Jansen, SGB X § 103 Anspruch des Leistungsträgers, desse ... / 2.6 Sonderfälle

2.6.1 Tod des Berechtigten während des Verfahrens

Rz. 9

Stirbt der Rentenberechtigte während des Verfahrens, geht der Leistungsanspruch auf Sonderrechtsnachfolger (§ 56 SGB I) oder Erben (§ 58 SGB I, §§ 1922ff. BGB) über. Sofern Rechtsnachfolger nicht vorhanden sind oder diese das Verfahren nicht fortsetzen, sind nach der Rechtsprechung des BSG erstattungsberechtigte Krankenkassen zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt.

In diesen Fällen ist die Rente unter Beachtung von § 102 Abs. 5 SGB VI festzustellen und die Nachzahlung ist einzubehalten. Die erstattungsberechtigten Krankenkassen sowie evtl. weitere erstattungsberechtigte Sozialleistungsträger sind zur Bezifferung ihrer Ansprüche über die Rentenbewilligung zu unterrichten. Stehen nach Befriedigung sämtlicher Erstattungsansprüche noch Beträge zur Verfügung, verbleiben diese beim Rentenversicherungsträger.

2.6.2 Erstattungsansprüche bei Zahlung von Urteilsrenten

Rz. 10

Erstattungsansprüche dritter Stellen sind auch dann zu beachten, wenn wegen einer vom Rentenversicherungsträger eingelegten Berufung oder Revision nach § 154 Abs. 2 SGG nur eine vorläufige Zahlung erfolgt (Urteilsrente).

Die Rentennachzahlung ab Beginn der Urteilsrente ist einzubehalten und die berechtigten Stellen sind aufzufordern, ihren Erstattungsanspruch geltend zu machen. Die zu erstattenden Beträge sind jedoch bis zum endgültigen Abschluss des Rechtsstreits zurückzubehalten. Lediglich der nach Berücksichtigung der Erstattungsansprüche verbleibende Betrag ist an den Berechtigten (vorläufig) anzuweisen. Die erstattungsberechtigte Stelle ist hierüber zu unterrichten.

Endet der Rechtsstreit zuungunsten des Berechtigten, ist die erstattungsberechtigte Stelle dahin gehend zu unterrichten, dass ein Rentenanspruch nicht besteht und der geltend gemachte Erstattungsanspruch deshalb nicht erfüllt werden kann. Endet der Rechtsstreit zugunsten des Berechtigten, ist der Erstattungsanspruch abzurechnen.

2.6.3 Erstattungsansprüche bei Zahlung einer Rente aufgrund der aufschiebenden Wirkung (§ 86a Abs. 1 SGG)

Rz. 11

Erstattungsansprüche dritter Stellen sind auch dann zu beachten, wenn gegen die Minderung oder den Wegfall des Rentenanspruchs (§ 48 SGB X i. V. m. § 100 Abs. 1 oder Abs. 3 SGB VI) Widerspruch erhoben und die (bisherige) Rente aufgrund der aufschiebenden Wirkung des § 86a Abs. 1 SGG vorläufig weiterzuzahlen ist.

Die vorstehenden Ausführungen zu 2.6.2 gelten entsprechend.

2.6.4 Erstattungsansprüche, die nicht unter das SGB X fallen

Rz. 12

Ansprüche, die öffentliche Arbeitgeber, Träger der Beamtenversorgung, öffentliche oder private Zusatzversorgungseinrichtungen auf die Rentennachzahlung erheben, weil die rückwirkende Rentenbewilligung zu einer Minderung bereits gezahlter Leistungen (z. B. Krankenbezüge oder Übergangsgelder an Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes) führt, werden von §§ 102ff. nicht erfasst, weil es sich hierbei nicht um Sozialleistungen handelt. Derartige Ansprüche können nur durch eine Übertragung (Abtretung) nach Maßgabe des § 53 SGB I erfüllt werden. Dabei ist ein zeitliches Zusammentreffen beider Leistungen erforderlich.

Die Vorlage einer Abtretungserklärung ist nicht erforderlich, wenn der Versicherte eine solche bereits über tarifvertragliche Regelungen im Rahmen seines Arbeitsvertrages vereinbart hat.

Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch der Ausgleichsämter ist § 290 Abs. 3 Lastenausgleichsgesetz (LAG). Der Anspruch auf die Nachzahlung geht danach auf den Ausgleichsfonds über, soweit die Rente auf die Unterhaltsleistungen anzurechnen ist. Der Anspruch auf Erstattung regelt sich nicht nach §§ 102ff., sondern nach § 87.

Anspruchsgrundlage für den Erstattungsanspruch der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister ist § 33 Abs. 3 Schornsteinfegergesetz (SchfG). Ein Erstattungsanspruch besteht nur, wenn die Versorgungsanstalt den Anspruch auf Ruhe-, Witwen- oder Waisengeld neu feststellen muss, weil sich die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen der Neuberechnung erhöht hat.

Die zur Erfüllung der Wehrpflicht einberufenen Wehrpflichtigen und ihre bedürftigen Familienangehörigen (hierzu gehört auch der Lebenspartner), soweit diese einen Unterhaltsanspruch gegen den Wehrpflichtigen haben (§§ 1, 3 und 4 Unterhaltssicherungsgesetz – USG), erhalten Leistungen nach dem USG von den Gemeinden oder Landkreisen. Die rückwirkende Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an den Wehrpflichtigen oder einen nach dem USG anspruchsberechtigten Familienangehörigen kann deshalb zu einem vollständigen oder teilweisen Wegfall des USG-Anspruchs führen. In diesen Fällen kann der Bund gemäß § 12 Abs. 2 USG vom Rentenversicherungsträger entsprechend den §§ 103 bis 104 Erstattung verlangen.

Rz. 12a

Im Gegensatz zu der Erstattungsvorschrift des § 102 enthält § 103 in Abs. 1 die Regelung, dass der an sich erstattungspflichtige Leistungsträger mit befreiender Wirkung gegenüber dem eigentlich erstattungsberechtigten Leistungsträger gezahlt hat, wenn er im Zeitpunkt seiner Leistungserfüllung von der Leistung des anderen Leistungsträgers noch keine Kenntnis hatte.