Frotscher/Geurts, EStG § 35 Steuerermäßigung bei Einkünf ... / 5.1 Begünstigte Personen

Rz. 117

§ 35 EStG gilt auch für Gesellschafter, die als Mitunternehmer gewerbliche Einkünfte aus einer Personengesellschaft erzielen, sowie für persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA. Ergänzende Voraussetzung ist jedoch in allen Fällen, dass es sich beim Gesellschafter um eine natürliche Person handelt. Hingegen sind Kapitalgesellschaften als Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. einer KGaA nicht begünstigt. Hierbei fallen auch doppelt- bzw. mehrstöckige Strukturen in den Anwendungsbereich, sofern jeweils die Voraussetzungen für eine Berufung auf die Anrechnung nach § 35 EStG vorliegen.

Praxis-Beispiel

Steuerermäßigung für natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter

Die natürliche Person A ist persönlich haftender Gesellschafter der A-KGaA. Diese Gesellschaft ist persönlich haftender Gesellschafter einer KG, der B-KGaA & Co. KG. Der A kann sich mit seinem Anteil, der auf die Stellung als persönlich haftender Gesellschafter an der A-KGaA entfällt, auf § 35 EStG berufen.

Rz. 118

Der Gesetzgeber hatte zunächst nicht ausreichend berücksichtigt, dass der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA kein Mitunternehmer ist, sondern lediglich wie ein solcher behandelt wird. Er hat jedoch durch das JStG 2007^[1] eine entsprechende Korrektur vorgenommen. Die Regelung hat lediglich klarstellenden Charakter, weil auch aus dem alten Wortlaut im Zusammenspiel mit § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG ersichtlich war, dass eine Begünstigung dieser Gesellschafter erfolgen sollte. Dies entspricht auch der Behandlung seitens der Finanzverwaltung.

Rz. 119

Die im Organkreis verbundenen Organgesellschaften gelten als Betriebsstätten des Organträgers. Die Einkommen der Organgesellschaften werden getrennt ermitteln und danach gem. § 14 KStG dem Organträger zugerechnet. Auch die Gewerbeerträge der Organgesellschaften werden getrennt ermittelt, auf Ebene des Organträgers mit dem Gewerbeertrag des Organträgers zusammengefasst.^[2] Durch diese Vorgehensweise kommt es zu einem horizontalen Verlustausgleich zwischen Organgesellschaft und Organträger. Die Folge sind geminderte gewerbliche Einkünfte des Organträgers sowie ein geminderter GewSt-Messbetrag.

Ist die Organgesellschaft an einer anderen Mitunternehmerschaft beteiligt, kommt eine Steuerermäßigung nach § 35 EStG hinsichtlich der von der Mitunternehmerschaft über die Organgesellschaft dem Organträger zugerechneten Gewinne nicht in Betracht. Die Organgesellschaft entfaltet damit für die Anwendung des § 35 EStG eine abschirmende Wirkung.^[3]

Rz. 120 einstweilen frei

[1] BGBl I 2006, 2878.

[2] R. 7.1 Abs. 5 GewStR 2009.

[3] BFH v. 22.9.2011, IV R 3/10, BStBl II 2012, 14, BFH/NV 2012, 112; Rohrlack, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 35 EStG Rz. 67; ablehnende Ansicht Wacker, in Schmidt, EStG, 2024, § 35 EStG Rz. 54 m. w. N.