Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.4.4 Ausgesuchte Einzelfragen und Einzelkosten

3.3.4.4.1 Vorhaltekosten

Tz. 478

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Praktische Probleme bei der Ermittlung des Fremdpreises ergeben sich insbes bei sog Vorhaltekosten.

Beispiel:

In einem internationalen Maschinenbaukonzern produziert die britische MG die Produktreihe A, die dt TG die Produktreihe B, die italienische TG die Produktreihe C etc. Die Gesellschaften gewähren eine fünfjährige Garantie mit Zusage einer zeitnahen Fehlerbehebung durch eine Rufbereitschaft. Da das Vorhalten eines entspr Monteurteams für die Landesgesellschaften als zu aufwendig erscheint, wird ein Spezialistenteam bei der MG angesiedelt. Die Kosten dieser Abteilung werden im Verhältnis der erzielten Außenumsätze auf die Produktionsgesellschaften umgelegt. IRd BP wird festgestellt, dass die dt TG im Jahr 05 keinen Einsatz angefordert hat, die italienische TG hingegen 10 Einsätze. Ungeachtet dessen wurden aufgrund nahezu identischer Umsätze beide TG mit einem identischen Kostenanteil belastet.

Lösungsansätze:

Nach Rn 6.2.3 der Verw-Grds 1983 müssen Dienstleistungen tats erbracht worden sein, um verrechnet werden zu können. Demnach würde das bloße Angebot einer Dienstleistung im Konzern nicht genügen, da unter Fremden in aller Regel nur tats abgenommene Leistungen vergütet werden.

Diese Aussage ist überholt. Auch in der OECD-GL wird die Leistungsbereitschaft auf Abruf (On-call-Services) als verrechenbare Dienstleistung dargestellt. Aus Rn 7.16 OECD-GL 2010 ergibt sich, dass die Leistungsbereitschaft einerseits und die tats Erbringung der Leistungen andererseits als jeweils selbständige Leistungen zu qualifizieren sind. Daher wird in der Lit zB von Vögele (in Vögele/Borstell/Engler ua, Rn 106) zu Dienstleistungen empfohlen, bei der Abfassung internationaler Verträge beispielsweise nicht sämtliche Kosten einer Abteilung für technische Rufbereitschaft nach der (geschätzten oder auf Erfahrungswerten beruhenden) durchschnittlichen Inanspruchnahme an die potentiellen Leistungsempfänger zu belasten. Richtiger sei es, einen Teil der Kosten für die Leistungsbereitschaft (Stand-by Charge) an alle potentiellen Leistungsempfänger zu verrechnen und den überwiegenden Teil der Kosten gem dem Umfang der tats Inanspruchnahme in Rechnung zu stellen.

Dem ist zuzustimmen. Da insoweit die Kosten einer Art Versicherung eingespart werden, ist die Abrechnung dem Grunde nach zu akzeptieren. Hierzu ist eine mehrjährige Untersuchung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erforderlich. Maßgebend für die Abzugsfähigkeit ist, dass iRd "Benefit Tests" dargelegt werden kann, dass die Beteiligung an den Servicekosten der MG der TG eine Kostenersparnis bringt (vgl auch Rn 6.3.1 der Verw-Grds 1983 und Rn 7.16 der OECD-Guidelines 2010).

Gerade der Vergleich mit einer Versicherungsprämie zeigt, dass eine originäre Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen nicht entscheidungserheblich sein kann, sondern nur die Möglichkeit, auf das Serviceteam zurückgreifen zu können. Eine vergleichbare Versicherungsprämie (im Schnitt mehrerer Jahre) ist allerdings auch zugleich die Obergrenze für eine Kostenbeteiligung.

3.3.4.4.2 Dienstleistungsverrechnungspflicht

Tz. 479

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Sowohl aus dem nationalen Recht (§ 8 Abs 3 KStG/§ 1 AStG) als auch aus Art 9 OECD-MA folgt, dass beim Bejahen der Verrechnungsmöglichkeit von Kosten bzw Kostenanteilen sich zugleich eine Verrechnungspflicht ergibt (vgl auch Rn 3.2.3 der Verw-Grds 1983für gew Dienstleistungen).

3.3.4.4.3 Behandlung nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben ("Auslagerungsmodell")

Tz. 480

Stand: EL 79 – ET: 12/2013

Die Problematik soll anhand des folgenden Bsp erläutert werden:

Beispiel:

Eine ausl Gesellschaft erbringt unter anderem "Beratungsleistungen" für ihre inl SchwGes. Als Entgelt haben die beiden Gesellschaften Erstattung der Kosten zuz eines prozentualen Gewinnaufschlages vereinbart. Bei der ausl Gesellschaft sind ua Kosten angefallen, die unter Anwendung des dt StR als nabzf BA zu werten wären (zB Bestechungsgelder, nützliche Zahlungen etc). Es stellt sich die Frage, ob eine Abzugsbeschränkung vorliegt.

Lösungsansätze der Fin-Verw:

Tz. 481

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Handelt es sich bei der Kostenumlage um eine Umlage nach dem Poolkonzept (s Rn 1.1 der Verw-Grds Umlagen) werden nach dem Konzept des Pools als Innengesellschaft die umgelegten Aufwendungen beim inl Leistungsempfänger wie eigene Aufwendungen behandelt, dh sie sind nabzf.

Wird hingegen bei einer Einzelabrechnung das Dienstleistungsentgelt dem Fremdvergleichsgrundsatz entspr nach der Kostenaufschlagsmethode ermittelt und entspr sowohl die Kostenbasis als auch der Kostenaufschlag dem Fremdvergleichsgrundsatz, ist das Dienstleistungsentgelt – nicht die Kostenbasis des Leistungserbringers – die einheitliche BA des Leistungsempfängers. Eine isolierte Prüfung der für die Ermittlung der Kostenbasis berücksichtigten Aufwendungen des Leistungserbringers, ob in diesen Aufwendungen nach nationalem Recht nabzf BA enthalten sind, mit dem Ziel, den BA-Abzug zu verweigern, ist insoweit rechtlich irrelevant, da es sich hierbei nicht um eigene Kosten des Leistungsempfängers handelt, so dass eine Anwendung der betreffenden nationalen Vorschrifte...