GewStR, Amtliche Hinweise 2016 / H 3.20 Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und Pflegeeinrichtungen

H 3.20

Ambulantes Rehabilitationszentrum

• Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (>BFH vom 22.10.2003 – BStBl 2004 II S. 300 und vom 9.9.2015 – BStBl 2016 II S. 286), noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.
• Zur Steuerbefreiung für EZ ab 2015 >§ 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG

Ärztliche Wahlleistungen

Der Gewinn aus dem Klinikbetrieb als solchem ist nicht von der Gewerbesteuer befreit, wenn die Patienten einer Privatklinik ausschließlich auch ärztliche Wahlleistungen gemäß § 7 BPflV 1985 [jetzt BPflV vom 26.9.1994 – BGBl. I S. 2750, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.3.2009 – BGBl. I S. 534] in Anspruch nehmen (>BFH vom 2.10.2003 – BStBl 2004 II S. 363).

Beteiligung an einem gewerblichen Betrieb

Ein Krankenhaus, das nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, wird nicht dadurch gewerbesteuerpflichtig, dass es, ohne sein Wesen als Krankenhaus zu ändern, noch an einem anderen gewerblichen Betrieb beteiligt ist (>RFH vom 25.11.1942 – RStBl 1943 S. 43).

Betrieb eines Krankenhauses als Ausübung eines freien Berufs

• >H 15.6 (Heil- und Heilhilfsberufe) EStH
• Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Leistungen der Klinik einerseits und die ärztlichen Leistungen andererseits gesondert abgerechnet werden (>BFH vom 2.10.2003 – BStBl 2004 II S. 363).

Krankenhäuser

-Zum Begriff >R 7f EStR - letztmals abgedruckt im EStH 2005 -

Merkmalserstreckung bei Betriebsaufspaltung

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens (>BFH vom 29.3.2006 – BStBl II S. 661). Ebenso im Falle einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG von der Gewerbesteuer befreiten Betriebskapitalgesellschaft (>BFH vom 20.8.2015 – BStBl 2016 II S. 408).

Organschaft

• Die Befreiung einer Organgesellschaft von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 GewStG 1984 erstreckt sich auch dann nicht auf eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises, die die Befreiungsvoraussetzungen ihrerseits nicht erfüllt, wenn die Tätigkeiten der Gesellschaften sich gegenseitig ergänzen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbefreiung müssen von der jeweiligen Organgesellschaft selbst erfüllt werden (>BFH vom 4.6.2003 – BStBl 2004 II S. 244).
• Die Befreiung einer Organträgerin von der Gewerbesteuer gem. § 3 Nr. 20 GewStG erstreckt sich nicht auf den ihr von der Organgesellschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag, wenn die Organgesellschaft ihrerseits die Befreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt (>BFH vom 10.3.2010 – BStBl 2011 II S. 181).

Rettungsdienste und Krankentransporte

Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit (>BFH vom 18.9.2007 – BStBl 2009 II S. 126).

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung

Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln sind (>BFH vom 22.6.2011 – BStBl II S. 892).

H 3.25

Allgemeines

• Wirtschaftsförderung i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG setzt eine ausschließlich und unmittelbare Förderung von Unternehmen voraus (>BFH vom 26.2.2003 – BStBl II S. 723).
• Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren hauptsächliche Tätigkeit sich darauf erstreckt, Grundstücke zu erwerben, hierauf Gebäude nach den Wünschen und Vorstellungen ansiedlungswilliger Unternehmen zu errichten und an diese zu verleasen, ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG steuerbefreit (>BFH vom 3.8.2005 – BStBl 2006 II S. 141).