Jansen, SGB VI § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentg ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Beiträge aus Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Abs. 1)

Rz. 2

Parallelvorschriften sind für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung § 253 SGB V, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI und § 348 Abs. 2 SGB III.

Vorgängervorschriften waren § 1396 RVO und § 118 AVG.

Für die Zahlung der Beiträge versicherungspflichtig Beschäftigter (§§ 162 bis 164) aus dem Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) und der Hausgewerbetreibenden (§ 165 Abs. 1 Nr. 4) aus dem Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) gelten nach Abs. 1 die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und § 28r SGB IV). Aus dieser Verweisung folgt vor allem, dass bei gegen Arbeitsentgelt Beschäftigten der von Arbeitgebern (bei Leiharbeitnehmern ist das der Verleiher) und Arbeitnehmern je zur Hälfte zu tragende (§ 168 Abs. 1 Nr. 1) Rentenversicherungsbeitrag nicht auch je zur Hälfte von diesen unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zu zahlen ist. Vielmehr wird der Beitrag – abweichend vom Grundsatz des § 173 – allein vom Arbeitgeber (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) als Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) gezahlt. Der Arbeitgeber bezahlt ihn also zusammen mit dem Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Arbeitsförderung an die Krankenkasse als Einzugsstelle (§ 28h SGB IV). Im Innenverhältnis hat der Arbeitgeber gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil (§ 168 Abs. 1 Nr. 1) des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch wird durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht (vgl. § 28g SGB IV). Zu den weiteren Einzelheiten der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags vgl. die Komm. zu §§ 28d ff. SGB IV.

Rz. 3

Für versicherungspflichtige Hausgewerbetreibende (§ 12 Abs. 1 SGB IV), die formal Selbständige sind, aber den Beschäftigten insoweit gleichgestellt sind, gilt gemäß § 12 Abs. 3 SGB IV als Arbeitgeber der, der die Arbeit unmittelbar an sie vergibt. Dieser hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für den Hausgewerbetreibenden zu zahlen (§ 28e SGB IV). Auch den etwaigen (nach § 169 Nr. 4 vom Hausgewerbetreibenden zu tragenden) Aufstockungsbeitrag ehrenamtlich tätiger Hausgewerbetreibender (§ 165 Abs. 2 i. V. m. § 163 Abs. 3) muss der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zahlen (strittig; wie hier Fincke, in: Hauck/Haines, § 174 SGB VI Rz. 17; Mey, in: GK-SGB VI, § 174 Rz. 18; a. A. Wehrhahn, in: BeckOGK, SGB VI, § 174 Rz. 4). Erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bis zum Fälligkeitstag nicht, kann der Hausgewerbetreibende den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen (vgl. dazu § 28m Abs. 2 bis 4 SGB IV).

Vorgängervorschrift war § 1396 RVO.

Rz. 4

Da die sog. Scheinselbständigen als Arbeitnehmer zu behandeln sind, fallen die Rentenversicherungsbeiträge für sie, gleich ob für sie Lohnsteuer abgeführt wird oder sie steuerrechtlich als Selbstständige behandelt werden, unter die Regelung des Abs. 1. Ihre Auftraggeber gelten als Arbeitgeber. Diese haben also den Beitrag als Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen.

2.2 Beitragseinzug beim Personenkreis des Abs. 2

Rz. 5

Abs. 2 ordnet die entsprechende Anwendung des Abs. 1 und damit der §§ 28d bis 28n und § 28r SGB IV für die Beitragszahlung aus dem Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) der (seit 1970 versicherungspflichtigen) Seelotsen (§ 2 Nr. 4, § 165 Abs. 1 Nr. 2), aus dem Vorruhestandsgeld (§ 3 Satz 1 Nr. 4, § 166 Abs. 1 Nr. 3) und aus den beitragspflichtigen Einnahmen (§ 166 Abs. 1 Nr. 4) für Entwicklungshelfer, Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, sekundierte Personen und die sonstigen im Ausland beschäftigte Personen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI an.

2.3 Festlegung des Arbeitgebers

Rz. 5a

Ergänzt wird die Vorschrift durch Abs. 3, der bestimmt, wer als Arbeitgeber für die Beitragszahlung nach Abs. 2 gilt. Für die selbständigen Seelotsen sind dies die Lotsenbrüderschaften (Abs. 3 Nr. 1). Eine Lotsenbrüderschaft wird gemäß § 27 des Gesetzes über das Seelotswesen durch die für ein Seelotsrevier bestallten Seelotsen gebildet; sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Rz. 6

Auch bei Vorruhestandsgeldbeziehern wird nach Abs. 3 Nr. 2 mit den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten (vgl. das Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen) der Arbeitgeber fingiert. Als Arbeitgeber der Entwicklungshelfer (die auf Antrag der Beschäftigungsstelle der Rentenversicherungspflicht unterliegen, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VI) und vorübergehend im Ausland beschäftigter Deutscher gilt die antragstellende Stelle. Diese ist damit gemäß § 174 zur Zahlung des Beitrags verpflichtet.

Rz. 7

Als Arbeitgeber für Entwicklungshelfer, Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, sekundierte Personen und die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen gelten die antragstellenden Stellen (Abs. 3 Nr. 3).