Kein Rückgängigmachen eines zulasten des Gesamthandsvermögens einer Personen­gesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen

Leitsatz

1. Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

2. Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag in einem solchen Fall dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.

Normenkette

§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG 2008, § 4 Abs. 1, § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine GbR. Sie führt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Ihren Gewinn ermittelt sie durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG für das Normalwirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG). Gesellschafter sind die Eheleute A und B. Für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 bildete die Klägerin wegen geplanter Anschaffungen Investitionsabzugsbeträge und minderte außerbilanziell den Gesamthandsgewinn der Personengesellschaft entsprechend. Das FA stellte die Einkünfte der Klägerin aus LuF für 2007 und für 2008 insoweit erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gesondert und einheitlich fest.

Im Juli 2010 und April 2011 schaffte der Gesellschafter A die Wirtschaftsgüter aus eigenen Mitteln an. Er aktivierte sie in seiner Sonderbilanz für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 und rechnete die von der ­Klägerin im Wirtschaftsjahr 2007/2008 geltend gemachten Investitionsabzugsbeträge seinem Sonderbetriebsgewinn außerbilanziell hinzu.

Im November 2012 änderte das FA – gestützt auf § 164 Abs. 2 AO – die Feststellungsbescheide für 2007 und 2008. Es machte die im Wirtschaftsjahr 2007/2008 gebildeten Investitionsabzugsbeträge rückgängig und erhöhte den festgestellten Gewinn für jedes der beiden Streitjahre entsprechend. Werde ein Investitionsabzugsbetrag im Gesamthandsvermögen gebildet, sei eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen nicht nach § 7g EStG begünstigt. Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage gab das FG statt (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.3.2016, 9 K 2928/13; Haufe-Index 9396672, EFG 2016, 1081).

Entscheidung

Die Revision des FA hat der BFH aus den in den Praxis-Hinweisen ausgeführten Gründen als unbegründet zurückgewiesen.

Hinweis

1. Bei Personengesellschaften sind § 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt (§ 7g Abs. 7 EStG). Danach hat die Klägerin die streitbefangenen Investitionsabzugsbeträge im Wirtschaftsjahr 2007/2008 zu Recht in Anspruch genommen. Denn sie hat ihren Gesamthandsgewinn zutreffend außerbilanziell gemindert, die begünstigten Wirtschaftsgüter ihrer Funktion nach bezeichnet und zudem deren voraussichtliche Anschaffungskosten gegenüber dem FA beziffert.

Ansparabschreibungen im Gesamthands- wie im Sonderbetriebsvermögen möglich

Bei Personengesellschaften können nach allgemeiner Meinung Ansparabschreibungen sowohl im Gesamthandsvermögen als auch im Sonderbe­triebsvermögen eines Gesellschafters vorgenommen werden.

2. Allerdings ist ein zunächst rechtmäßig gebildeter Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStGrückgängig zu machen, soweit er nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr ­des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStGgewinnerhöhend hinzugerechnet wurde.

3. Hiernach ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts der für dieses Wirtschaftsgut in Anspruch genommene Investitionsabzugsbetrag i.H.v. 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinn­erhöhend hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung darf den nach Abs. 1 abgezogenen Betrag nicht über­steigen.

4. Im Streitfall wurde im Wirtschaftsjahr der Anschaffung der Wirtschaftsgüter jeweils ein Betrag in Höhe des in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrags dem Sonderbilanzgewinn des Mitgesellschafters A hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung erfolgte zu Recht. Denn sie bezog sich auf die "begünstigten Wirtschaftsgüter" i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG, für die die Klägerin in ihren Feststellungserklärungen die streitbefangenen Investitionsabzugsbeträge angesetzt hatte.

5. Dem steht nicht entgegen, dass die im Wirtschaftsjahr 2007/2008 von der Klägerin gebildeten Investitionsabzugsbeträge vom Gesamthandsge­winn abgezogen, die begünstigten Wirtschaftsgüter aber im Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters A angeschafft wurden. § 7g Abs. 1 EStG verlangt nur, dass die Personengesellschaft ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens künftig anschafft oder herstellt. An keiner Stelle des § 7g EStG wird sie jedoch dazu verpflichtet, bereits bei Antragstellung festzulegen, ob die Investition von der Gesamthand oder einem Gesellschafter finanziert werden wird. Dem Wortlaut des § 7g Abs. 1 i.V.m. Abs. 7 EStG ist daher auch dan...