GmbH: Darlehen des Gesellschafters an die GmbH / 2.2.2 Rückgewähr

Ulrike Fuldner

Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 GmbHG steht die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens nicht mehr im Widerspruch zu den Kapitalerhaltungsvorschriften, d. h. die Darlehensrückzahlungen können grundsätzlich an den Gesellschafter vorgenommen werden.^{^[1]} U. U. hat eine Rückzahlung die Existenzvernichtung der Gesellschaft zur Folge. Die Grundsätze zur persönlichen Haftung des Gesellschafters aufgrund des existenzvernichtenden Eingriffs^{^[2]} gelten lt. Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des MoMiG.

§ 64 Satz 3 GmbHG a.F. regelte die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) der Gesellschaft führen mussten.^{^[3]}

Gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG hat die GmbH einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer, der zu Unrecht Zahlungen an sich veranlasst.^{^[4]} Um eine ungerechtfertigte Zahlung handelt es sich nicht, wenn ein GmbH-Alleingesellschafter und -Geschäftsführer ein von ihm selbst der Gesellschaft gewährtes Darlehen an sich zurückzahlt. Dies gilt auch, wenn das Darlehen entgegen der vertraglichen Bestimmung nicht fristgerecht gekündigt worden ist. Mit der Durchführung der Zahlungsanweisung an sich verzichtet Alleingesellschafter und -geschäftsführer konkludent auf die Wahrung der Kündigungsfrist. Die Rückzahlung ist (altes Recht) nur dann unzulässig, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften zur Kapitalerhaltung verstößt.^{^[5]}

Nachweis über ordnungsgemäße Rückzahlung

Bei Zahlungen an sich selbst wird vom Geschäftsführer regelmäßig verlangt, dass er nachweist, dass die Zahlung ordnungsgemäß war und diese zu diesem Zeitpunkt fällig war.^{^[6]} Dies ist im Hinblick auf § 64 Satz 3 GmbHG a.F. in seinem eigenen Interesse. § 64 GmbHG wurde aufgehoben m.W.v. 1.1.2021 durch G. v. 22.12.2020.^{^[7]} § 15b InsO regelt seit 1.1.2021 die Folgen der Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)^{^[8]} und Überschuldung (§ 19 InsO)^{^[9]}. Die Rechtsprechung zum § 64 GmbHG a. F. ist weiterhin relevant.^{^[10]} § 15a InsO regelt u. a. die Antragspflicht bei juristischen Personen auf Eröffnung der Insolvenz.

Leistet die Alleingesellschafterin einer überschuldeten und sich in Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs befindlichen GmbH eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die gegenüber der Alleingesellschafterin bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist.^{^[11]}

Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen existenzvernichtenden Eingriffs (§ 266 Abs. 1 StGB i. V. mit § 64 S. 1, Satz 3 GmbHG a. F. durch Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen oder diesen gleichstehenden Leistungen besteht auch nach Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts weiter, wenn dies für den Geschäftsführer erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führt.^{^[12]} Ein Rechtsanwalt kann durch das Zurverfügungstellen eines Anderkontos eine Beihilfe zur Untreue und zum Bankrott begehen.^{^[13]}

[1] Siehe Tz. 2.4.

[2] Haftungskonzept zum existenzvernichtenden Eingriff: BGH, Urteil v. 16.7.2007, II ZR 3/04, NJW-Spezial 2007 S. 414; siehe auch BGH, Urteil v. 28.4.2008, II ZR 264/06, MDR 2008 S. 983.

[3] OLG Celle, Urteil v. 9.5.2012, 9 U 1/12, GmbHR 2012 S. 1185; BGH, Urteil v. 9.10.2012, II ZR 298/11, NJW-Spezial 2013 S. 16.

[4] OLG München, Endurteil v. 9.8.2018, 23 U 2936/17; OLG Hamburg, Urteil v. 6.7.2018, 11 U 86/17; OLG München, Endurteil v. 25.7.2019, 23 U 2916/17.

[5] BGH, Urteil v. 26.10.2009, II ZR 222/08, NJW-Spezial 2010 S. 81.

[6] BGH, Urteil v. 22.6.2009, II ZR 143/08, NJW 2009 S. 2598.

[7] BGBl I 2020 S. 3256.

[8] BGH, Urteil v. 18.4.2024, IX ZR 239/22: Voraussetzungen an Deckungslücke als Anzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

[9] OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.8.2023, 12 U 59/22: Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der BGH für eine positive Fortbestehensprognose i. S. d. § 19 Abs. 2 S. 1 InsO aufgestellt hat, nicht uneingeschränkt anwendbar; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.7.2021, 12 W 7/21; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.1.2022, I-12 W 17/21.

[10] LG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2022, 12 U 46/22: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters aus § 64 S. 1 GmbHG a.F. gegen den Geschäftsführer – keine Notwendigkeit einer Liquiditätsbilanz bei Zahlungseinstellung.

[11] FG Düsseldorf, Urteil v. 22.12.2021, 7 K 101/18 K G F, Revision eingelegt, Az. beim BFH I R 11/22.

[12] OLG Stuttgart, Beschluss v. 4.4.2009, 1 Ws 32/09, rkr., ZinsO 2009 S. 1712.

[13] BayObLG, Beschluss v. 17.4.2024, 203 StRR 141/24.

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