Hund am Arbeitsplatz

Kurzbeschreibung

Beschäftigten zu erlauben, ihren Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen, kann für Arbeitgeber einen gravierenden Marktvorteil haben. Diese Musterbetriebsvereinbarung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Mitbringen des Hundes im Betrieb gestattet ist. Soll in einer Betriebsvereinbarung nicht mehr geregelt werden, dass ein Bürohund grundsätzlich möglich ist, kann diese Betriebsvereinbarung durch eine neue, abweichende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

Vorbemerkung

Ein gesetzlicher Anspruch auf Mitnahme eines Hundes in den Betrieb kann nur für einen Assistenzhund im Rahmen der §§ 12e ff. BGG bestehen. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlauben, seinen Hund an den Arbeitsplatz mitzubringen.

Ist der Hund nicht als Assistenzhund zur Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich, betrifft eine Regelung seines Mitbringens nicht das Arbeitsverhalten der Beschäftigten, sondern deren Ordnungsverhalten im Betrieb.^[1] Letzteres ist im Rahmen einer kollektiven Maßnahme, also nicht bei individuellen Regelungen im Arbeitsvertrag, nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Diese Mitbestimmung kann durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erfolgen. Unabhängig davon, kann eine Haus- oder Betriebsordnung, die u.a. den Hund betrifft, aber auch als freiwillige Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG geschlossen werden.

Da eine Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend gilt, ist darauf zu achten, dass in der Betriebsvereinbarung Bedingungen für den Bürohund vorgesehen sind, wie sie auch in einer individuellen Regelung im Arbeitsvertrag getroffen würden und die Erlaubnis auf jeden Fall an einen Widerrufsvorbehalt geknüpft wird. Sonst könnte die Erlaubnis schnell ausufern. Etwa kann die Erlaubnis unter den Vorbehalt gestellt werden, dass der Hund nicht bellt, nicht riecht, am Arbeitsplatz kein Kundenkontakt besteht etc. Diese Differenzierung muss wiederum gerechtfertigt sein — es bedarf sachlicher Gründe, warum die Betriebsvereinbarung einem Teil der Belegschaft einen Bürohund erlaubt und anderen nicht. Auch kann mit dem Betriebsrat vereinbart werden, dass ein Bürohund nur nach vorheriger Gestattung durch den Arbeitgeber auf Antrag des Arbeitnehmers in Textform erlaubt ist. Die Voraussetzungen für die Gestattung sind wiederum die Bedingungen, wie sie in einem Arbeitsvertrag individuell vereinbart würden.

Soll in einer Betriebsvereinbarung nicht mehr geregelt werden, dass ein Bürohund grundsätzlich möglich ist und welche Bedingungen für eine Gestattung zu erfüllen sind, kann diese Betriebsvereinbarung durch eine neue, abweichende Betriebsvereinbarung abgelöst werden, sofern sie nicht ohnehin zeitlich befristet war.

[1] Laber ArbRB 2022, 341, 344; a.A. Bonanni/Jares ArbRB 2016, 374, 376 auf das Verhalten des Hundes als willensgesteuertes Wesen abstellend und nicht auf den Arbeitnehmer und dabei verkennend, dass Frauchen/Herrchen als Alphatier in der Lage sind, das Verhalten des Hundes zu steuern. Sollte dies nicht möglich sein, taugt der Hund nicht als Bürohund. Außerdem wird mit der nötigen Beantragung der Gestattung des Mitbringens des Hundes sehr wohl das Ordnungsverhalten der Beschäftigten geregelt.

Betriebsvereinbarung zum Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz

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Zwischen

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[Name und Adresse],

vertreten durch

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[Name des Vertretungsberechtigten]

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

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[Name und Adresse des Betriebsrats],

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden

................................................

– nachfolgend "Betriebsrat" genannt –

wird folgende Betriebsvereinbarung zum Mitbringen von Hunden an den Arbeitsplatz getroffen:

§ 1 Erlaubnis durch den Arbeitgeber

Das Mitbringen eines Hundes in den Betrieb, der kein Assistenzhund i.S.d. §§ 12e ff. BGG ist, ist nur nach vorheriger Gestattung durch den Arbeitgeber erlaubt. Die Gestattung ist vom Arbeitnehmer mindestens in Textform bei … [zuständige Person, etwa in der Personalabteilung] zu beantragen.

§ 2 Bedingungen der Erlaubnis

Der Bürohund wird nur gestattet, sofern

• er eine Probezeit im Betrieb erfolgreich absolviert hat. Vor allem darf niemand im Kollegium (subjektiv begründete) Angst vor diesem Hund oder eine Allergie haben und die Arbeitsabläufe dürfen durch ihn nicht gestört werden.
• er stubenrein und standardmäßig (v.a. gegen Tollwut) geimpft ist und regelmäßig entwurmt wird; durch den Arbeitnehmer ist der Heimtierausweis dem Arbeitgeber, vertreten durch … [zuständige Person, etwa in der Personalabteilung], einmal jährlich unaufgefordert vorzulegen. Der Hund darf nicht mitgebracht werden, wenn er an einer ansteckenden Krankheit leidet oder von Flöhen oder Läusen befallen ist.
• er weder akustisch (bellen, heulen etc.) noch olfaktorisch ([nasses] Fell, Blähungen, mittelbar durch offenes Futter) belästigt.
• Verunreinigungen durch den Hund vom Arbeitnehmer selbst außerhalb der Arbeitszeit entfernt werden.
• die tier- und a...