Grundsteuer: Feststellung der Grundsteuerwerte / 3.2.1 Grundsätze des Feststellungsverfahrens

Abweichend vom einheitlichen Steuerfestsetzungsverfahren werden in gesetzlich bestimmten Fällen die Besteuerungsgrundlagen in einem besonderen Verfahren gesondert festgestellt, wenn dies in der Abgabenordnung oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist.^[1] Insoweit handelt es sich um eine oder gar mehrere Vorstufe(n) einer Steuerfestsetzung mit Bindungswirkung für diese.

Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dient der Vereinfachung und Vereinheitlichung des Besteuerungsverfahrens. Insbesondere werden dadurch in Fällen, in denen der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist,^[2] divergierende Ermittlungsergebnisse vermieden.^[3]

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gesonderte (und einheitliche) Feststellung vor, ist das Verfahren von Amts wegen einzuleiten. Feststellungsbescheide dürfen aber nicht ergehen, wenn feststeht, dass die festzustellende Besteuerungsgrundlage der Besteuerung nicht (mehr) zugrunde gelegt werden kann. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Folgebescheid wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr ergehen kann. Im Übrigen sind §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu beachten.

Hinweis

Sinngemäße Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmt, dass für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die Besteuerung sinngemäß gelten. Dies führt zu einer Vereinheitlichung des Verfahrens. Soweit daher in §§ 179 bis 183 AO keine abweichenden Regelungen getroffen werden, sind die allgemeinen Verfahrensvorschriften – ggf. auf der Grundlage einer speziell am Zweck des Feststellungsverfahrens orientierten Auslegung – anzuwenden.

Ein Feststellungsbescheid richtet sich gegen den Steuerpflichtigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist. Ist der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen, wird die gesonderte Feststellung gegenüber diesen Personen einheitlich vorgenommen.^[4] Da der Feststellungsbescheid ein Verwaltungsakt i. S. v. § 118 AO ist, muss er inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er muss sich an den bzw. die Inhaltsadressaten richten und diesem bzw. diesen gegenüber als Bekanntgabeadressaten bekannt gegeben werden.^[5]

[1] § 179 Abs. 1 AO.

[2] § 179 Abs. 2 Satz 2 AO.

[3] Frotscher, in Schwarz/Pahlke, AO, § 179 AO Rz. 28 ff., Stand: 2.10.2020.

[4] § 179 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO.

[5] BFH, Urteil v. 25.11.1987, II R 227/84, BStBl II 1988 S. 410.