Jansen, SGB IV § 19 Leistungen auf Antrag oder von Amts ... / 2.1.1 Antrag beim zuständigen Leistungsträger

Rz. 4

§ 16 SGB I schreibt grundsätzlich vor, dass Anträge auf Sozialleistungen beim zuständigen Leistungsträger zu stellen sind.

Zuständig für Leistungen der Krankenversicherung ist die Krankenkasse, bei der der Anspruchsteller selbst pflichtversichert oder freiwillig versichert (vgl. §§ 5 und 9 SGB V) oder als Familienangehöriger (vgl. § 10 SGB V) versichert ist. Gerade vor dem Hintergrund der Zuständigkeitsbestimmung nach § 14 SGB IX (Zuständigkeit des "erstangegangenen Trägers") ist sorgfältig zu prüfen, inwieweit bereits das Herantreten des Versicherten an den – vertraglich durch die Krankenversicherungsträger zur Erbringung der geschuldeten Sachleistung eingebundenen – Leistungserbringer eine Antragstellung darstellt (vgl. BSG, Urteil v. 24.1.2013, B 3 KR 5/12 R, BSGE 113 S. 40 zur Hörgeräteversorgung).

Die bei jeder Krankenkasse gebildeten Pflegekassen haben vor der Leistungsgewährung durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung prüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und damit der Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Der Antrag auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit umfasst daher zugleich den Antrag auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.

Für Leistungen der Rentenversicherung ist der Rentenversicherungsträger, bei dem der Antragsteller bei Antragstellung versichert ist oder zuletzt rentenversichert war, zuständig. Die Zuordnung zu den Rentenversicherungsträgern erfolgt durch die Vergabe der Versicherungsnummer. Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig (§ 127 Abs. 1 SGB VI). Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit an die deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gezahlt worden ist. In diesen Fällen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auch die Versicherung durch (§ 130 SGB VI). Für Leistungen an Hinterbliebene eines verstorbenen Versicherten ist der Rentenversicherungsträger zuständig, an den zuletzt Rentenversicherungsbeiträge für den verstorbenen Versicherten gezahlt wurden (vgl. § 127 Abs. 3 SGB VI).

Leistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung werden nach § 323 SGB III auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt allerdings bereits mit der persönlichen Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag. Grundsätzlich ist der Antrag nach § 327 Abs. 1 SGB III an die Agentur für Arbeit zu richten, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände seinen Wohnsitz hat.

Wird ein Antrag auf Leistungen beim unzuständigen Versicherungsträger gestellt, hat dieser den Antrag nach § 16 Abs. 2 SGB I dem zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als in dem Zeitpunkt gestellt, in dem er beim unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist.