Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB / 5.1.1 Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 214

Gem. § 5b Abs. 1 Satz 1 EStG haben Steuerpflichtige, die den Gewinn nach §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 oder 5a EStG ermitteln, neben dem Inhalt der Bilanz auch den Inhalt der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.^[1] Diese Verpflichtung gilt rechtsform- und größenklassenunabhängig für alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln.^[2] Auch die anlässlich einer Betriebsveräußerung, Betriebsaufgabe, Änderung der Gewinnermittlungsart oder in Umwandlungsfällen aufzustellende Bilanz nebst zugehöriger GuV-Rechnung sind durch Datenfernübertragung zu ermitteln.^[3]

Rz. 215

Kritisch ist jedoch anzumerken, dass die Finanzverwaltung den Umfang des zu übermittelnden Datensatzes – ohne Vorliegen einer erweiternden Rechtsgrundlage – sukzessiv auch über den Kerninhalt von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ausgedehnt hat. Dies betrifft insbesondere außerbilanziell zu berücksichtigende Korrekturpositionen, z. B. im Zusammenhang mit der Bildung und Auflösung eines Investitionsabzugsbetrags, im Berichtsmodul "steuerliche Gewinnermittlung",^[4] oder die ab der Kerntaxonomie 6.0 für die nach dem 31.12.2016 beginnenden Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahre verpflichtende elektronische Übermittlung des Anlagenspiegels.^[5]

Mit dem BMF-Schreiben vom 6.6.2018^[6] wurde ein neuer – zunächst freiwillig zu übermittelnder – Berichtsteil "steuerlicher Betriebsvermögensvergleich" in der Kerntaxonomie 6.2 verankert; dieser ist ab Kerntaxonomie 6.4 verpflichtend elektronisch zu übermitteln (d. h. erstmals für die nach dem 31.12.2020 beginnenden Wirtschaftsjahre).^[7]

Rz. 216

Zu den weiteren (d. h. über die in Rz. 214 genannten Steuerpflichtigen hinausgehend) ebenfalls von der Abgabe einer E-Bilanz nach § 5b EStG betroffenen Wirtschaftssubjekten wird auf "Anhang nach HGB", Rz. 250 verwiesen.

[1] S. Kerntaxonomien in Anhang D2.

[2] Vgl. Herzig/Briesemeister/Schäperclaus, DB 2011, S. 2509. Auch die durch das MicroBilG umgesetzten Vereinfachungen der GuV-Gliederung finden keine Entsprechung hinsichtlich der Gliederungstiefe der in der E-Bilanz von Kleinstkapitalgesellschaften zu übermittelnden Informationen. Explizit auch BT-Drucks. 17/11292 S. 15.

[3] Vgl. BMF, Schreiben v. 28.9.2011, IV C 6 – S 2133–b/11/10009, Rz. 1 Satz 5. Vgl. zu Härtefällen "Anhang nach HGB", Rz. 248.

[4] Vgl. Riepolt, StuB 2015, S. 66.

[5] Vgl. Riepolt, StuB 2016, S. 546; Zwirner, BB 2016, S. 1458.

[6] BMF, Schreiben v. 6.6.2018, IV C 6 – S 2133-b/18/10001.

[7] BMF, Schreiben v. 23.7.2020, IV C 6 – S 2133-b/20/10002, S. 2.