Frotscher/Geurts, EStG § 86 Mindesteigenbeitrag / 2 Mindesteigenbeitrag

2.1 Zweck der Regelung

Rz. 4

Um die Förderung nach den §§ 83 bis 85 EStG ungeschmälert zu erhalten, muss der Zulageberechtigte einen Mindesteigenbeitrag erbringen. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass zum Aufbau der privaten Altersvorsorge jährlich ein bestimmtes Kapital angesammelt werden soll (Zuführungskapital). Bemessungsgrundlage hierfür sind grds. die in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen des Zulageberechtigten als Maßstab seiner Leistungsfähigkeit; ist der Zulageberechtigte nicht rentenversicherungspflichtig, treten an deren Stelle vergleichbare Einnahmen. Die Größenordnung des jährlichen Zuführungskapitals bemisst das Gesetz mit jährlich 4 % dieser Einnahmen. Das Zuführungskapital setzt sich zusammen aus Eigenbeitrag und Zulage. Der für eine ungeschmälerte Zulage erforderliche Mindesteigenbeitrag errechnet sich somit stets aus dem Prozentsatz der Bemessungsgrundlage abzüglich der Zulage nach den §§ 84, 85 EStG.

2.2 Bemessungsgrundlage (Abs. 1 S. 2)

Rz. 5

Bemessungsgrundlage für den Mindesteigenbeitrag sind die rentenversicherungspflichtigen bzw. diesen gleichgestellten Einnahmen:

• bei Rentenversicherungspflicht die erzielten beitragspflichtigen Einnahmen i. S. d. SGB VI (§ 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG),
• bei Besoldungsempfängern und Empfängern von Amtsbezügen die bezogenen Besoldung und Amtsbezüge (§ 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG)^[1],
• in den Fällen des § 10a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4 EStG die Einnahmen, die bei nicht bestehender Versicherungsfreiheit beitragspflichtig wären (§ 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG),
• bei voll Erwerbsgeminderten, Erwerbsunfähigen oder Dienstunfähigen nach § 10a Abs. 1 S. 4 EStG die aus diesen Gründen bezogenen Renten oder bezogenen Versorgungsbezüge (§ 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 EStG).

Rz. 5a

Einnahmen sind die Bruttozuflüsse ohne Berücksichtigung von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben.^[2]

Rz. 5b

Zu den beitragspflichtigen Einnahmen von Pflichtversicherten in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung und von Beschäftigten internationaler Institutionen nach § 10a Abs. 6 EStG (§ 10a EStG Rz. 100a) gehören die Einnahmen aus der die Zulageberechtigung begründenden nichtselbstständigen Tätigkeit ohne Rücksicht auf eventuelle DBA- oder sonstige Steuerbefreiungen.^[3]

Rz. 6

Die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist unerheblich. Zwar werden die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge gem. § 157 SGB VI nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. § 86 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG verweist jedoch nicht auf die Beitragsbemessungsgrundlage des SGB VI, sondern auf die beitragspflichtigen Einnahmen als Gattungsbegriff, wie sie in § 162 SGB VI näher bestimmt sind. Deshalb sieht das Gesetz zu Recht auch keine Anwendung der rentenversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenze auf die Besoldungs- und Amtsbezüge vor. Dies sieht die Finanzverwaltung anders und bezeichnet als "beitragspflichtige Einnahmen" i. S. d. SGB VI nur den Teil des Arbeitsentgelts, der die jeweils gültige Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt.^[4] Eine praktische Auswirkung hat diese Einschränkung derzeit nicht, da der Höchstbetrag von 2.100 EUR schon vor Erreichen der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze^[5] überschritten wird (zur früheren Rechtslage vgl. Rz. 7).

Rz. 7

Die erforderliche Begrenzung auf einen Höchstbetrag wird von § 86 EStG einheitlich für alle Zulageberechtigten durch Bezugnahme auf die Höchstbetragsregelung des § 10a Abs. 1 S. 1 EStG erreicht. Die dort genannten Höchstbeträge liegen (vor Abzug der Zulagen) im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze, sodass die Frage, ob die Beitragsbemessungsgrenze beschränkend wirkt, lediglich in den Jahren bis 2005 im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze-Ost Bedeutung hatte:

Vorjahr/Beitragsjahr	BBG[6] – WestVorjahr	BBG[7] – OstVorjahr	prozentualBeitragsjahr			maximalBeitrags­jahr
			Prozent:	West	Ost
2001/2002	104.400[8]	87.600[9]	1 %	1.044[10]	876[11]	525
2002/2003	54.000	45.000	1 %	540	450	525
2003/2004	61.200	51.000	2 %	1.224	1.020	1.050
2004/2005	61.800	52.200	2 %	1.236	1.044	1.050
2005/2006	62.400	52.800	3 %	1.872	1.584	1.575
2006/2007	63.000	52.800	3 %	1.890	1.584	1.575
2007/2008	63.000	54.600	4 %	2.520	2.184	2.100

Rz. 8

Bei Besoldungs-, Amts- sowie Versorgungsbezügen ist auf die tatsächlich zugeflossenen Bezüge entsprechend der Bezügemitteilungen der anordnenden Behörden abzustellen. Einzubeziehen sind deshalb auch Zuschläge, Sonderzahlungen und Sachbezüge. Auslandsbezogene Bestandteile nach den §§ 52ff. BBesG bleiben gem. § 86 Abs. 1 S. 3 EStG unberücksichtigt, weil auch die beitragspflichtigen Einnahmen auf Inlandsbezüge beschränkt sind.^[12]

Rz. 9

Maßgeblich sind die jeweiligen Einnahmen im vorangegangenen Kj. Damit soll erreicht werden, dass der Zulageberechtigte möglichst frühzeitig zu Beginn eines Beitragsjahrs weiß, wie hoch sein Mindestbeitrag ist (§ 86 Abs. 1 S. 2 EStG).^[13] Die Höhe der versicherungspflichtigen Einnahmen wird den in der gesetzlichen Rentenversiche...