Geldstrafen / Lohnsteuer

1 Übernahme von Bußgeldern ist Arbeitslohn

Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Geldstrafe, eine Geldbuße oder ein Ordnungs- oder Verwarnungsgeld, stellt dies steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Praxis-Beispiel

Vergehen während der Arbeitszeit

Der Chauffeur einer Firma fährt ein Vorstandsmitglied zu einer wichtigen Sitzung. Um rechtzeitig anzukommen, überschreitet er die Geschwindigkeitsbegrenzung, gerät in eine Radarkontrolle und muss 50 EUR Bußgeld bezahlen. Der Arbeitgeber ersetzt dem Chauffeur die 50 EUR.

Ergebnis: Der Arbeitgeberersatz ist steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Es handelt sich nicht um steuerfreien Ersatz von Reisenebenkosten.

Lohnsteuerpflicht auch bei eigenbetrieblichem Interesse

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung^[1] geändert und hält nun nicht mehr daran fest, dass vom Arbeitgeber aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommene Zahlungen von gegen seine Arbeitnehmer verhängten Verwarnungsgeldern nicht lohnzuversteuern sind. Übernimmt der Arbeitgeber Geldauflagen, Bußgelder o. Ä., die gegen seine Arbeitnehmer verhängt werden, führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn in Höhe des Zahlbetrags. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt unabhängig davon vor, ob der Arbeitgeber das rechtswidrige Verhalten angeordnet hat.^[2]

In Abgrenzung dazu führt die Zahlung eines Verwarnungsgelds durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (z. B. Parkverstoß) begangen hat. In diesen Fällen ist jedoch zu prüfen, ob der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat, einen Regressanspruch hat. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer endgültig auf einen solchen Regressanspruch, fließt dem Arbeitnehmer hierdurch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zu.^[3]

Hinweis

Betriebsausgabenabzug des Arbeitgebers

Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die von einem Gericht oder einer Behörde in der Bundesrepublik Deutschland oder von einem Mitgliedstaat oder von Organen der Europäischen Union festgesetzt werden, sowie damit zusammenhängende Aufwendungen unterliegen beim Arbeitgeber dem Betriebsausgabenabzugsverbot.^[4]

Sind derartige Zahlungen nach der geänderten Rechtsprechung des BFH beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn zu qualifizieren, ist der Lohnaufwand beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe berücksichtigungsfähig.

[1] BFH, Urteil v. 7.7.2004, VI R 29/00, BStBl 2005 II S. 367.

[2] BFH, Urteil v. 14.11.2013, VI R 36/12, BStBl 2014 II S. 278.

[3] BFH, Urteil v. 13.8.2020, VI R 1/17, BFH/NV 2021 S. 75.

[4] § 4 Abs. 5 Nr. 8 Satz 1 EStG; R 4.13 Abs. 1 Satz 1 EStR.

2 Kein Werbungskostenabzug für Geldstrafen

Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Bußgelder, Verwarnungsgelder sowie damit zusammenhängende Aufwendungen gehören stets zu den steuerlich nicht berücksichtigungsfähigen Ausgaben, auch wenn das bestrafte Vergehen im Rahmen der dienstlichen oder beruflichen Tätigkeit verübt wurde.

Achtung

Aufwendungen für Strafverteidigung können Werbungskosten sein

Die mit einem beruflich veranlassten Vergehen zusammenhängenden Prozess- und Anwaltskosten können als Werbungskosten berücksichtigungsfähig sein.^[1]

Beruht der strafrechtliche Schuldvorwurf auf dem beruflichen Verhalten des Arbeitnehmers, kann dieser die Kosten des Strafverfahrens als Werbungskosten in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Unerheblich ist auch, ob der Vorwurf zurecht erhoben wurde. Betrifft der Tatvorwurf aber Verstöße, durch die der Arbeitgeber geschädigt wurde (z. B. Unterschlagung, Diebstahl), ist ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen.

Schadenersatzzahlung als Werbungskosten

Geldauflagen können in den Fällen als Werbungskosten abgezogen werden, in denen sie der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.

[1] BFH, Urteil v. 19.2.1982, VI R 31/78, BStBl 1982 II S. 467.

3 Vertragsstrafen sind Werbungskosten

Von den Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern in diesem Sinne sind die gelegentlich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen festgelegten Vertragsstrafen zu unterscheiden.

Vertragsstrafen wegen dienstlicher Verfehlungen des Arbeitnehmers, die vom Arbeitgeber gefordert und vom Arbeitslohn einbehalten werden, mindern den steuerpflichtigen Arbeitslohn nicht. Die Lohnsteuer ist in diesem Fall vom ungekürzten Betrag zu berechnen. Diese Vertragsstrafen sind beim Arbeitnehmer als Werbungskosten abziehbar.

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Hat der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsverbots oder aus ähnlichen Anlässen eine Vertrags-(Konventional-)strafe zu zahlen, rechnen die Zahlungen zu den abzugsfähigen Werbungskosten.