Jugendfreiwilligendienst (JFD) / Arbeitsrecht | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Dr. Constanze Oberkirch

1 Einführung

Jugendfreiwilligendienste sind eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements. Nach § 3 Abs. 1 JFDG wird der Jugendfreiwilligendienst (JFD) als überwiegend praktische Hilfstätigkeit geleistet. Die Dauer beträgt mindestens 6 und höchstens 24 Monate.^{^[1]} Die Hilfstätigkeit ist im Wesentlichen unentgeltlich. Der freiwillige Dienst wird in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet.

Praxis-Beispiel

Einsatzort

Häufig wird der soziale JFD geleistet in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und Einrichtungen für Jugendarbeit oder in Einrichtungen der Gesundheitspflege und kulturellen Einrichtungen. Der ökologische Dienst wird in geeigneten Stellen und Einrichtungen geleistet, die im Bereich des Natur- und Umweltschutzes tätig sind.^{^[2]}

Freiwillige können Personen sein, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben.^{^[3]} Der Jugendfreiwilligendienst kann auch im Ausland abgeleistet werden.^{^[4]}

[1] § 5 Abs. 1, § 8 JFDG.

[2] § 4 Abs. 1 JFDG.

[3] § 2 Abs. 1 Ziff. 4 JFDG.

[4] § 6 JFDG.

2 Abgrenzung zum Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) kann im Gegensatz zum Jugendfreiwilligendienst gemäß § 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) auch von Personen über 27 Jahren abgeleistet werden, sofern sie die Pflichtschulzeit erfüllt haben. Er ist grundsätzlich auf eine Vollzeittätigkeit ausgerichtet, es ist aber auch eine Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche möglich.^{^[1]} Auf den BFD sind die Arbeitsschutzbestimmungen und das Jugendarbeitsschutzgesetz entsprechend anzuwenden.^{^[2]}

[1] § 2 Ziff. 2 BFDG.

[2] § 13 Abs. 1 BFDG.

3 Rechtsnatur des Helferverhältnisses

Nach § 13 JFDG sind auf eine Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienstes nur die "Arbeitsschutzbestimmungen und das Jugendarbeitsschutzgesetz entsprechend" anwendbar. Die Tätigkeit ist daher weder ein Arbeitsverhältnis noch einem Arbeitsverhältnis völlig gleichgestellt. Vielmehr handelt es sich um ein Rechtsverhältnis eigener Art, auf das nur die ausdrücklich genannten arbeitsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden sind.

Achtung

Kein Ausbildungsverhältnis

Die Freiwilligen stehen zum jeweiligen Träger des JFD in keinem Ausbildungsverhältnis und sind auch keine zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten i. S. d. § 5 Abs. 1 BetrVG. Sie sind somit auch nicht zum Betriebsrat wahlberechtigt.

4 Vertragsabschluss

Zu Beginn des JFD schließen die Beteiligten eine schriftliche Vereinbarung mit dem Mindestinhalt nach § 11 Abs. 1 JFDG ab. Die Vereinbarung über das Helferverhältnis wird regelmäßig zwischen dem Freiwilligen und einem der Träger des JFD geschlossen. Der Träger muss ein i. S. d. § 10 JFDG zugelassener Träger des freiwilligen sozialen Dienstes sein. Es ist zulässig, dass die Helfer in trägereigenen und/oder fremden Einrichtungen eingesetzt werden.

5 Inhalt des Helferverhältnisses

Nach den gesetzlichen Regelungen leisten die Freiwilligen eine überwiegend praktische Hilfstätigkeit. Der Freiwillige muss seine Leistung ganztägig vergleichbar einer Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung stellen. Ein zusätzlicher Beruf soll deshalb neben der Freiwilligentätigkeit nicht ausgeübt werden. Gemeinsames Ziel aller Beteiligten ist es, soziales Lernen, Persönlichkeitsbildung sowie die Bildungs- und Beschäftigungsbereitschaft der Freiwilligen zu fördern.^{^[1]}

[1] § 5 Abs. 4 JFDG.

6 Teilzeittätigkeit

Durch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz^{^[1]} sind die Rahmenbedingungen für Teilzeit deutlich verbessert worden.

Freiwillige unter 27 Jahren können ihren Dienst nunmehr einfacher in Teilzeit leisten.^{^[2]} Es ist kein berechtigtes Interesse an der Teilzeit aufgrund von besonderen persönlichen Lebensumständen mehr erforderlich. Für alle Freiwilligen gilt weiterhin, dass ein Teilzeit-Freiwilligendienst mehr als 20 Stunden pro Woche umfassen muss. Es bleibt zudem dabei, dass alle am Dienstverhältnis Beteiligten mit einem Teilzeitdienst einverstanden sein müssen, d. h. es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistung des Dienstes in Teilzeit.^{^[3]}

[1] Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) v. 23.5.2024, BGBl 2024 I Nr. 170 v. 28.5.2024.

[2] § 2 Abs. 1 Ziff. 2b JFDG.

[3] BT-Drucks. 20/9874, S. 13.

7 Gegenleistungen des Trägers

Der Träger darf nach den gesetzlichen Regelungen den Freiwilligen nur unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und ein angemessenes Taschengeld gewähren oder anstelle von Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung entsprechende Geldersatzleistungen.^{^[1]}

Praxis-Tipp

Erhöhung des Taschengeldes und Mobilitätszuschläge

Durch das Freiwilligen-Teilzeitgesetz^{^[2]} ist das Taschengeld mit Wirkung ab dem 29.5.2024 angehoben worden.

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 JFDG ist ein Taschengeld angemessen, das 8 % der in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten geltenden Beitragsbemessungsgrenze^{^[3]} nicht übersteigt.

Das entspricht ab dem 29.5.2024 einem Höchstbetrag von 604 EUR.

Um den ...

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