Honorargestaltung für Steuerberater 07/2019 / 4 Kollegenecke: Minderung des Streitwerts bei anderweitiger Steuererhöhung?

Frage: Sie haben in der Vergangenheit bereits verschiedene Fallgestaltungen zur Erhöhung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG dargestellt (vgl. HHG 12/2017, 4/2018, 11/2018 und 1/2019). Bei uns ist nunmehr die Frage aufgetaucht, ob § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG sinngemäß anwendbar ist, wenn die bei einer Steuerfestsetzung angestrebte Steuerminderung steuererhöhende Folgewirkungen bei einer anderen Steuer hat. Wird in diesem Fall der Streitwert um die gegenläufigen steuerlichen Folgewirkungen gemindert?

Antwort: Für die Bestimmung des Streitwerts ist zunächst auf die folgenden gesetzlichen Regelungen hinzuweisen:

Nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ist in finanzgerichtlichen Verfahren für die Bestimmung der Höhe des Streitwerts regelmäßig die vom Kläger in seinem Antrag bezifferte Geldleistung oder ein hierauf bezogener Verwaltungsakt maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Streitwerts um den Betrag der "offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen" für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das 3-fache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG). Ziel dieser "Anhebungsregelung" ist, dem Aufwand besser Rechnung zu tragen, den ein finanzgerichtliches Verfahren mit sich bringt und einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten entgegenzuwirken (vgl. hierzu im Einzelnen HHG 12/2017).

Mit der Frage, ob der Streitwert um eine gegenläufige steuerliche Folgewirkung zu mindern ist, hat sich Anfang des Jahres der BFH befasst. Dabei ging es um Folgendes: Der BFH hatte die Revision einer GmbH, die in Hamburg Spielhallen betreibt, wegen Spielvergnügungst...