Frotscher/Geurts, EStG § 34b Steuersätze bei Einkünften ... / 6 Verfassungsmäßigkeit

Rz. 16

§ 34b EStG dürfte teilweise mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sein.^[1] Dies betrifft zum einen die Tarifermäßigung nach § 34b Abs. 3 Nr. 1 EStG, soweit sich die Holznutzungen noch innerhalb des Nutzungssatzes bewegen. Zum anderen gilt dies für die Ausgestaltung der Steuersätze nach § 34b Abs. 3 Nr. 1 und 2 EStG insoweit, als sie bei Beachtung des Grundfreibetrags unter den Eingangssteuersatz fallen. Des Weiteren dürfte § 34b Abs. 5 EStG mit dem in Art. 80 GG geregelten Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar sein.^[2]

[1] Stalbold, in H/H/R, EStG/KStG, § 34b EStG Rz. 3; Nacke, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 34b EStG Rz. 2.

[2] Stalbold, in H/H/R, EStG/KStG, § 34b EStG Rz. 3; Nacke, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 34b EStG Rz. 2.