Frotscher/Geurts, EStG § 7g a. F. Sonderabschreibungen u ... / 2 Begünstigte der Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1, 2 EStG a. F.

2.1 Allgemeines

Rz. 7

Durch die in § 7g EStG genannten Höchstgrenzen soll die Förderung auf kleine und mittlere Betriebe konzentriert werden (vgl. BR-Drs. 303/83, BT-Drs 10/336 sowie 11/285). Ziel der Vorschrift ist es, Liquidität und Eigenkapitalausstattung kleinerer und mittlerer Unternehmen und damit ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken. Die Abschreibungsvergünstigung ist nicht als konjunkturelle Maßnahme gedacht, sondern soll im Bereich der kleinen und mittleren Betriebe der dauerhaften Verbesserung der Rahmenbedingungen dienen. Die Geltungsdauer der Vorschrift ist daher auch nicht befristet.

Rz. 8

Die Absetzungsvergünstigungen des § 7g EStG können von unbeschränkt und beschränkt Stpfl. i. S. d. EStG und des KStG in Anspruch genommen werden. Es muss sich jedoch um betriebliche Investitionen handeln, so dass die Begünstigung nur für die ersten drei Einkunftsarten (Gewinneinkunftsarten) in Betracht kommt, da nur Stpfl. mit Einkünften aus diesen (Gewinn-) Einkunftsarten Anlagevermögen haben können. Die Gewinnermittlungsart ist dabei grundsätzlich irrelevant, allerdings kommt bei einer Gewinnermittlung gem. § 13a EStG (Gewinnermittlung nach Durchschnitssätzen) und § 5a EStG (Tonnagebesteuerung) eine Begünstigung nach § 7g EStG nicht in Betracht.

Die o. g. Abgrenzungsmerkmale zwischen kleinen und mittleren Betrieben auf der einen Seite und größeren Betrieben auf der anderen Seite bedeuten eine zusätzliche Komplizierung des Steuerrechts. Dem Gesetzgeber ist jedoch einzuräumen, dass andere Abgrenzungsmöglichkeiten, wie z. B. der Gewinn, der Umsatz, die Zahl der Arbeitnehmer oder das Betriebsvermögen, als Bezugsgröße weniger geeignet gewesen wären^[1].

[1] Vgl. Zitzmann, DB 1984, 74, 75; Spanke, BB 1987, 2200.

2.2 Betriebsbezogene Größenmerkmale (§ 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG a. F.)

2.2.1 Allgemeines

Rz. 9

Bei nach dem 31.12.1996 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern^[1] richtet sich die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen nur noch nach der Höhe des der Steuerbilanz zu entnehmenden Betriebsvermögens (einschl. Grundstücke). Die Wertgrenze wurde von 240.000 DM auf ein Betriebsvermögen von 204.517 EUR angehoben (seit 2002).

Die Abschreibung gem. § 7g EStG ist betriebs- und nicht personenbezogen (s. Rz. 2). Deshalb kann ein Unternehmer mit mehreren Betrieben für die Anschaffung oder Herstellung von Anlagegütern eines Betriebs bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen gem. § 7g EStG die Abschreibung in Anspruch nehmen, auch wenn die Summe der Wirtschaftsgüter aller Betriebe die Grenzen gem. § 7g Abs. 2 Nr. 1 EStG übersteigt. Es ist also für jeden Betrieb gesondert zu prüfen, ob er die Voraussetzungen erfüllt (enger Betriebsbegriff). Für die Anwendung des § 7g EStG ist dabei von einem einheitlichen Betriebsbegriff auszugehen^[2]. Damit unterscheidet sich die Auslegung von der personenbezogenen Auslegung des § 6b EStG^[3]. Aus der Betriebsbezogenheit des § 7g EStG ergibt sich insbesondere, dass ein enger Betriebsbegriff gilt, d. h. z. B., dass Ansparrücklagen ein und desselben Stpfl. (Einzelunternehmers) je (inländischen) Betrieb die Höchstgrenze^[4] nicht übersteigen dürfen. Gründet ein Stpfl. mehrere Kapitalgesellschaften (oder Personengesellschaften), steht ihm dieses Recht ebenso für jede Gesellschaft – zu, soweit die Größenmerkmale jeweils erfüllt sind.

Bei Personengesellschaften ist ein Gesellschafterwechsel unbeachtlich. Gleiches muss geltend, wenn im Wege der Anwachsung^[5] bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft ein Einzelunternehmen wird; auch hier ist also aufgrund der Betriebsbezogenheit für die Gewinngrenzen der Gewinn des gesamten Gewinnermittlungszeitraums (also bis zum Wechsel und bis zum Ende des Wirtschaftsjahres nach dem Wechsel) maßgeblich; der Wechsel der Rechtsform ist irrelevant, solange der steuerliche "Betrieb" derselbe bleibt.

Die Ermittlung der Größenmerkmale erfolgt im Veranlagungsverfahren, also nicht in einem gesonderten (Feststellungs-) Verfahren (vgl. Meyer, in H/H/R, EStG, § 7g EStG Rz. 18). Eine Bindungswirkung an die Steuerbilanzwerte der Vorjahre oder des Streitjahres besteht nicht; allerdings ist die abweichende Ausübung von Bilanzierungswahlrechten ausschließlich für Zwecke des § 7g EStG unzulässig (so auch Meyer, in H/H/R, EStG, § 7g EStG Rz. 45).

[1] § 52 Abs. 11 S. 1 EStG.

[2] Vgl. BFH v. 27.9.2001, X R 4/99, BStBl II 2002, 136.

[3] Sonderposten mit Rücklageanteil; vgl. BFH v. 25.4.1985, BStBl II 1986, 350; BFH v. 13.8.1987, BStBl II 1987, 782; BFH v. 30.3.1989, BStBl II 1989, 558; BFH v. 24.3.1992, BStBl II 1993, 93; BFH v. 26.5.1994, BFH/NV 1995, 214; BFH v. 7.11.2000, VIII R 27/98, BFH/NV 2001, 262.

[4] 154.000 EUR.

[5] § 738 BGB.

2.2.2 Größenmerkmale und Art des Betriebs

Rz. 10

Bei neu gegründeten Betrieben gelten die Größenmerkmale allerdings – anders als für den nunmehr geltenden Investitionsabzugsbetrag (siehe Neukommentierung zu § 7g EStG Rz. 10ff.) – nicht im Jahr der Betriebseröffnung, weil in diesem Fall (Erstjahr) noch keine maßgeblichen Feststellungen vorhanden sind bzw. gemacht werden können. Dies ergibt ...