Jung, SGB VII § 31 Hilfsmittel / 2 Rechtspraxis

2.1 Begriff des Hilfsmittels

Rz. 3

Hilfsmittel sind sächliche Mittel oder technische Produkte, die individuell gefertigt oder als serienmäßig hergestellte Ware in unverändertem Zustand oder als Basisprodukt mit entsprechender handwerklicher Zurichtung, Ergänzung bzw. Abänderung von den Leistungserbringern abgegeben werden. Dazu können auch solche sächlichen Mittel oder technischen Produkte zählen, die dazu dienen, Arzneimittel oder andere Therapeutika, die zur inneren Anwendung bestimmt sind, in den Körper zu bringen (z. B. bestimmte Spritzen oder Inhalationsgeräte). Hilfsmittel dienen dem Zweck, den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Nach Eintritt eines Versicherungsfalls erbringen die Unfallversicherungsträger Hilfsmittel im Rahmen der Heilbehandlung, der beruflichen und sozialen Rehabilitation. Hilfsmittel sollen z. B. die Folgen von Gesundheitsschäden erleichtern, der Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes dienen, die Teilnahme des Versicherten am Leben in der Gemeinschaft sicherstellen oder Pflegeabhängigkeit des Versicherten vermeiden.

Zu den Hilfsmitteln zählen insbesondere Kunstglieder, Kunstaugen, Perücken, Seh- und Hörhilfen, Zahnersatz und andere künstliche Körperteile, Stützapparate, Blindenführhunde, Rollstühle, orthopädische Schuhe, Stockstützen und andere Gehhilfen, Hilfsmittel und Geräte zur Unterstützung oder zum Ersatz von Körperfunktionen, Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und technische Arbeitshilfen, die der Überwindung der Verletzungsfolgen dienen, sowie das notwendige Zubehör. Versicherte haben Anspruch auf ärztlich verordnete Hilfsmittel einschließlich notwendiger Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie auf die Ausbildung in ihrem Gebrauch.

Für Hilfsmittel in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht keine allgemeine Geringfügigkeits- oder Zumutbarkeitsgrenze (BSG, Urteil v. 22.6.2004, B 2 U 11/03 R).

2.2 Festbetragsregelung

Rz. 4

Der Unfallversicherungsträger erbringt die Kosten für Hilfsmittel nur noch bis zur Höhe der Festbeträge, die von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen bundesweit gemeinsam und einheitlich für Hilfsmittel festgesetzt sind (vgl. § 36 SGB V), wenn das Ziel der Heilbehandlung mit solchen Hilfsmitteln zu erreichen ist. Der Unfallversicherungsträger entscheidet im Einzelfall, ob das Ziel der Heilbehandlung mit dem Festbetragsmittel erreicht werden kann. Ist ein solcher Festbetrag für ein Hilfsmittel festgesetzt worden, so trägt der Unfallversicherungsträger abweichend vom bisherigen Recht die Kosten nur noch bis zur Höhe dieses Betrags. Entscheidet sich der Versicherte für ein teureres Hilfsmittel, so hat er die Differenz zwischen Festbetrag und Preis dieses Hilfsmittels selbst zu tragen. Der Arzt ist verpflichtet, den Versicherten auf die Mehrbelastung hinzuweisen, wenn er ein teureres Hilfsmittel verordnet, obgleich der Heilbehandlungserfolg mit Festbetragsmitteln erreicht werden kann.

Rz. 5

Wenn das Ziel der Heilbehandlung mit dem Festbetragsmittel nicht erreicht werden kann, übernehmen die Unfallversicherungsträger auch die Mehrkosten für ein teureres Hilfsmittel. Das umfassende Rehabilitationsziel der gesetzlichen Unfallversicherung "mit allen geeigneten Mitteln" ist weiter gespannt als die notwendige Krankenbehandlung der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27 Satz 1 SGB V). Deshalb können die Unfallversicherungsträger auch im Einzelfall Mehrleistungen erbringen. Die Unfallversicherungsträger gewähren grundsätzlich die von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfassten Hilfsmittel (vgl. § 33 SGB V).

Rz. 6

Soweit keine Festbeträge festgesetzt sind, ist von den vertraglich vereinbarten Preisen auszugehen. Bei individuell angefertigten Hilfsmitteln ist der in dem vom Unfallversicherungsträger gebilligten Kostenvoranschlag festgelegte Preis maßgebend.

Rz. 7

Bei einem Anspruch aus dem SGB VII werden die Kosten für Gläser und Brillengestell übernommen. Bei einer Beschädigung der Brille werden die Brillengläser in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Wiederherstellungskosten (nachgewiesener Wert ohne Zeitabschlag) ersetzt. Die Kosten für ein Brillengestell sind ausweislich der UV-Hilfsmittelrichtlinien in angemessener Höhe zu tragen. Liegt eine unfallspezifische Sehschwäche vor, so kann es durchaus zu einer Finanzierung von Spezialgläsern, Kontaktlinsen, getönten Gläsern oder Gleitsichtgläsern kommen (BSG, Urteil v. 20.2.2001, B 2 U 9/00 R). Eine Begrenzung erfolgt jedoch insoweit, als Ersatz für Luxusausführungen nicht verlangt werden kann (BSG, Urteil v. 11.9.2001, B 2 U 38/00 R).

Rz. 8

Für Hilfsmittel sind keine Zuzahlungen zu leisten.

2.3 Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß

Rz. 9

Der Unfallversicherungsträger zahlt Pauschbeträge für den Mehrverschleiß an Kleidern und Wäsche. Gemäß § 7 Orthopädie-Verordnung richtet sich die Entschädigung für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15 BVG. Danach sind die dadurch entstehenden Kosten aktuell (Stand August 2022) mit einem monatlichen Pauschbetrag von 24,00 bis 159,00 EUR zu ersetzen. Der konkrete Betrag ist aus einer entsprechenden Rech...