Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Beteil ... / 2.3 DBA-Qualifikationskonflikt in Fällen fehlender Regelung für Sondervergütungen

Ist Deutschland der Ansässigkeitsstaat des Gesellschafters, sind die Sondervergütungen und die durch das Sonderbetriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen grundsätzlich als Betriebsstättengewinn von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Da die meisten anderen Staaten Sondervergütungen und die durch das Sonderbetriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen anderen Abkommensbestimmungen zuordnen, können Qualifikationskonflikte entstehen, die zu einer Nicht- oder zu einer niedrigen Besteuerung der Sondervergütungen und der durch das Sonderbetriebsvermögen veranlassten Erträge und Aufwendungen führen (Doppelfreistellung). Dann entfällt die Freistellung entsprechend § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG.^[1]

Ein entsprechender DBA-Qualifikationskonflikt soll am Beispiel der Besteuerung von Gesellschafterdarlehen und den daraus fließenden Zinsen nach den DBA (ohne ausdrückliche Regelung) erläutert werden.

Auch hier ist zu differenzieren:

[1] Vgl. BMF, Schreiben v. 26.9.2014, IV B 5 – S 1300/09/10003, BStBl 2014 I S. 1258

2.3.1 Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften (Outbound-Fall)

Für die Anwendung des § 15 Abs. 1, Nr. 2 EStG kommt es gem. § 50d Abs. 10 EStG auf die Einkünfte-Qualifizierung im (ausländischen) Quellenstaat an, d. h. maßgebend ist die Qualifikation nach dem Abkommenszusammenhang und nicht nach nationalem Recht.^[1]

Praxis-Beispiel

Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften

Der Einzelunternehmer A gründet mit dem Briten B die in London ansässige A & B Partnership, die als Gesellschaftszweck den Export von Tee nach Deutschland hat.

A gewährt der Partnership ein Darlehen (gebucht per Entnahme) i. H. v. 2 Mio. EUR. Die Zinsen von 100.000 EUR/Jahr sind bei der Partnership in Großbritannien als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Der Steuerberater setzt die 100.000 EUR bei der deutschen Gewinnermittlung nicht an, da er die...