Frotscher/Geurts, EStG § 45b (n. F.) Angaben zur Beschei ... / 8.2 Zu übermittelnde Daten nach § 45b Abs. 2 Nr. 1 bis 9 EStG

8.2.1 Identifikationsnummer i. S. d. § 139b AO des Gläubigers der Kapitalerträge (Nr. 1)

Rz. 17

Gem. § 45b Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 EStG ist in die Steuerbescheinigung i. S. d. § 45a Abs. 2 EStG zunächst die Identifikationsnummer i. S. d. § 139b AO des Gläubigers der Kapitalerträge aufzunehmen. Die Identifikationsnummer darf nach § 139b Abs. 1 S. 1 AO indes nur für natürliche Personen ausgestellt werden. Daher bestimmt § 45b Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 EStG, soweit es sich bei dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht um eine natürliche Person handelt, sind dessen Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer i. S. d. § 139c AO oder, wenn die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben.

Hinweis

Vergeblichkeitsmeldung bei fehlender Identifikationsnummer

Im Rahmen der zahlreichen verpflichtenden Angaben nach § 45b EStG sollte zumindest die Angabe der Identifikationsnummer in der Praxis bei den depotführenden Stellen nicht zu Problemen führen, da sie den depotführenden Stellen regelmäßig aufgrund der verpflichtenden Erhebung nach § 154 Abs. 2a AO vorliegt. Liegt diese jedoch nicht vor, ist bereits heute eine sog. Vergeblichkeitsmeldung nach § 154 Abs. 2c AO abzugeben. Von der Finanzverwaltung muss jedoch geregelt werden, welche Folgen für das Ausstellen von Steuerbescheinigungen sich aus einer nicht vorliegenden Identifikationsnummer/Wirtschafts-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer ergeben.

8.2.2 Brutto-Ausweise von Kapitalerträgen und KapESt (Nr. 2 und 3)

Rz. 18

Gem. § 45b Abs. 2 Nr. 2 EStG sind ertragsbezogene Informationen in die Steuerbescheinigung aufzunehmen. Weiter ist nach § 45b Abs. 2 Nr. 2 EStG in der Steuerbescheinigung auch der Bruttobetrag der vom Gläubiger der Kapitalerträge je Wertpapiergattung und Zahlungstag erzielten Kapitalerträge (also i. d. R. 25 % auf die zu meldende Dividende) unter Angabe der Bezeichnung und der Internationalen Wertpapierkennnummer des Wertpapiers (sog. "ISIN"^[1] anzugeben.

Daneben sind nach § 45b Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 EStG der Betrag, der je Wertpapiergattung und Zahlungstag einbehaltenen und abgeführten KapESt und den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Zuschlagsteuern anzugeben. Unter "Brutto-Ausweis" ist zu verstehen, dass etwa bei der auszuweisenden KapESt eine durchgeführte Verlustverrechnung nach § 43a Abs. 3 S. 2 EStG nicht zu berücksichtigen ist (siehe den Wortlaut des § 45b Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 3 EStG). Fallen die Kapitaleinkünfte nicht unter § 20 Abs. 8 EStG, werden die Einkünfte unterjährig nach Maßgabe des § 43a Abs. 3 S. 2 EStG mit negativen Kapitalerträgen oder mit dem Sparer-Pauschbetrag verrechnet. D.h., dass statt der Beträge der abgeführten Steuern der Betrag der einbehaltenen und auf die Kapitalerträge entfallenden KapESt vor Durchführung des Verlustausgleichs und vor Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags sowie der Betrag der darauf entfallenden Zuschlagsteuern anzugeben ist.^[2]

Wichtig

Ausweis der KapESt ohne KiSt

Auch laut Begründung des AbzStEntModG erfolgt der Ausweis der einbehaltenen und abgeführten KapESt ohne Berücksichtigung der auf die Kapitalerträge entfallenden KiSt.^[3] D.h. für die Praxis , dass keine Brutto-KiSt zu ermitteln ist.

Es spricht zudem viel dafür, dass auch eine Quellensteueranrechnung nicht zu berücksichtigen ist. Die Quellensteueranrechnung gem. § 43a Abs. 3 S. 1 EStG findet in § 45b Abs. 2 Nr. 3 EStG keine Erwähnung. Daher sollte bei Privatanlegern die KapESt auch vor Berücksichtigung der Quellensteueranrechnung anzugeben werden. Fraglich ist letztlich, ob die Brutto-KapESt auch vor der NV-Bescheinigung auszuweisen ist, was vom BZSt beantwortet werden muss.

Praxis-Beispiel

Praxisbeispiel 1 für Meldung des Bruttobetrags:

Dividende 100 EUR

Im Steuerabzugsverfahren berücksichtigter Verlust: 100 EUR

StB (Jahressteuerbescheinigung Muster I):

Höhe der Kapitalerträge = 0 EUR

KapESt = 0 EUR

Nach § 45b Abs. 2 Nr. 3 EStG zu meldende einbehaltene und abgeführte KapESt/Zuschlagsteuern = 25 EUR bzw. 1,37 EUR (SolZ)

Praxis-Beispiel

Praxisbeispiel 2 für Meldung des Bruttobetrags:

Dividende 100 EUR

Freistellungsauftrag 801 EUR

StB (Jahressteuerbescheinigung Muster I):

Höhe der Kapitalerträge = 100 EUR

Höhe des in Anspruch genommenen Sparer-Pauschbetrags = 100 EUR

KapESt = 0 EUR

Hinweis

Meldung der fiktiven KapESt

Gem. § 45b Abs. 2 Nr. 2 EStG ist nicht die tatsächlich abgeführte KapESt in die Steuerbescheinigung aufzunehmen bzw. zu melden, sondern eine Art "fiktive KapESt". Nach der Parallelvorschrift des § 45b Abs. 4 S. 3 EStG (Rz. 36) ist ausweislich der Gesetzesbegründung zusätzlich die nach Durchführung der Verlustverrechnung am Ende des Kj. einbehaltene und abgeführte KapESt zzgl. Zuschlagsteuern zu übermitteln (§ 45b Abs. 4 S. 3 EStG verwendet hierfür die Formulierung "der Betrag der auf der nach amtlichem Muster erteilten Bescheinigung").^[4]

[1] ISIN="International Securities Identification Number".

[2] BT-Drs. 19/27632, 44.

[3] BT-Drs. 19/27632, 43.

[4] BT-Drs. 19/27632, 44.

8.2.3 Höhe des jeweils angewendeten Steuersatzes (Nr. 4)

Rz. 19

Gem. § 45b Abs. 2 Nr. 4 EStG ist zudem die "Höhe des jeweils angewendeten Steuersatzes" anzugeben. Da die Gesetzesbegründung keine weitere Erläuterung zu dem Wortlaut des...