Frotscher/Geurts, EStG § 45b (n. F.) Angaben zur Beschei ... / 8 Ergänzende Angaben auf ...

Frotscher/Geurts, EStG § 45b (n. F.) Angaben zur Beschei ... / 8 Ergänzende Angaben auf der Steuerbescheinigung zu inländischen Dividendenerträgen (Abs. 2)

Dr. Daniel Hoffmann

8.1 Allgemein

Rz. 16

Gem. § 45b Abs. 2 EStG, der zentralen Vorschrift des § 45b EStG, sind bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a und Nr. 2 S. 4 EStG, d. h. Dividenden auf depotverwahrte Aktien und beteiligungsähnliche Wertpapiere deutscher Emittenten, für jeden Gläubiger der Kapitalerträge die in einer Steuerbescheinigung auszuweisenden Angaben um die in § 45b Abs. 2 Nr. 1 bis 9 EStG genannten Angaben zu ergänzen. Hinzuweisen ist zudem auf § 45b Abs. 3 S. 1 EStG, in dem für den Fall, dass die Kapitalerträge i. S. d. § 45b Abs. 2 EStG aufgrund eines Hinterlegungsscheins bezogen wurden, sich auch die Angaben § 45b Abs. 2 EStG auf den Hinterlegungsschein beziehen (Rz. 35). Mit den Daten nach § 45b Abs. 2 EStG soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine umfassende "KapESt-Datenbank" bzw."Steuerbescheinigungs-Datenbank" beim BZSt aufgebaut werden.^{^[1]} In der Praxis liegen den depotführenden Stellen diese Informationen jedoch regelmäßig nicht vollständig vor (siehe schon Rz. 7).

[1] BT-Drs. 19/27632, 91.

8.2 Zu übermittelnde Daten nach § 45b Abs. 2 Nr. 1 bis 9 EStG

8.2.1 Identifikationsnummer i. S. d. § 139b AO des Gläubigers der Kapitalerträge (Nr. 1)

Rz. 17

Gem. § 45b Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 EStG ist in die Steuerbescheinigung i. S. d. § 45a Abs. 2 EStG zunächst die Identifikationsnummer i. S. d. § 139b AO des Gläubigers der Kapitalerträge aufzunehmen. Die Identifikationsnummer darf nach § 139b Abs. 1 S. 1 AO indes nur für natürliche Personen ausgestellt werden. Daher bestimmt § 45b Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 EStG, soweit es sich bei dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht um eine natürliche Person handelt, sind dessen Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer i. S. d. § 139c AO oder, wenn die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben.

Hinweis

Vergeblichkeitsmeldung bei fehlender Identifikationsnummer

Im Rahmen der zahlreichen verpflichtenden Angaben nach § 45b EStG sollte zumindest die Angabe der Identifikationsnummer in der Praxis bei den depotführenden Stellen nicht zu Problemen führen, da sie den depotführenden Stellen regelmäßig aufgrund der verpflichtenden Erhebung nach § 154 Abs. 2a AO vorliegt. Liegt diese jedoch nicht vor, ist bereits heute eine sog. Vergeblichkeitsmeldung nach § 154 Abs. 2c AO abzugeben. Von der Finanzverwaltung muss jedoch geregelt werden, welche Folgen für das Ausstellen von Steuerbescheinigungen sich aus einer nicht vorliegenden Identifikationsnummer/Wirtschafts-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer ergeben.

8.2.2 Brutto-Ausweise von Kapitalerträgen und KapESt (Nr. 2 und 3)

Rz. 18

Gem. § 45b Abs. 2 Nr. 2 EStG sind ertragsbezogene Informationen in die Steuerbescheinigung aufzunehmen. Weiter ist nach § 45b Abs. 2 Nr. 2 EStG in der Steuerbescheinigung auch der Bruttobetrag der vom Gläubiger der Kapitalerträge je Wertpapiergattung und Zahlungstag erzielten Kapitalerträge (also i. d. R. 25 % auf die zu meldende Dividende) unter Angabe der Bezeichnung und der Internationalen Wertpapierkennnummer des Wertpapiers (sog. "ISIN"^{^[1]} anzugeben.

Daneben sind nach § 45b Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 EStG der Betrag, der je Wertpapiergattung und Zahlungstag einbehaltenen und abgeführten KapESt und den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Zuschlagsteuern anzugeben. Unter "Brutto-Ausweis" ist zu verstehen, dass etwa bei der auszuweisenden KapESt eine durchgeführte Verlustverrechnung nach § 43a Abs. 3 S. 2 EStG nicht zu berücksichtigen ist (siehe den Wortlaut des § 45b Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 3 EStG). Fallen die Kapitaleinkünfte nicht unter § 20 Abs. 8 EStG, werden die Einkünfte unterjährig nach Maßgabe des § 43a Abs. 3 S. 2 EStG mit negativen Kapitalerträgen oder mit dem Sparer-Pauschbetrag verrechnet. D.h., dass statt der Beträge der abgeführten Steuern der Betrag der einbehaltenen und auf die Kapitalerträge entfallenden KapESt vor Durchführung des Verlustausgleichs und vor Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags sowie der Betrag der darauf entfallenden Zuschlagsteuern anzugeben ist.^{^[2]}

Wichtig

Ausweis der KapESt ohne KiSt

Auch laut Begründung des AbzStEntModG erfolgt der Ausweis der einbehaltenen und abgeführten KapESt ohne Berücksichtigung der auf die Kapitalerträge entfallenden KiSt.^{^[3]} D.h. für die Praxis , dass keine Brutto-KiSt zu ermitteln ist.

Es spricht zudem viel dafür, dass auch eine Quellensteueranrechnung nicht zu berücksichtigen ist. Die Quellensteueranrechnung gem. § 43a Abs. 3 S. 1 EStG findet in § 45b Abs. 2 Nr. 3 EStG keine Erwähnung. Daher sollte bei Privatanlegern die KapESt auch vor Berücksichtigung der Quellensteueranrechnung anzugeben werden. Fraglich ist letztlich, ob die Brutto-KapESt auch vor der NV-Bescheinigung auszuweisen ist, was vom BZSt beantwortet werden muss.

Praxis-Beispiel

Praxisbeispiel 1 für Meldung des Bruttobetrags:

Dividende 100 EUR

Im Steuerabzugsverfahren berücksichtigter Verlust: 100 EUR

StB (Jahressteuerbescheinigung Muster I):

Höhe der Kapitalerträge = 0 EUR

KapESt = 0 EUR

Nach § 45b Abs. 2 Nr. 3 EStG zu meldende einbehaltene und abgeführte KapESt/Zuschlagsteuern = 25 EUR bzw. 1,37 EUR (SolZ)

Praxis-Beispiel

Praxisbeispiel 2 für Meldung des Bruttobetrags:

Dividende 100 EUR

Freistellungsauftrag 801 EUR