Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 1 Allgemeines

1.1 Normstruktur

Rz. 1

§ 18 Abs. 1–3 AStG regeln die gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung der §§ 7–13 AStG.

§ 18 Abs. 1 AStG normiert die verfahrensrechtliche Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG. Abs. 2 enthält eine Sonderregelung für die örtliche Zuständigkeit.

Die Erklärungs- und Anzeigepflichten des Stpfl. werden in § 18 Abs. 3 AStG behandelt.

§ 18 Abs. 4 AStG bestimmt die entsprechende Anwendung der Abs. 1–3 für die Zurechnung von Einkünften und Vermögen einer ausländischen Familienstiftung i. S. d. § 15 AStG.

Schließlich regelt § 18 Abs. 5 AStG die Zulässigkeit der Durchführung einer Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den von § 18 AStG erfassten Fällen.^[1]

Rz. 2–5

einstweilen frei

[1] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG, Vor.

1.2 Entstehungsgeschichte und Rechtsentwicklung

1.2.1 Allgemeines

Rz. 6

§ 18 AStG befindet sich bereits seit der Einführung des AStG^[1] im Jahr 1972 im Gesetz.^[2]

Rz. 7

Durch das StBerG 1985^[3] wurde die Erklärungspflicht in Abs. 3 eingeführt.^[4]

Die Erstreckung des Feststellungsverfahrens auf § 3 Nr. 41 EStG a. F. erfolgte im UntStFG 2001.^[5]

Rz. 8

Die Ausdehnung der Erklärungspflicht auf diejenigen Fälle, in denen der Stpfl. unter Berufung auf § 8 Abs. 2 AStG a. F. geltend macht, dass die Hinzurechnungsbesteuerung unterbleibt, wurde im JStG 2008 ergänzt.^[6] Zudem wurde § 18 Abs. 4 AStG a. F. neu in das Gesetz aufgenommen, der auch in den Fällen des § 15 AStG die Durchführung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bestimmte, wenn das Einkommen einer ausländischen Familienstiftung mehreren unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatären zuzurechnen war.^[7]

Rz. 9

Durch das AmtshilfeRLUmsG^[8] wurde § 18 Abs. 4 AStG dahingehend erweitert, dass auch in den Fällen, in denen lediglich ein unbeschränkt Stpfl. Begünstigter der ausländischen Familienstiftung ist, eine gesonderte Feststellung nach § 18 AStG durchzuführen ist.^[9]

Rz. 10–14

einstweilen frei

[1] AStG v. 8.9.1972, BGBl I 1972, 1713.

[2] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 28.

[3] StBerG 1985 v. 14.12.1984, BGBl I 1984, 1493.

[4] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 29.

[5] UntStFG v. 20.12.2001, BGBl I 2001, 3858; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 30.

[6] JStG 2008 v. 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150.

[7] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 31.

[8] AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013, BGBl I 2013, 1809.

[9] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 32.

1.2.2 Anpassungen durch das ATADUmsG

1.2.2.1 Allgemeines

Rz. 15

Die ATAD-RL selbst enthält keine Regelungen zur verfahrensrechtlichen Umsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung, da das Verfahrensrecht nach der Rspr. des EuGH in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.^[1] Aufgrund der Anpassung der Vorschriften über die Hinzurechnungsbesteuerung an die Vorgaben der ATAD-RL, waren aber dennoch Änderungen in § 18 AStG erforderlich.^[2] Im Hinblick auf diese verfahrensrechtlichen Anpassungen in § 18 AStG gibt es somit keine Vorgaben durch das Unionsrecht. Diese richten sich alleine nach nationalem Recht.^[3]

Rz. 16–17

einstweilen frei

[1] EuGH v. 25.3.2007, C-35/05, IStR 2007, 261; BFH v. 14.11.2018, I R 47/16, BFH/NV 2019, 728; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 44.

[2] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[3] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 44.

1.2.2.2 Anpassungen in § 18 AStG

Rz. 18

§ 18 AStG wurde dem neuen Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung entsprechend dahingehend angepasst, dass nunmehr durch die Streichung des Zusatzes "unbeschränkt" in Abs. 1–3 auch beschränkt Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 4 AStG von § 18 AStG erfasst werden.^[1] Zudem wurde in den Abs. 1–3 die Erweiterung der Hinzurechnungsbesteuerung auf mittelbar beteiligte Stpfl. nachvollzogen.^[2]

Rz. 19

Die Regelung des § 18 Abs. 2 AStG ist durch das ATADUmsG inhaltlich unverändert geblieben. Anpassungen waren lediglich an die geänderten Beteiligungsvoraussetzungen notwendig.^[3]

Rz. 20

Neu eingeführt wurde in § 18 Abs. 3 AStG eine Erleichterung von der Erklärungspflicht für die Fälle, in denen sich der Stpfl. auf das Eingreifen des § 8 Abs. 2 AStG beruft.^[4]

Rz. 21

§ 18 Abs. 4 AStG hat durch das ATADUmsG keine Änderung erfahren.^[5]

Rz. 22

In das Gesetz neu eingefügt wurde § 18 Abs. 5 AStG. Damit wurde eine Spezialvorschrift zu § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO zur Zulässigkeit der Außenprüfung bei jedem Stpfl. geschaffen.^[6]

Rz. 23–28

einstweilen frei

[1] BT-Drs. 19/28652, 65; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[2] BT-Drs. 19/28652, 65; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[3] BT-Drs. 19/28652, 65 f.; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[4] BT-Drs. 19/28652, 65; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[5] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 18 AStG Rz. 2; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 33.

[6] BT-Drs. 19/28652, 65; Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 18 AStG Rz. 2.

1.2.3 MindStRL-UmsG

Rz. 29

Mit dem MindStRL-UmsG hat der Gese...