Frotscher/Geurts, EStG § 32d Gesonderter Steuertarif für ... / 1.3 Normzusammenhänge

1.3.1 Zusammenhänge mit Vorschriften des EStG

Rz. 7

§ 32d EStG steht in engem Zusammenhang mit einer ganzen Reihe von Vorschriften des EStG. So legt § 20 EStG fest, welche laufenden Erträge und Veräußerungsgewinne zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören und bestimmt auf diese Weise den sachlichen Anwendungsbereich des proportionalen Sondertarifs i. S. d. § 32d EStG. Der in § 32a EStG geregelte progressive Normaltarif kommt bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG nur in den Ausnahmefällen des § 32d Abs. 2 und 6 EStG zur Anwendung. Entsprechend erlangt auch der Progressionsvorbehalt i. S. d. § 32b EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG i. d. R. keine Bedeutung. Gleiches gilt für die Steuerermäßigung für Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen i. S. d. § 34g EStG, die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen i. S. d. § 35a EStG,^[1] die Steuerermäßigung bei Belastung mit ErbSt i. S. d. § 35b EStG und die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden i. S. d. § 35c EStG, da die Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG außer in Fällen des § 32d Abs. 2 und 6 EStG nicht in die tarifliche ESt eingehen.^[2] Enge Beziehungen bestehen ferner zu § 43 EStG, der regelt, bei welchen Kapitalerträgen ein Steuerabzug vom Kapitalertrag vorzunehmen ist und der die Abgeltungswirkung des KapESt-Einbehalts anordnet. Keine Abgeltungswirkung tritt ein, wenn die Kapitalerträge nach § 32d Abs. 2, 3, 4 oder 6 EStG in die Veranlagung einzubeziehen sind. Auch bei der Bemessung der KapESt wirkt sich § 32d EStG aus, da § 43a EStG für den Steuerabzug vom Kapitalertrag einen proportionalen Steuertarif i. H. v. 25 % vorsieht, für den die Formel i. S. d. § 32d Abs. 1 S. 4 und 5 EStG nach § 43a Abs. 1 S. 3 EStG entsprechend gilt. Darüber hinaus ist beim Steuerabzug vom Kapitalertrag nach § 43a Abs. 3 S. 1 EStG auch die besondere Anrechnungsregel für ausl. Quellensteuern i. S. d. § 32d Abs. 5 EStG anzuwenden. Unterliegen die Einkünfte aus Kapitalvermögen dem besonderen Proportionaltarif i. S. d. § 32d EStG, findet der Altersentlastungsbetrag i. S. d. § 24a EStG keine Anwendung. Ausnahmen hiervon gelten in den Fällen des § 32d Abs. 2 und 6 EStG, in denen die Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Grundlage des progressiven Normaltarifs i. S. d. § 32a EStG besteuert werden.^[3]

[1] BFH v. 28.4.2020, VI R 54/17, BFH/NV 2020, 1128, BStBl II 2020, 544.

[2] BMF v. 19.5.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003:009, Rz. 132, BStBl I 2022, 742.

[3] BFH v. 25.4.2017, III B 51/16, BFH/NV 2017, 1163.

1.3.2 Bezüge zu Regelungen außerhalb des EStG

Rz. 8

Enge Bezüge des § 32d EStG bestehen zu einer Reihe von Regelungen außerhalb des EStG. So führen Investmenterträge i. S. d. § 16 Abs. 1 InvStG zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Spezial-Investmenterträge i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG unterliegen als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG der Besteuerung. Vorschriften zum Steuertarif finden sich im InvStG nicht, sodass für Investmenterträge i. S. d. § 16 InvStG und Spezial-Investmenterträge i. S. d. § 34 InvStG der proportionale Sondertarif i. S. d. § 32d EStG gilt. Vergleichbare Zusammenhänge bestehen mit dem REITG. Nach § 19 Abs. 1 REITG zählen laufende Erträge aus Anteilen an einem REIT zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Veräußerung von Anteilen an einem REIT löst nach § 19 Abs. 2 REITG eine Besteuerung nach § 20 Abs. 2 S. Nr. 1 EStG aus. Auch im REITG finden sich keine Aussagen zum anwendbaren Steuertarif, sodass auf die Einkünfte i. S. d. § 19 Abs. 1 und 2 ebenfalls der proportionale Sondertarif i. S. d. § 32d EStG anzuwenden ist. Zu beachten ist darüber hinaus, dass auf die Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 EStG noch Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5 % nach dem SolZG zu erheben ist. Der Solidaritätszuschlag fällt unabhängig davon an, ob die Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG im Rahmen des KapESt- oder des Veranlagungsverfahrens besteuert werden, sodass auch insofern enge Zusammenhänge bestehen. Darüber hinaus dient die Steuer i. S. d. § 32d EStG als Bemessungsgrundlage für die KiSt, falls eine Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft besteht. Der KiSt-Satz beträgt je nach Bundesland entweder 8 % oder 9 %. Rechtsgrundlage für die KiSt sind die Landes-KiStG. Auch die KiSt fällt unabhängig davon an, ob die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG im Rahmen des KapESt- oder des Veranlagungsverfahrens erfolgt.