Hagemann/Cloer, AStG § 18 AStG Gesonderte Feststellung v ... / 2.5 Zulässigkeit der Durchführung einer Außenprüfung (Abs. 5)

2.5.1 Außenprüfung bei jedem Stpfl.

Rz. 1321

Durch den mit dem ATADUmsG eingefügten § 18 Abs. 5 AStG wird klargestellt, dass eine Außenprüfung bei jedem Stpfl. i. S. d. § 7 Abs. 1 bzw. § 13 Abs. 1 S. 1 AStG durchgeführt werden kann.^[1]

Rz. 1322

Aufgrund der systematischen Stellung des Abs. 5 gilt dieser auch für die Feststellungsbeteiligten nach § 18 Abs. 4 AStG entsprechend.^[2] Dies entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung. Auch im Rahmen der Außenprüfung bei den Begünstigten einer ausländischen Familienstiftung ergeben sich dieselben Auslegungsfragen wie bei den Beteiligten an einer Zwischengesellschaft.

Rz. 1323

Von dem Verweis in § 5 Abs. 3 ist § 18 AStG in seiner Gesamtheit umfasst.^[3] Damit findet Abs. 5 auch auf erweitert beschränkt Stpfl. i. S. d. § 5 AStG Anwendung.^[4] Bei erweitert beschränkt Stpfl. kann eine Außenprüfung erfolgen, soweit im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 193 ff. AO gegeben sind.^[5]

Rz. 1324

Bei der ausländischen Gesellschaft bzw. der ausländischen Familienstiftung erfolgt keine Außenprüfung, da sie nicht Stpfl. i. S. d. § 18 AStG ist.^[6]

Rz. 1325–1337

einstweilen frei

[1] AEAStG 2023 Rz. 987.

[2] Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 291.

[3] Wargowske/Jennrich, in Greil/Hummel, AStG, § 18 AStG Rz. 98; Schönfeld, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 5 AStG Rz. 400.

[4] Schönfeld, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 5 AStG Rz. 400.

[5] Wargoske/Jennrich, in Greil/Hummel, AStG, § 18 AStG Rz. 98.

[6] Hendricks/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 270.

2.5.2 Entsprechende Anwendung der §§ 193 ff. AO

Rz. 1338

Für die Durchführung der Außenprüfung gelten die Grundsätze der §§ 196 ff. AO.^[1]

Lediglich § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO wird durch § 18 Abs. 5 AStG als lex specialis verdrängt, d. h. eine Außenprüfung bei dem Beteiligten ist auch dann statthaft, wenn die Voraussetzungen des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht vorliegen.^[2]

Rz. 1339

Die Prüfungsanordnung ist gem. § 196 i. V. m. § 195 S. 1 AO an den Stpfl. zu richten.^[3]

Rz. 1340–1355

einstweilen frei

[1] Hendricks/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 283.

[2] BT-Drs. 19/28652, 66; AEAStG 2023 Rz. 987; Jacobsen, DStZ 2020, 113, 123; Treusch, in BeckOK AStG, Stand: 1.1.2024, § 18 AStG Rz. 292.

[3] Stahlschmidt, in Fuhrmann, AStG, 4. Aufl. 2023, § 18 AStG Rz. 71.

2.5.3 Zuständigkeit für die Durchführung der Außenprüfung

Rz. 1356

Das Feststellungs-FA nach § 18 Abs. 2 AStG ist gem. § 195 S. 1 AO als für die Besteuerung zuständiges FA auch für die Durchführung der Außenprüfung zuständig.^[1]

Rz. 1357

V. a. in Konzernfällen oder bei verbundenen Unternehmen kann es zweckmäßig sein, dass abweichend hiervon durch das Feststellungs-FA ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt wird (§ 195 S. 2 AO, § 13 BpO).^[2]

Rz. 1358–1370

einstweilen frei

[1] Hendricks/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 282; Stahlschmidt, in Fuhrmann, AStG, 4. Aufl. 2023, § 18 AStG Rz. 71.

[2] Hendricks/Engler, in F/W/B u. a., Außensteuerrecht, § 18 AStG Rz. 282; Stahlschmidt, in Fuhrmann, AStG, 4. Aufl. 2023, § 18 AStG Rz. 71.