Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.5 Gewinnabgrenzungsfragen bei Finanzierungsleistungen zwischen verbundenen Unternehmen

Ausgewählte Literaturhinweise:

Malinski, Seminar B, Stliche Wirkungen von Währungsgewinnen und -verlusten – Ein Diskussionsbeitrag, IStR 2000, 499;

Richter, Stliche Behandlung der Zahlung von Darlehenszinsen über konzerninterne "Cash-Pooling"-Zentralen in F, ISR 2000, 201;

Ammelung, (Erneute) Verrechnungspreisaspekte bei Sicherheitengestellung gegenüber ausl Finanzierungsgesellschaften, IStR 2003, 250;

Baumhoff, Aktuelle Entwicklungen bei den internationalen Verrechnungspreisen, IStR 2003, 1;

Köhler, Aktuelles Beratungs-Know-how Internationales StR, DStR 2003, 1156;

Günkel/Lieber, Zur Änderung des Begriffs der Geschäftsbeziehung in § 1 Abs 4 AStG, IStR 2004, 229;

Andresen, Keine Eink-Korrektur nach § 1 Abs 1 AStG bei Begebung eines zinslosen Darlehens an inl GmbH mit Schweizer BetrSt, IStR 2005, 123;

Hibben, Generalthema I des IFA-Kongresses 2006 in Amsterdam: Die stlichen Folgen der Umschuldung und Rekapitalisierung, IStR 2005, 615;

Strunk/Kaminski, Anm zum BMF-Schr zum Vorliegen von Geschäftsbeziehungen iSv § 1 Abs 4 AStG – neue Gestaltungsmöglichkeiten infolge der Nichtanwendung des BFH-Urt v 28.04.2004, IStR 2006, 141;

Wassermeyer, Tw-Abschr auf eine zinslose Darlehensforderung des Gesellschafters gegen seine Gesellschaft, DB 2006, 296;

Ditz/Tcherveniachki, Abzugsfähigkeit von Tw-Abschr auf eigen-kap-ersetzende Darlehen – Eine Analyse des BFH-Urt v 14.01.2009 unter besonderer Berücksichtigung des § 1 AStG, IStR 2009, 709;

OECD, Bericht des Fiskalausschusses der OECD: "Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und St-Verw" 2010;

Hahne, Anm zu BMF: Anforderungen des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Darlehensfinanzierung an nahestehende Personen (Schr v 29.03.2011), BB 2011, 1266;

Krämer, Anm zu BMF: AStG: Darlehen an ausl nahestehende Personen, (Schr. v. 29.03.2011), GmbH-StB 2011, 209–210;

Nientimp/Langkau, Grenzüberschreitende Finanzierungsbeziehungen: § 1 AStG und Tw-Abschr auf konzerninterne Darlehen, IWB 2011, 351;

Riedl/Stasch, Die Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Tw-Abschr und Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausl Unternehmen in der Praxis und deren Auswirkung auf die Gestaltungsmöglichkeiten für konzerninterne Darlehen, StB 2011, 440;

Roser, Tw-Abschr und andere Wertminderungen: das BMF als kreativer Ersatzgesetzgeber (zugleich Anm zu BMF, Schr v 29.03.2011 ), GmbHR 2011, 841;

Schönfeld, Aktuelle Entwicklungen im Verhältnis von § 1 AStG und EU-Recht anhand von Fall-Bsp, IStR 2011, 219;

Teschke/Langkau/Sundheimer, St-Wirksamkeit von Tw-Abschr auf Darlehen. Anwendung des § 1 AStG im Lichte des BMF-Schr v 29.03.2011, DStR 2011, 2021;

Ditz/Liebchen, Tw-Abschr und Forderungsverzicht auf Gesellschafterdarlehen. Praxisfall zum BMF-Schr v 29.03.2011, IStR 2012, 97;

Puls, Finanzierungsunterstützung im Konzern aus Verrechnungspreissicht, IStR 2012, 209;

Köhler/Goebel/Körner, Hdb der st-optimalen Unternehmensfinanzierung (Teil E), Stuttgart 2013.

Puls, Aktuelle Entwicklungen in der finanzgerichtlichen Rspr zu stlichen Verrechnungspreisen, IStR 2013, 704.

3.5.1 Allgemeines

Tz. 740

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Auch bei grenzüberschreitenden Finanzierungen verbundener Unternehmen gelten die Grundsätze der Finanzierungsfreiheit sowie der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil (s Urt des BFH v 05.02.1992, BStBl II 1992, 532). Eine Ausnahme ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass für die Qualifikation einer "Finanzierungsmaßnahme", dh ob EK oder FK vorliegt, ua auch die Relevanz des ausl ZivR zu beachten ist (s Urt des BFH v 30.05.1990, BStBl II 1990, 875). Nach diesem Urt ist bei der darlehensaufnehmenden TG zu prüfen, ob zB wegen ausl Kap-Erhaltungsvorschriften nicht bereits ein Darlehen in eine EK-Maßnahme umzuqualifzieren ist. Zudem sind die Grundsätze des Fremdvergleichs (sowohl nach § 1 AStG als auch nach § 8 Abs 3) zu berücksichtigen. Bei Genussrechten ist zudem § 8 Abs 3 S 2 KStG zu beachten; zu grenzüberschreitenden Genussrechtsvereinbarungen und anderen hybriden Finanzierungen allgemein s Tz 888.

Bei der grenzüberschreitenden Finanzierung von verbundenen Unternehmen treten nachfolgend erläuterte, vielfältige Fragen der Festlegung und Überprüfung von Verrechnungspreisen auf. Dabei können sich auch Überschneidungen mit Prüfungen der Gesellschafterfremdfinanzierung (§ 8a KStG aF, s Tz 803), der Zinsschranke, des Bil-St-Rechts (zB s Tz 831ff) und der Behandlung kap-ersetzender Darlehen iRd § 8b Abs 3 S 3 KStG ergeben (s Tz 837).

Tz. 741

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

Bei Finanzierungsleistungen zu Gunsten verbundener Unternehmen können Gewinnabgrenzungsfragen hinsichtlich folgender Bereiche auftreten:

3.5.2 Bürgschaften und andere Finanzierungsunterstützungsleistungen

Tz. 742

Stand: EL 80 – ET: 04/2014

IR der grenzüberschreitenden Finanzierungsunterstützung gewähren MG häufig Garantieleistungen, Bürgschaften oder Patronatserklärungen. Zur zivilrechtlichen Definition und Abgrenzung vgl im Detail Puls (IStR 2012, 209). Bei derartigen Finanzierungsunterstützungsleistungen (Kreditsicherheiten) stellt sich in allen Fällen die Frage der zutr Höhe einer fremdvergleichskonformen Vergütung, da es sich um Geschäftsbeziehungen iSd § 1 Abs ...