Frotscher/Geurts, EStG § 35c Steuerermäßigung für energe ... / 2 Inhalte des § 35c Abs. 1 EStG

2.1 Begünstigtes Objekt – Anspruchsberechtigte Personen

Rz. 6

Voraussetzung ist, dass das begünstigte Objekt (eigenes Gebäude für eigene Wohnzwecke; zur Lage Rz. 1) bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre ist; maßgebend hierfür ist der Beginn der Herstellung (§ 35c Abs. 1 S. 2 EStG).^[1] Begünstigt sind auch Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind und Eigentumswohnungen (§ 35c Abs. 5 EStG).

Begünstigt sind lt. Finanzverwaltung die Wohnung im eigenen Haus, (sowohl die eigene Wohnung i. S. d. Wohnungseigentumsgesetzes als auch die rechtlich nicht getrennte Wohnung eines im (Allein- oder Mit-)Eigentum stehenden Zwei- oder Mehrfamilienhauses), die Wohnung im (Allein- oder Mit-)Eigentum stehenden Ferienhaus oder die im (Allein- oder Mit-)Eigentum stehende Ferienwohnung sowie die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte im (Allein- oder Mit-)Eigentum stehende Wohnung, wenn das Objekt ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (Rz. 20).^[2]

In § 181 Abs. 9 BewG ist die Wohnung definiert.^[3]

Rz. 7

Anspruchsberechtigt ist grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Eigentümer, also die Person, die als Eigentümer am Grundstück oder an der Wohnung (Sondereigentum) in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum im Grundbuch eingetragen ist.^[4]

Anspruchsberechtigt ist auch, wer durch Übergang von Nutzen und Lasten wirtschaftlicher Eigentümer eines neu erworbenen begünstigten Objekts ist und lediglich mangels Grundbucheintragung noch nicht als bürgerlich-rechtlicher Eigentümer des begünstigten Objekts gilt (§ 873 i. V. m. § 925 BGB).^[5]

Rz. 8

Anspruchsberechtigt ist aber (ausnahmsweise) auch, wer auf einem fremden Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers auf eigene Rechnung eine Wohnung errichtet hat und gemäß den im Voraus getroffenen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht innehat, weil die Wohnung nach voraussichtlicher Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechenden Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist. Voraussetzung ist, dass die nutzungsberechtigte Person das uneingeschränkte Nutzungsrecht erlangt und frei darüber verfügen kann oder bei Beendigung einen Anspruch auf Entschädigung hat.^[6]

[1] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 20, BStBl I 2021, 103.

[2] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 1, BStBl I 2021, 103.

[3] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 2, BStBl I 2021, 103.

[4] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 4, BStBl I 2021, 103.

[5] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 3, BStBl I 2021, 103.

[6] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 7, BStBl I 2021, 103 mit Verweis auf BFH v. 5.7.2018, VI R 67/15, BFH/NV 2018, 1326.

2.2 Energetische Maßnahmen

Rz. 9

In § 35c Abs. 1 S. 3. Nr. 1 bis 8 EStG sind abschließend die förderfähigen baulichen Maßnahmen (Sanierung) zur Energieeinsparung aufgezählt. Welche energetischen und technischen Mindestanforderungen bei der Sanierung der jeweiligen Bauteile erfüllt sein müssen (z. B. Einhaltung bestimmter Wärmedurchgangskoeffizienten) regeln insbesondere die Anlagen 1 bis 8 zur ESanMV.

Die Finanzverwaltung hat in Ergänzung zur jeweiligen gesetzlichen Regelung lt. § 35c Abs. 1 S. 3. Nr. 1 bis 8 EStG eine nicht abschließende Liste der förderfähigen Maßnahmen erstellt.^[1]

Rz. 10

Die energetische Maßnahme kann eine oder mehrere energetische Einzelmaßnahmen i. S. d. § 35c Abs. 1 S. 3 Nr. 1 bis 8 EStG umfassen. Eine Einzelmaßnahme kann auch schrittweise durch mehrere – voneinander getrennt zu beurteilende – energetische Maßnahmen ausgeführt werden (z. B. im Jahr 2021 Austausch von Fenstern im Erdgeschoss und im Jahr 2022 Austausch von Fenstern im Obergeschoss).^[2]

Rz. 11

Die Bundesregierung wurde gem. § 35c Abs. 7 EStG ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates die Mindestanforderungen für die energetischen Maßnahmen nach § 35c Abs. 1 S. 3 EStG festzulegen. Davon hat sie mit der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) v. 2.1.2020 in § 1 Gebrauch gemacht.^[3]

Rz. 12

In § 35c Abs. 1 S. 4 EStG ist geregelt, dass zu den Aufwendungen für energetische Maßnahmen auch die Kosten für die amtliche Bescheinigung (Rz. 15) und die des Energieberaters (Rz. 21) gehören.

[1] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Anlage BStBl I 2021, 103.

[2] BMF v. 14.1.2021, IV C 1 – S 2296-c/20/10004:006, Rz. 42, BStBl I 2021, 103.

[3] BGBl I 2020, 3.

2.3 Durchführung der Maßnahmen durch Fachbetrieb

Rz. 13

Die Durchführung der Maßnahmen muss durch einen Fachbetrieb i. S. d. § 2 ESanMV erfolgen (§ 35c Abs. 1 S. 6 EStG). Fachunternehmen i. S. d. § 35c EStG ist jedes Unternehmen, das in den, in § 2 Abs. 1 ESanMV aufgeführten Gewerken, tätig ist (z. B. Mauer- und Betonbau-, Zimmer- und Schreinerarbeiten, Wärme-, Kälte- und Schallisolierungsarbeiten, Dachdecker-, Sanitär- und Klempner-, Glasarbeiten, Heizungsbau, Elektrotechnik- und -installation).^[1]

Rz. 14

Die Bundesregierung wurde gem. § 35 Abs. 7 EStG ermächtigt, durch Rechtsv...