OFD Erfurt, Verfügung v. 9.7.2003, S 2333 A - 03 - L 221
Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH und Vorstandsmitgliedern einer AG oder eines VVaG
Nach dem allgemein anzuwendenden Urteil des BFH vom 6.6.2002 (BStBl 2003 II S. 34) können Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen infolge ihrer Tatbestandswirkung im Besteuerungsverfahren zu beachten sein, wenn sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.
Somit kann die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht des Beschäftigungsverhältnisses für die Frage der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG regelmäßig von den Finanzämtern übernommen werden. Eine Streichung der Sätze 5 und 6 in R 24 Abs. 1 LStR 2004 ist vorgesehen.
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