Frotscher/Geurts, EStG § 36a Beschränkung der Anrechenba ... / 10.3.3.1 Allgemein

Rz. 70

In § 36a Abs. 5 Nr. 2 Halbs. 2 EStG wird § 36a Abs. 2 S. 2 EStG für entsprechend anwendbar erklärt, d. h.die FIFO-Methode ist grundsätzlich auch für die Berechnung der Jahresfrist anwendbar.^[1]

Rz. 71

Von diesem Grundsatz ordnet die Finanzverwaltung im Anwendungsschreiben zu § 36a EStG jedoch Ausnahmen an. Danach ist die FIFO-Methode – entgegen der Rz. 97-99 des Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer^[2] – grundsätzlich einheitlich auf alle von dem Stpfl. gehaltenen Anteile oder Genussscheine anzuwenden. Grundsätzlich darf danach für die Zwecke des § 36a EStG keine isolierte Betrachtung von Depots bei verschiedenen Kreditinstituten oder von Unterdepots eines Depots bei einem Kreditinstitut erfolgen.^[3]

Praxis-Beispiel

FIFO-Methode – einjährige Haltedauer

^[4] Steuerpflichtiger S besitzt bei der Bank A ein Depot. Am 15.3.01 erwirbt S 1.000 X- AG Aktien, die in das Depot bei der Bank A eingebucht werden. Am 1.7.02 erwirbt S weitere 500 X-AG Aktien, die in sein Depot bei der Bank B eingebucht werden. S veräußert am 1.9.02 200 X-AG Aktien aus dem Depot bei der Bank B. Für die Zwecke des § 36a EStG gelten 200 der am 15.3.01 bei Bank A angeschafften X-AG Aktien als veräußert.

Rz. 72

Die Ausnahme gilt jedoch nur mit folgenden Einschränkungen: Anteile und Genussscheine, die von verschiedenen Rechtsträgern gehalten werden, sind gesondert zu betrachten, Anwendungsfälle sind u. a. (Spezial-)Investmentfonds und deren Anleger sowie Personengesellschaften und deren Gesellschafter. Auch Anteile oder Genussscheine, die handels- und / oder aufsichtsrechtlich verschiedenen Vermögensgruppen zugeordnet werden, sind gesondert zu betrachten. Die Finanzverwaltung nennt als Beispiele die Unterscheidung zwischen Anlagebestand, Handelsbestand und Liquiditätsreserve bei Kreditinstituten sowie zwischen Anlage- und Umlauf-vermögen bei sonstigen Unternehmen.^[5]

Rz. 73

Als weitere Ausnahme von der Ausnahme wird zugelassen, dass einzelne Depots, die ausschließlich besonderen Zwecken dienen und dies hinreichend dokumentiert wird, gesondert betrachtet werden können. Dies soll etwa für Kreditinstitute gelten, die in den gesonderten Depots ihre gesonderten Depot ausschließlich Aktien eines Unternehmens langfristig hält, die der Absicherung von Aktienoptionen oder anderen Mitarbeiterbeteiligungsmaßnahmen des Unternehmens dienen.^[6]

Rz. 74

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass bei Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbschaft, Verschmelzung) die Anschaffungszeitpunkte von Anteilen oder Genussscheinen durch den Rechtsnachfolger fortgeführt werden.^[7]

[1] BT-Drs. 18/8045, 135.

[2] BMF v. 18.1.2016, IV C 1 – S 2252/08/10004:017, Rz. 97–99, BStBl I 2016, 85.

[3] BMF v. 3.4.2017, IV C 1 – S 2299/16/10002, Rz. 94, BStBl I 2017, 726.

[4] BMF v. 3.4.2017, IV C 1 – S 2299/16/10002, Rz. 95, BStBl I 2017, 726.

[5] BMF v. 3.4.2017, IV C 1 – S 2299/16/10002, Rz. 96-97, BStBl I 2017, 726.

[6] BMF v. 3.4.2017, IV C 1 – S 2299/16/10002, Rz. 99, BStBl I 2017, 726.

[7] BMF v. 3.4.2017, IV C 1 – S 2299/16/10002, Rz. 100, BStBl I 2017, 726.