GewStR 1998 / 75. Zerlegung des Steuermeßbetrags

(1) ¹Der Steuermeßbetrag ist auf alle Gemeinden zu zerlegen, in denen im Erhebungszeitraum Betriebsstätten unterhalten worden sind. ²Sowohl für die Frage, ob ein Gewerbesteuermeßbetrag gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG zu zerlegen ist, als auch für den Zerlegungsmaßstab gemäß § 29 GewStG kommt es auf die Verhältnisse im Erhebungszeitraum an. ³Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsjahr vom Erhebungszeitraum abweicht. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 17.2.1993 (BStBl II S. 679). ⁵Im Fall der Verpachtung oder Stillegung eines Teilbetriebs unterhält der Unternehmer im allgemeinen keine Betriebsstätte in der Gemeinde, in der sich die Anlagen befinden. ⁶Vgl. BFH-Beschluß vom 30.8.1960 (BStBl III S. 468). ⁷Die Belegenheitsgemeinde hat deshalb keinen Anspruch auf einen Zerlegungsanteil. ⁸Vorübergehend ruhende Betriebsstätten, auch mehrfach in einem Erhebungszeitraum ruhende Betriebsstätten (z.B. bei Saisonbetrieben), sind in die Zerlegung einzubeziehen. ⁹Auslieferungslager, in denen der Unternehmer keine Arbeitnehmer beschäftigt, begründen in der Regel keinen Anspruch der Gemeinde auf einen Zerlegungsanteil. ¹⁰Vgl. den BFH-Beschluß vom 12.7.1960 (BStBl III S. 386). ¹¹Für Zwecke der Zerlegung gelten Bauausführungen oder Montagen nur dann als Betriebsstätte, wenn die Voraussetzungen des § 12 Nr. 8 AO Abschnitt 22 Abs. 3) in den Grenzen der einzelnen Gemeinde erfüllt sind. ¹²Dies gilt nicht, wenn dadurch auf keine Gemeinde ein Zerlegungsanteil oder der Steuermeßbetrag entfallen würde. ¹³Bei Reisegewerbebetrieben ist der Steuermeßbetrag nur dann zu zerlegen, wenn der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit im Laufe eines Erhebungszeitraumes von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt wird, § 35 a Abs. 4 GewStG.

(2) ¹Für die Zerlegung gelten die Vorschriften der §§ 185 bis 189 AO. ²Danach sind Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer gemäß §§ 173 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 185, 184 Abs. 1 Satz 3 AO änderbar. ³Dabei ist auf den einzelnen Zerlegungsanteil abzustellen und von der Unterscheidung zwischen einer Änderung zuungunsten bzw. zugunsten des Steuerpflichtigen abzusehen. ⁴Vgl. das BFH-Urteil vom 24.3.1992 (BStBl II S.869). ⁵Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Zerlegungsbescheid unterliegt der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 4 AO. ⁶Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide des Gewerbesteuermeßbescheides und zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheides. ⁷Vgl. das BFH-Urteil vom 13.5.1993 (BStBl. II S. 828). ⁸§ 189 AO trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung eine abschließende Regelung. ⁹Vgl. das BFH-Urteil vom 24.3.1992 (BStBl II S.869). ¹⁰Die in § 189 Satz 3 AO bezeichnete Frist gilt auch für den Fall der erstmaligen Zerlegung. ¹¹Vgl. den BFH-Beschluß vom 7.3.1957 (BStBl III S. 178). ¹²Maßgebend für den Beginn der Frist ist der Zeitpunkt, an dem der letzte endgültige Gewerbesteuermeßbescheid unanfechtbar geworden ist. ¹³Vgl. den BFH-Beschluß vom 13.1.1959 (BStBl III S. 106). ¹⁴Eine Änderung des ursprünglichen Gewerbesteuermeßbescheids, z.B. nach § 172 Abs. 1 Nr. 2, § 173, § 175 AO oder § 35b GewStG, setzt demnach für die Gemeinde eine neue Frist im Sinne des § 189 Satz 3 AO in Lauf. ¹⁵Ein fristgerecht gestellter Antrag auf Nachholung der Zerlegung gemäß § 189 Satz 3 letzter Halbsatz AO wirkt nur für den Steuerberechtigten, der den Antrag gestellt hat.

(3) ¹Ist der Gewerbesteuermeßbescheid nach Vornahme der Zerlegung geändert worden, ist der Zerlegungsbescheid ebenfalls zu ändern (§ 185, § 184 Abs. 1 Satz 3, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). ²Die Zerlegung wird ferner nach § 189 AO geändert oder nachgeholt, wenn der Anspruch einer Gemeinde auf einen Anteil am Steuermeßbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden ist. ³Im Falle der aus diesem Grunde erfolgenden Änderung des Zerlegungsbescheids dürfen jedoch, wenn der bisherige Zerlegungsbescheid gegenüber den am Zerlegungsverfahren beteiligten Gemeinden unanfechtbar geworden ist, nur solche Änderungen vorgenommen werden, die sich aus der nachträglichen Berücksichtigung der bisher übergangenen Gemeinde ergeben.

(4) Betriebsstätten, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes belegen sind, werden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht berücksichtigt und scheiden deshalb auch für die Zerlegung des Steuermeßbetrags aus.