Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbständige Arbeit / 6.5 Erfinder

Rz. 83

Erfindertätigkeit ist eine, wenn auch nur vorübergehende, planmäßige Tätigkeit von gewisser Dauer, die sich auf die Erschaffung von etwas Neuem auf dem Gebiet der Technik beziehen muss.^[1] Nicht erforderlich ist die Patentierung der Erfindung; es genügt insoweit, dass die Erfindung patentfähig ist. Wird eine Erfindung zum Patent angemeldet, verfolgt der Stpfl. damit den Zweck, seine Erfindung zu schützen und ein Ausschließlichkeitsrecht gegenüber jedermann zu erlangen. Die Patentanmeldung ist so gesehen die letzte Stufe des Erfinderhandelns.^[2] Die Arbeit eines Erfinders ist grundsätzlich die Ausübung eines freien Berufs^[3], sei es als Wissenschaftler (Rz. 35), sei es als Ingenieur^[4], soweit die Erfindertätigkeit nicht im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen oder eines gewerblichen Betriebs ausgeübt wird (H 18.1 Abs. 2 EStH 2022). Lizenzeinnahmen aus der Übertragung von Erfinderrechten an einen Dritten stellen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit dar. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Stpfl. jemals Inhaber des Patentrechts an seiner Erfindung war. Denn nicht nur die Patente selbst sind übertragbar, sondern auch die Erfinderrechte in ihren verschiedenen Entwicklungsstufen.^[5]

Rz. 84

Einkünfte aus Erfindungen können aber auch im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitnehmererfindungen, s. dazu R 18.1 Abs. 2 EStR 2012) sowie der sonstigen Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG (Zufallserfindungen) anfallen. Unter "Zufallserfindungen" werden Ideen verstanden, die ohne weitere Ausarbeitung verwertungsreif sind. Sie gehören zu den nur gelegentlichen Tätigkeiten, die mangels Nachhaltigkeit nicht den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zuzuordnen sind.^[6] Wird eine Zufallserfindung Dritten zur Verwertung gegen laufende Vergütungen überlassen, liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor. Zufallserfindungen kommen in der Praxis aber nur ganz selten vor.^[7] Denn nicht jede "Blitzidee" führt auch zu einer Zufallserfindung. Meistens bedarf es nach einem spontan geborenen Gedanken einer weiteren Tätigkeit, um die Erfindung bis zur Verwertungsreife zu fördern. Dann liegt bereits eine planmäßige Erfindertätigkeit vor, die nicht mehr als "gelegentlich" anzusehen ist.^[8] Die Rspr. ist streng und nimmt nur ganz ausnahmsweise eine Zufallserfindung an, bzw. bei branchenfremden Stpfl.^[9] Wenn die Erfindung etwa patentiert wurde, müssen zur Erstellung der Patentschrift weitere Schritte erfolgt sein, die eine Nachhaltigkeit nahelegen.^[10]

[1] BFH v. 14.3.1985, IV R 8/84, BStBl II 1985, 424.

[2] Jakob, DStZ, 2000, 317.

[3] BFH v. 2.3.2011, II R 05/09, BFH/NV 2011, 1147.

[4] BFH v. 1.6.1978, IV R 152/73, BStBl II 1978, 545.

[5] BFH v. 18.10.1989, I R 126/88, BStBl II 1990, 377.

[6] BFH v. 10.9.2003, XI R 26/02, BFH/NV 2004, 257.

[7] Felix/Stahl, Erfinder in der Besteuerungspraxis, Rz. 27.

[8] BFH v. 11.9.1969, IV 304/65, BStBl II 1970, 306.

[9] BFH v. 10.9.2003, XI R 26/02, BFH/NV 2004, 257; FG Münster v. 3.5.2011, 1 K 2214/08 F, EFG 2011, 1877, Haufe-Index 2729993.

[10] BFH v. 10.9.2003, XI R 26/02, BStBl II 2004, 218, BFH/NV 2004, 257; anders noch FG Hamburg v. 24.7.2002, VI 212/00, EFG 2002, 1522: Erfindung eines beweglichen Autofocus bei dem Versuch, einen Skateboardfahrer mit einer Autofocus-Pocketkamera zu fotografieren; FG Hamburg v. 12.12.2005, VI 18/04, EFG 2006, 661, Haufe-Index 1492787; List, DB 2006, 1291.