GmbH 2 Go (Teil 21): Die gemeinnützige GmbH (GmbHStB 2024, Heft 7, S. 223)

Vorteile, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten

[Ohne Titel]

Dr. Markus Wollweber, Dipl.-Finw. (FH), RA/FASt / Dr. Oliver Cremers, RA^[*]

Die gemeinnützige GmbH (gGmbH) wird immer beliebter. Die Zahl der Neugründungen steigt seit Jahren kontinuierlich an (Wachstum von ca. 27 % zwischen 2016 und 2022). Gemeinnützige GmbHs führen daher im Non-Profit-Bereich schon längst kein Schattendasein mehr. Grund genug, sich mit den Vor- und Nachteilen der gGmbH bei der Rechtsformwahl sowie den Besonderheiten bei der Gründung und laufenden Geschäftsführung näher zu beschäftigen.

[*] Streck Mack Schwedhelm Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB Köln – Berlin – München.

I. Vorteile der Gemeinnützigkeit

Im Grundsatz sind sowohl rechtsfähige als auch nicht rechtsfähige Vereine, Verbände, Stiftungen sowie Kapitalgesellschaften (GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG etc.) Steuersubjekte (vgl. § 1 Abs. 1 KStG). Sie können jedoch im Falle ihrer Gemeinnützigkeit^[1]

• steuerliche sowie
• außersteuerliche

Vergünstigungen und Vorteile erlangen.^[2]

Gemeinnützige Körperschaften sind in ertragsteuerlicher Hinsicht nach §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 KStG, 3 Nr. 6 S. 1 GewStG von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit.

Zuwendungen an inländische gemeinnützige Körperschaften sind nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b) ErbStG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Auch gemeinnützig gewidmete Zweckzuwendungen können gem. § 13 Nr. 17 ErbStG von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit sein.

Grundbesitz, der unmittelbar von einer inländischen gemeinnützigen Körperschaft für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt wird, ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b) GrStG von der Grundsteuer befreit.^[3] Auch ihre Leistungen und Lieferungen können gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) S. 1 UStG u.U. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Gemeinnützig anerkannte Körperschaften sind zudem spendenprivilegiert, d.h. sie sind berechtigt, Zuwendungsbestätigungen für geleistete Spenden auszustellen (§ 63 Abs. 5 AO, § 50 EStDV), um damit dem Zuwendenden den Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG zu ermöglichen.^[4]

Unterhalten gemeinnützige Körperschaften hingegen sog. wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 64, 14 AO), sollen die hieraus erzielten Einkünfte aus Gründen des Wettbewerbsschutzes normal besteuert werden (vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 KStG, 3 Nr. 6 S. 2 GewStG, 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) S. 2 UStG).

[1] Wenn hier und im weiteren Verlauf von "gemeinnützig" die Rede ist, steht dies als Synonym für alle drei steuerbegünstigten Zwecke i.S.d. §§ 52–54 AO.

[2] S. ausführlich zu den außersteuerlichen Vorteilen und Vergünstigungen der Gemeinnützigkeit und zum Gemeinnützigkeitsbegriff innerhalb der Gesamtrechtsordnung in: Cremers, Steuerliche Gemeinnützigkeit und allgemeine Rechtsordnung, 2022. Für einen Überblick auch Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 5. Aufl. 2021, Rz. 1.45 ff.; Droege, Gemeinnützigkeit im offenen Steuerstaat, 2010, S. 74 ff.; Cremers, npoR 2023, 126.

[3] Wie auch im Bereich der Ertragsteuern gilt die Befreiung nicht für solchen Grundbesitz, der im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§§ 14, 64 AO) genutzt wird, vgl. Abschn. 12 Abs. 6 Nr. 2 GrStR.

[4] Zum Ganzen auch näher: Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 5. Aufl. 2021, Rz. 1.25 ff.

II. Rechtsformwahl

Eine GmbH kann gem. § 1 GmbHG zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden und eignet sich daher – ebenso wie der mitgliedschaftlich organisierte Idealverein – auch für gemeinnützige Zweckverfolgungen, etwa im Bereich von Tätigkeiten mit einem höheren Kapitaleinsatz.^[5] Die gGmbH kann ihren anerkannten Gemeinnützigkeitsstatus mit der Abkürzung "gGmbH" kenntlich machen (§ 4 S. 2 GmbHG).^[6]

Abgrenzung gegenüber Verein:

• Anders als der Verein ist die gGmbH nicht auf eine Vielzahl von Mitgliedern ausgerichtet und damit als Rechtsform vorzugswürdig, wenn der Mitglieder- bzw. Gesellschafterkreis zahlenmäßig klein ist und auch künftig begrenzt bleiben soll.^[7]
• Die Anteile an der gGmbH sind zwar grundsätzlich frei übertragbar; was durch den Gesellschaftsvertrag aber auch eingeschränkt werden kann (vgl. § 15 Abs. 1 und 5 GmbHG).
• Zudem lässt sich die gGmbH – anders als der Verein (vgl. §§ 56, 73 BGB) – z.B. auch als "Ein-Personen-gGmbH" nur mit einem einzigen Gesellschafter gründen und dauerhaft aufrechterhalten.^[8]
• Im Gegensatz zum Verein bietet die gGmbH eine schlankere Struktur mit einer straffen und klaren Geschäftsleitung, die flexible Entscheidungsmöglichkeiten ermöglicht.^[9]
• Bei der Gründung der gGmbH muss diese – anders als der Verein – zwingend mit Kapital ausgestattet werden, da das Stammkapital der gGmbH mindestens 25.000 EUR betragen muss (vgl. § 5 Abs. 1 GmbHG).^[10]
• Die Bar- oder Sacheinlagen der Gesellschafter können im Falle ihres Ausscheidens in Höhe der noch vorhandenen Stammeinlagen zurückgewährt werden, was bei einem Idealverein so hingegen nicht umsetzbar ist.^[11]
• Zudem ist die gGmbH – anders als der Verein – qua Rechtsform zur Rechnungslegung und Offenlegung verpflichtet (vgl. §§ 264, 325 HGB).