Frotscher/Geurts, EStG § 62 Anspruchsberechtigte / 4.2 Sonderrechte für EU-Bürger

4.2.1 Freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger (Abs. 1a)

Rz. 25

Für EU-Bürger^[1] und Staatsangehörige aus einem anderen EWR-Staat^[2] sowie die sie begleitenden Familienangehörigen gelten die Erfordernisse des § 62 Abs. 2 EStG nicht.

Innerhalb der EU-/EWR-Staaten werden – unabhängig von den jeweiligen nationalen Kindergeldvorschriften – die Vorschriften über die soziale Sicherheit seit dem 1.5.2010 durch die VO 883/2004/EG^[3] geregelt. Davon umfasst sind auch die Regelungen zu den Familienleistungen^[4], zu denen das Kindergeld – auch in seiner Ausgestaltung als Steuervergütung – gehört.^[5] Diese Verordnungen haben als Unionsrecht Anwendungsvorrang^[6] für diejenigen Stpfl., die in ihren persönlichen Anwendungsbereich fallen.

Für den Kindergeldanspruch freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist für Zeiträume ab August 2019 § 62 Abs. 1a EStG zu beachten.^[7] Demnach besteht für EU-/EWR-Ausländer für die ersten 3 Monate ab Begründung des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts kein Anspruch auf Kindergeld. Nach § 62 Abs. 1a S. 2 EStG gilt dies nicht, wenn nachgewiesen wird, dass inländische Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit oder aus nicht selbstständiger Arbeit (ausgenommen sind Wartegelder, Ruhegelder etc. nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) erzielt werden. Nach Ablauf des Zeitraums von 3 Monaten, besteht ein Kindergeldanspruch, es sei denn bestimmte Voraussetzungen des Rechts auf Aufenthalt und Einreise nach dem FreizügG/EU sind nicht erfüllt. Der Zeitraum von 3 Monaten ist dabei taggenau zu ermitteln. Es ist nicht auf Kalendermonate abzustellen.^[8] Dies kann in Fällen entscheidend sein, in denen die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 1a S. 1 EStG erfüllt sind und ein Kindergeldanspruch für die ersten 3 Monate ab Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts besteht, im Anschluss jedoch ein Anspruch ausgeschlossen ist, weil die Voraussetzungen des Rechts auf Aufenthalt und Einreise nach dem FreizügG/EU nicht erfüllt sind. Nach § 66 Abs. 2 EStG ergibt sich, dass Kindergeld für jeden Monat zu gewähren ist, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wenigstens an einem Tag erfüllt sind. So kommt eine Kindergeldberechtigung für 4 Monate in Betracht, wenn sich der dreimonatige Zeitraum auf 4 Kalendermonate verteilt.

Die Prüfungskompetenz, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1a S. 2 EStG vorliegen oder nach § 62 Abs. 1a S. 3 EStG nicht erfüllt sind, obliegt der Familienkasse (§ 62 Abs. 1a S. 4 EStG i. V. m. § 2 Abs. 2 und 3 FreizügG/EU). Eine ablehnende Entscheidung muss sie der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen (§ 62 Abs. 1a S. 5 EStG).

Der Gesetzgeber beabsichtigt damit, neu zugezogenen EU-/EWR-Staatsangehörigen Kindergeld nur dann zur Verfügung zu stellen, soweit sie wirtschaftlich aktiv sind und regelt die Abhängigkeit des Anspruchs von einem ausreichenden Aufenthaltsrecht.^[9]

Nach seiner Auffassung wird dabei das garantierte Freizügigkeitsrecht nicht eingeschränkt, da nicht jeder Grund für die Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts auch für die Inanspruchnahme von Kindergeld ausreiche.^[10] Dabei stützt er sich auf EuGH-Rspr., die sich auf Sozialleistungen beziehen.^[11] Nach § 31 S. 3 EStG wird das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt und stellt so im formellen Sinne keine Sozialleistung mehr dar.^[12] Mit Urteil v. 1.8.2022 hat der EuGH entschieden, dass die Beschränkung des § 62 Abs. 1a EStG nicht mit EU-Recht vereinbar ist.^[13] Nicht wirtschaftlich aktive EU-Bürger würden gegenüber wirtschaftlich nicht aktiven Deutschen nicht gerechtfertigt diskriminiert.^[14]

Rz. 26

Die am 1.1.2011 in Kraft getretene VO (EU) Nr. 1231/2010 bringt eine Erleichterung für Ausländer aus Drittstaaten, die in einem EU-Staat – nicht jedoch in Dänemark und Großbritannien – leben. Seit 2011 gilt auch für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem EU-Land die VO (EG) Nr. 883/2004. Die Richtlinie 2011/98 EU v. 13.12.2011, die zum 25.12.2013 in deutsches Recht umgesetzt wurde, regelt in Art. 12 Abs. 1 Buchst. e), dass Drittstaatsarbeitnehmer beim Anspruch auf Familienleistungen das Recht auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen haben.^[15]

[1] Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

[2] Island, Liechtenstein, Norwegen.

[3] Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Abl. EG 2004 L 166, 1-123 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 v. 16.9.2009, ABl. EU 2004 L 166, 1.

[4] Art. 1 Buchst. z), Art. 3 Abs. 1 Buchst. j) VO 883/2004/EG.

[5] BFH v. 13.8.2002, VIII R 70/99, BFH/NV 2003, 29, zur Verordnung (EWG) 1408/71/EWG.

[6] BFH v. 11.7.2013, VI R 68/11, BFH/NV 2013, 1967.

[7] G. gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v. 11.7...