Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.4.1.2 Besteuerungsgrundlagen

2.4.1.2.1 Allgemeines

Rz. 1120

Im Zurechnungsbescheid sind die Besteuerungsgrundlagen für die Anwendung des § 15 AStG gesondert und ggf. einheitlich festzustellen. Auch für Zwecke der Anwendung des § 15 AStG wird festgestellt, ob, was, wem und wann zugerechnet wird. Dies ergibt sich aus dem Verweis auf § 18 Abs. 1 S. 1 AStG.^[1]

Im Einzelnen werden insbesondere folgende Besteuerungsgrundlagen im Zurechnungsbescheid festgestellt:^[2]

• ob eine Zurechnung erfolgt,
• die zuzurechnenden Einkünfte der ausländischen Familienstiftung,
• die nach § 15 Abs. 5 AStG anrechenbaren Steuern,
• welchen Personen (Zurechnungsempfänger) die Einkünfte zuzurechnen sind,
• in welcher Höhe die Einkünfte dem einzelnen Begünstigten zuzurechnen sind (Zurechungsquote),

• Zurechnungszeitpunkt,
• Bezüge i. S. d. § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. d EStG,
• Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 32d EStG,
• Gewinnausschüttungen i. S. d. § 15 Abs. 9 S. 3 AStG,^[3]
• Zuwendungen i. S. d. § 15 Abs. 10 S. 2 AStG,
• tatsächliche Zuwendungen der Stiftung i. S. d. § 15 Abs. 11 S. 1 AStG sowie die anrechenbaren oder abziehbaren Steuern gem. § 15 Abs. 11 S. 2 AStG,
• der verbleibende Zurechnungsbetrag nach § 15 Abs. 11 AStG,^[4]
• Bezüge i. S. d. § 8b Abs. 1 KStG,
• Gewinne i. S. d. § 8b Abs. 2 KStG,
• ggf. ein Verlustvortrag nach § 15 Abs. 7 i. V. m. § 10 Abs. 3 S. 5 f. AStG i. V. m. § 10d EStG.

Rz. 1121

Im Rahmen des Feststellungsverfahrens erfolgt zudem die abschließende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 AStG (s. dazu Rz. 1269).^[5]

Rz. 1122-1131

einstweilen frei

[1] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragssteuerrecht, § 18 AStG Rz. 36; Kraft, Ubg. 2016, 613, 615.

[2] AEAStG 2023 Rz. 980f.; Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, § 18 AStG Rz. 36; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 522 ff.; Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 116 ff., Kraft, Ubg. 2016, 613, 615 f.

[3] AEAStG 2023 Rz. 855.

[4] AEAStG 2023 Rz. 869 und 981.

[5] AEAStG 2023 Rz. 982.

2.4.1.2.2 Feststellung in den Fällen des § 15 Abs. 9 und 10 AStG

Rz. 1132

In den Fällen des § 15 Abs. 9 AStG sind die Einkünfte der nachgeschalteten ausländischen Gesellschaft, die der ausländischen Familienstiftung oder einer anderen Stiftung zuzurechnen sind, in einem eigenständigen Verfahren gesondert festzustellen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 AStG wird in diesem Feststellungsverfahren abschließend entschieden.^[1]

Auch in den Fällen des § 15 Abs. 10 AStG ist ein eigenständiges Feststellungsverfahren durchzuführen. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 AStG auf der Ebene der anderen ausländischen Familienstiftung ist abschließend in diesem eigenständigen Feststellungsverfahren zu entscheiden.^[2]

Rz. 1133-1141

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 983; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 280.

[2] AEAStG 2023 Rz. 984;Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 281.

2.4.1.2.3 Zurechnungsgegenstand

Rz. 1142

Zurechnungsgegenstand (was) sind gem. § 15 Abs. 1 S. 1 AStG die Einkünfte und das Vermögen der ausländischen Familienstiftung.^[1] Eine Vermögenszurechnung erfolgt, wenn die ausländische Familienstiftung Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft i. S. d. § 7 AStG hält.^[2]

Rz. 1143–1151

einstweilen frei

[1] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 279.

[2] Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragssteuerrecht, § 18 AStG Rz. 37; Schönfeld/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 522; Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 72 f.; a. A. Kraft, in Kraft, AStG, 2. Aufl. 2019, § 18 AStG Rz. 124.

2.4.1.2.4 Zurechnungsquote bei mehreren Begünstigten

Rz. 1152

Bei mehreren inländischen Begünstigten ist zudem die Zurechnungsquote nach § 18 Abs. 4 i. V. m. 18 Abs. 1 S. 3 2. Halbs. AStG festzustellen. In diesen Fällen ist festzulegen, welches die zuzurechnenden Steuerbemessungsgrundlagen für die einzelnen Stpfl. sind.^[1]

Die Besteuerungsgrundlagen sind mangels Beteiligungsverhältnis quotal entsprechend "ihrem Anteil" zwischen den Begünstigten aufzuteilen. Sind mehrer Stifter vorhanden, erfolgt die Aufteilung nach dem Verhältnis des jeweils auf die Familienstiftung übertragenen gemeinen Werts des Vermögens. Bei mehreren Bezugs-oder Anfallsberechtigten ist die Aufteilung nach dem Verhältnis der Berechtigungen am gemeinen Wert nach Bezugs- und Anfallsberechtigung getrennt, durchzuführen. ^[2]

Rz. 1153–1162

einstweilen frei

[1] Kraft, Ubg. 2016, 613, 615; Vogt, in Brandis/Heuermann, Ertragssteuerrecht, § 18 AStG Rz. 36.

[2] AEAStG 2023 Rz. 794.

2.4.1.2.5 Zurechnungszeitpunkt

Rz. 1163

Ebenfalls festzustellen ist der Zurechnungszeitpunkt. Anders als bei der Hinzurechnungsbesteuerung ist im Gesetz kein bestimmter Zuflusszeitpunkt festgelegt.^[1] Daher sind den inländischen Begünstigten die Einkünfte der Familienstiftung in dem Vz zuzurechnen, in dem das Geschäftsjahr der Familienstiftung endet.^[2]

Rz. 1164–1174

einstweilen frei

[1] Schönfeld, IStR 2009, 16, 18.

[2] AEAStG 2023 Rz. 795; Creed, in Haase, AStG/DBA, 3. Aufl. 2016, § 18 AStG Rz. 68.

2.4.1.2.6 Verlustberücksichtigung

Rz. 1573

Erzielt die Familienstiftung negative Einkünfte erfolgt nach § 15 Abs. 7 S. 3 AStG keine Zurechnung.^[1] In diesem Falle wird daher lediglic...