum Teilbetrieb gehörenden funktional und quantitativ wesentlichen Betriebsgrundlagen (Rz. 39ff.) in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich auf einen Erwerber übertragen werden. Die Zurückbehaltung von Wirtschaftsgütern, die nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören, ist unschädlich. Vor diesem Hintergrund liegt eine Teilbetriebsveräußerung z. B. nicht vor, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage des Teilbetriebs im verbleibenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb weiter verwendet^[1] oder nach § 6 Abs. 5 EStG zu Buchwerten und damit ohne Aufdeckung der stillen Reserven in einen anderen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Land- und Forstwirts übertragen wird.^[2]

Rz. 70

Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung ist nicht, dass der Veräußerer seine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit in vollem Umfang aufgibt. Es reicht aus, wenn er die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit beendet, die den Teilbetrieb betrifft.^[3]

[1] BFH v. 13.2.1996, VIII R 39/62, BStBl II 1996, 409.

[2] BFH v. 20.10.2011, IV B 146/10, BFH/NV 2012, 410.

[3] BFH v. 9.8.1989, X R 62/87, BStBl II 1989, 973; BFH v. 25.11.2009, X R 23/09, BFH/NV 2010, 633.

5.3.2 Land- und forstwirtschaftlicher Teilbetrieb

Rz. 71

Unter einem land- und forstwirtschaftlichen Teilbetrieb ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter, organisch geschlossener Teil eines land- und forstwirtschaftlichen Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein lebensfähig ist (R 14 Abs. 4 EStR 2012).^[1] Von ihm muss seiner Struktur nach eine eigenständige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden können. Auch müssen die dem Betriebsteil gewidmeten Wirtschaftsgüter für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs in ihrer Zusammenfassung einer Betätigung dienen, die sich im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Gesamtbetriebs von der übrigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit deutlich abhebt.^[2] Der veräußerte Teilbetrieb muss im Wesentlichen die Möglichkeit bieten, künftig als selbstständiger land- und forstwirtschaftlicher Betrieb geführt werden zu können. Dabei ist unschädlich, wenn hierzu noch einzelne Ergänzungen oder Änderungen notwendig sind. Allerdings ist ein zerstörter land- und forstwirtschaftlicher Teilbetrieb kein Teilbetrieb.^[3] Bedeutsam ist die Frage der Teilbetriebseigenschaft insbesondere bei Mitunternehmerschaften, da diese nicht mehrere selbstständige land- und forstwirtschaftliche Betriebe, sondern allenfalls mehrere land- und forstwirtschaftliche Teilbetriebe haben können.

Rz. 72

Bei der Beurteilung, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Teilbetrieb vorliegt, sind die für die Annahme eines gewerblichen Teilbetriebs maßgebenden Indizien - wie örtliche Trennung, Verwendung jeweils anderer Betriebsmittel, selbstständige Preisgestaltung, eigener Kundenstamm, eigenes Personal oder eine gesonderte Buchführung – von untergeordneter Bedeutung.^[4] Wesentliche Kriterien für die Annahme eines land- und forstwirtschaftlichen Teilbetriebs sind vielmehr eine eigene Hofstelle, eigenes Personal und besonderes Anlagevermögen.^[5] Auch ein voller landwirtschaftlicher Besatz ist für einen land- und forstwirtschaftlichen Teilbetrieb nicht erforderlich. Dabei sind die einzelnen Abgrenzungskriterien je nach Art des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unterschiedlich zu gewichten. Maßgebend für die Beurteilung ist das Gesamtbild der Verhältnisse beim Betriebsinhaber zum Zeitpunkt der Teilbetriebsveräußerung.^[6]

Rz. 73

Land- und forstwirtschaftlicher Teilbetrieb kann auch ein sich im Aufbau (Rz. 38) befindlicher Teilbetrieb sein.^[7] Dies verlangt, dass bei Weiterverfolgung des jeweiligen Aufbauplans ein selbstständiger lebensfähiger Organismus erwartet werden kann. Auch muss die künftige Selbstständigkeit vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen eindeutig feststellbar sein.^[8] Maßgebend für die Beurteilung ist die Sicht des Übertragenden.^[9]

Rz. 74

Wird im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sowohl ein landwirtschaftlicher als auch ein forstwirtschaftlicher Betriebsteil gehalten, liegen jeweils eigenständige Teilbetriebe vor.^[10] Im Verhältnis zu anderen landwirtschaftlichen Nutzungen – wie z. B. Weinbau oder Obstkulturen – gilt dies nur, wenn die jeweiligen Gebäude, Grundstücksflächen und Maschinen entsprechend getrennt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist z. B. bei einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Weinbau von 2 Teilbetrieben auszugehen. Ebenfalls land- und forstwirtschaftlicher Teilbetrieb kann ein Fischereirecht mit Fischereieinr...