Frotscher/Geurts, EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für ... / 8.2 Anteilige Inanspruchnahme bei mehreren Beteiligten (Abs. 7 S. 1)

8.2.1 "Mehreren Beteiligten zuzurechnen"

Rz. 32

Eine Zurechnung an mehrere Beteiligte ist vorzunehmen

• bei einer Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741, 1008 BGB),
• bei einer Gesamthandsgemeinschaft (§§ 705ff., 719 BGB); vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.

In der bis zum 31.12.2023 gültigen Fassung macht es keinen Unterschied, ob Gesamthands- oder Bruchteilseigentum vorliegt oder ob das Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehört. Der Gesetzeswortlaut differenziert insoweit nicht.^[1] Die Abschreibungsbegünstigungen erfordern auch bei Vorliegen von Bruchteilseigentum und auch im Privatbereich eine einheitliche Inanspruchnahme der Begünstigung.^[2]

Wichtig

Änderungen aufgrund des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ergeben sich erhebliche Änderungen im Bereich der Personengesellschaften.^[3] Mit dem Artikelgesetz wurden nicht weniger als 136 verschiedene Gesetze geändert. In den meisten Fällen handelt es sich lediglich um Folgeänderungen, die mit der gesetzlichen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB einhergeht. Diese Änderungen treten, mit wenigen Ausnahmen, am 1.1.2024 in Kraft. Hintergrund des umfangreichen Gesetzeswerks ist die Feststellung, dass das gesetzliche Regelungssystem der GbR in den §§ 705ff. BGB nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Nach der Problembeschreibung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz verfolgt das Gesetz das Ziel, das Recht der GbR zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen.^[4] Die bisherigen §§ 718, 719 und 738 BGB bildeten die Grundlage für das Gesamthandsprinzip.^[5] Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft ist das Gesamthandsprinzip unter dem Gesichtspunkt der Vermögenstrennung entbehrlich geworden. § 713 BGB n. F. ersetzt diese Regelung. Danach gehört das, dem gemeinsamen Zweck gewidmete Vermögen, nicht den Gesellschaftern zur gesamten Hand, sondern der Gesellschaft selbst. Änderungen an den ertragsteuerlichen Grundsätzen bei der Besteuerung von Personengesellschaften sollen mit der Änderung nicht verbunden sein. Die transparente Besteuerung von Personengesellschaften soll nach der Gesetzesbegründung bestehen bleiben.^[6] Sollte diese Auffassung auch – insbesondere von der Rspr. und der Finanzverwaltung – mitgetragen werden, sollte das MoPeG hinsichtlich der Ausführungen zu § 7a Abs. 7 EStG keine Auswirkungen haben.

§ 7a Abs. 7 EStG ist allerdings nicht anzuwenden, wenn die Begünstigung – ausnahmsweise – ausdrücklich auf die Personengesellschaft bzw. Gemeinschaft selbst bezogen ist. I. d. R. sind Begünstigungsnormen allerdings nicht gesellschaftsbezogen, sondern personenbezogen (s. auch Rz. 33).^[7] Das Wahlrecht zur Inanspruchnahme der Begünstigungsnorm steht daher grundsätzlich den Gesellschaftern und nicht der Gesellschaft zu. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 7a Abs. 7 EStG ist zudem eine Nutzung zur Einkunftserzielung durch mehrere Beteiligte (mit Einkunftserzielungsabsicht). Eine solche liegt nicht vor, wenn nur einer von mehreren Eigentümern ein Wirtschaftsgut zu Einkunftszwecken nutzt.

Praxis-Beispiel

Ein Ehepartner vermietet allein

Der Ehemann vermietet das gemeinschaftlich von ihm und seiner Ehefrau bebaute Grundstück.

Nur der Ehemann erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er kann daher die von ihm getragenen Aufwendungen voll abziehen, ohne dass § 7a Abs. 7 S. 1 EStG zu Einschränkungen führt.^[8] Eine Nutzung zu Einkunftszwecken durch mehrere Personen liegt nicht vor.

[1] Anziger/Siebenhüter, in H/H/R, EStG/KStG, § 7a EStG Rz. 61.

[2] Kulosa, in Schmidt, EStG, 2023, § 7a EStG Rz. 14; Anziger/Siebenhüter, in H/H/R, EStG/KStG 2023, § 7a EStG Rz. 61; Stuhrmann, StbJb 92/93, 193, 204 ff.

[3] Gesetz v. 10.8.2021, BGBl I 2021, 3436.

[4] BT-Drs. 19/30942, 1 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

[5] Bachem, DStR 2022, 725; Wichmann, Sbg 2022, 81.

[6] BT-Drs. 19/27635, 107; s. dazu auch Huber/Stokes in StuB 2021, 637.

[7] BFH v. 17.7.2001, IX R 50/98, BStBl II 2001, 761, BFH/NV 2001, 1650; Anziger/Siebenhüter, in H/H/R, EStG/KStG, § 7a EStG Rz. 112.

[8] BFH v. 30.6.1999, IX R 83/95, BFH/NV 2000, 118.

8.2.2 Begünstigungsnorm nur bei einzelnen Beteiligten erfüllt (Abs. 7 S. 1)

Rz. 33

§ 7a Abs. 7 S. 1 EStG basiert auf der Tatsache, dass verschiedene Abschreibungsvergünstigungen nicht nur von einer bestimmten Verwendung eines Wirtschaftsguts abhängig sind, sondern von weiteren persönlichen Voraussetzungen, bei denen der einzelne Beteiligte in aller Regel keinen Einfluss darauf hat, ob sie auch von den anderen Beteiligten erfüllt werden.

Problematisch ist dies z. B. bei Personengesellschaften, wenn die Begünstigung nur dem Gesellschafter, nicht aber der Gesellschaft zusteht, wie das bei § 7h EStG der Fall ist. Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierungsmaßnahme aus der Gesellschaft aus und übernehmen die übrigen Gesellschafter dessen Anteil im Wege der Anwachsung, so sind j...