GR v. 01.04.2022: Statusfeststellung von Erwerbstätigen / 4 Optionales Anfrageverfahren

4.1 Statusfeststellung

[1] Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können die Beteiligten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen. Mit dem Anfrageverfahren soll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob der Auftragnehmer in einem konkreten Auftragsverhältnis selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Eine Feststellung, dass ein Erwerbstätiger allgemein selbstständig tätig ist, kann nicht getroffen werden. Die Feststellung ist nur in Bezug auf ein konkretes Auftragsverhältnis möglich.

[2] Beteiligte, die eine Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV beantragen können, sind die Vertragspartner (Auftragnehmer und Auftraggeber), nicht jedoch andere Versicherungsträger. Zu den Beteiligten i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB X zählen auch Dritte, wenn die vereinbarte Tätigkeit für einen oder bei einem Dritten erbracht wird und ein Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten bestehen könnte. Von dieser Möglichkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Auftragnehmer in die Arbeitsorganisation des Dritten eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt.

[3] Jeder Beteiligte ist berechtigt, das Anfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu beantragen. Dies gilt auch für bereits beendete Vertragsverhältnisse. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Beteiligten über die Einleitung eines Anfrageverfahrens einig sind. Es ist ausreichend, wenn einer der Beteiligten das Anfrageverfahren beantragt. Der andere Beteiligte wird dann zum Verfahren hinzugezogen. Dies gilt für Dritte jedoch nur unter den oben genannten Voraussetzungen.

[4] Wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV festgestellt, dass die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht wird und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt, wird bei Vorliegen einer Beschäftigung auch festgestellt, ob das Beschäftigungsverhältnis zu dem Dritten besteht.

[5] Das Anfrageverfahren ist im Rahmen der sog. Elementenfeststellung ab 1.4.2022 auf die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit beschränkt (§ 7a Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Eine Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgrund einer Beschäftigung erfolgt nicht mehr.

[6] Damit soll das Anfrageverfahren einfacher und schneller werden. Zudem ist es auch dann zulässig, wenn aufgrund von Versicherungsfreiheitstatbeständen eine Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung von vornherein ausgeschlossen ist, die Statusentscheidung jedoch Arbeitgeberbeitragspflichten auslösen kann (z.B. für einen nach Erreichen der Regelaltersgrenze beschäftigten Altersvollrentner). In diesen Fällen hatte das BSG eine Statusklärung nach § 7a SGB IV bisher ausgeschlossen (u.a. mit Urteil vom 26.2.2019, B 12 R 8/18 R, USK 2019-7).

[7] Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt, nehmen Arbeitgeber, wie bei der Vereinbarung jeder anderen Beschäftigung, eigenständig die versicherungs- und beitragsrechtliche Einordnung vor und wenden sich in Zweifelsfällen nach § 28h Abs. 2 SGB IV an die zuständige Einzugsstelle.

[8] Das Anfrageverfahren steht gleichwertig neben den Verfahren der Krankenkassen als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28h Abs. 2 SGB IV) und der Rentenversicherungsträger als Betriebsprüfstellen (§ 28p SGB IV). Die Abgrenzung erfolgt nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. Es ist demnach ausgeschlossen, wenn bereits durch eine Einzugsstelle oder einen Rentenversicherungsträger ein Verfahren zur Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung durchgeführt oder eingeleitet wurde, z.B. durch Übersendung eines Fragebogens oder durch Ankündigung einer Betriebsprüfung. Ein Verfahren zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI schließt das Anfrageverfahren hingegen nicht aus.

4.2 Verwaltungsverfahren

[1] Für die Prüfung des Erwerbsstatus haben die Beteiligten einen Antrag auszufüllen. Für die Antragstellung ist die elektronische oder die Schriftform vorgeschrieben. Die in dem Antrag geforderten Angaben sind notwendig, damit das Gesamtbild der Tätigkeit ermittelt werden kann und weitgehend sichergestellt ist, dass die für die Entscheidung maßgeblichen Kriterien einheitlich erhoben werden. Der "Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus" kann von der für das Statusfeststellungsverfahren zuständigen Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund angefordert werden (www.deutsche-rentenversicherung-bund.de, Rubrik: Formularsuche/Statusfeststellungsantrag).

[2] Die Angaben und Unterlagen, die die Deutsche Rentenversicherung Bund für ihre Entscheidung benötigt, hat sie nach § 7a Abs. 3 SGB IV schriftlich oder in elektronischer Form bei den Beteiligten (Auftragnehmer, Auftraggeber, Dritten) unter Fristsetzung anzu...