Kettenschenkung

Zusammenfassung

Begriff

Schenkungen unter Lebenden sowie Erwerbe von Todes wegen unterliegen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer). Dabei werden alle von derselben Person stammenden Erwerbe innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren zusammengerechnet. Der persönliche Freibetrag, der in Abhängigkeit des individuellen Naheverhältnisses unterschiedlich hoch ist, wird für alle diese Zuwendungen nur einmal gewährt.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann es zur Ausnutzung der persönlichen Freibeträge innerhalb einer Familie sinnvoll sein, Schenkungen nicht direkt an einen Begünstigten auszuführen, sondern über eine Kette von Schenkungen. Allerdings setzt dies voraus, dass der Eingeschaltete tatsächlich die freie Dispositionsbefugnis über die Zuwendung haben muss.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Kettenschenkung ist gesetzlich nicht geregelt. Steuerrechtlich wird Sie jedoch nicht anerkannt, wenn Sie zu einem Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO führt.^[1]

[1] S. hierzu BFH, Urteil v. 14.3.1962, II 218/59 U, BStBl 1962 III S. 206.

1 Erbschaftsteuerrechtliche Voraussetzungen

Ein erbschaftsteuerrechtlicher (schenkungsteuerrechtlicher) Vorgang setzt voraus, dass von einer Person einer anderen Person ein Vermögensvorteil willentlich zugewendet wird. Diese Zuwendung kann von Todes wegen^[1] oder als Schenkung unter Lebenden^[2] erfolgen. Darüber hinaus muss auch die persönliche Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 ErbStG vorliegen. Unbeschränkte persönliche Steuerpflicht ist dann gegeben, wenn zumindest einer der an dem Erwerbsvorgang beteiligten Personen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat.

Entscheidend für die Berechnung einer Erbschaft- oder Schenkungsteuer ist die Einstufung des Begünstigten in eine Steuerklasse, § 15 ErbStG. Die maßgebliche Steuerklasse ergibt sich in Abhängigkeit des Verwandtschaftsverhältnisses zum Zuwendenden. Die persönlichen Freibeträge ergeben sich ebenfalls in Abhängigkeit des Näheverhältnisses zum Zuwendenden.

Steuerklasse	Personenkreis	Freibetrag seit 1.1.2009
I	Ehegatte und gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft	500.000 EUR
	Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder und Stiefkinder	400.000 EUR
	Enkelkinder	200.000 EUR
	Eltern und Großeltern bei Erbschaften	100.000 EUR
II	Eltern und Großeltern bei Schenkungen Geschwister Neffen und Nichten Stiefeltern, Schwiegereltern Geschiedene Ehegatten	20.000 EUR
III	alle übrigen Beschenkten und Erwerber (z. B. Tanten, Onkel, nicht verwandte Personen); Zweckzuwendungen	20.000 EUR

Wichtig

Nur einmalige Gewährung des Freibetrags innerhalb von 10 Jahren

Der persönliche Freibetrag kann für von derselben Person erhaltene Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren nur einmal gewährt werden; mehrere Erwerbe innerhalb dieses Zeitraums müssen zusammen gerechnet werden.^[3]

Die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb des 10-Jahreszeitraums ist notwendig, damit nicht höhere Beträge in Einzelzuwendungen aufgespalten werden können.

Praxis-Beispiel

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Vater V wollte seiner Tochter T insgesamt einen Betrag i. H. v. 800.000 EUR zuwenden. Im Mai 2022 hatte er der T 400.000 EUR zugewendet, im Januar 2023 wendet er ihr weitere 400.000 EUR zu.

Bei der Zuwendung im Mai 2022 entsteht keine Schenkungsteuer, da die Zuwendung nicht den persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG übersteigt. Bei der weiteren Zuwendung im Januar 2023 erfolgt nach § 14 Abs. 1 ErbStG eine Zusammenrechnung, sodass vor Berücksichtigung des persönlichen Freibetrags eine Zuwendung i. H. v. 800.000 EUR zu berücksichtigen ist. Nach Abzug des persönlichen Freibetrags von 400.000 EUR unterliegen 400.000 EUR der Schenkungsteuer. Nach § 19 Abs. 1 ErbStG ergibt sich eine Schenkungsteuer von 60.000 EUR (15 %).

Die Berechnung der Fristen nach § 14 Abs. 1 ErbStG erfolgt dabei tagesgenau, ob das Ende der Frist auf ein Wochenende fällt (vgl. § 108 Abs. 3 AO) ist dabei unbeachtlich.^[4]

[1] § 3 Abs. 1 ErbStG

[2] § 7 Abs. 1 ErbStG

[3] § 14 ErbStG.

[4] BFH, Urteil v. 28.3.2012, II R 43/11, BStBl 2012 II S. 599.

2 Ausnutzung von persönlichen Freibeträgen

Bei Zuwendungen zwischen 2 Personen, die über den persönlichen Freibetrag hinausgehen, kann überlegt werden, ob unter Einschaltung einer dritten Person (sog. Durchgangs- oder Mittelsperson) eine Optimierung durch Ausnutzung mehrerer Freibeträge erfolgen kann.

Praxis-Beispiel

Trennung von Zuwendungen

Vater V möchte seiner Tochter T insgesamt einen Betrag i. H. v. 800.000 EUR zuwenden. Direkt wendet er der T einen Betrag i. H. v. 400.000 EUR zu. Seiner Ehefrau wendet der V ebenfalls 400.000 EUR zu, die dann ihrer Tochter die 400.000 EUR zuwendet.

Würde der V seiner Tochter die 800.000 EUR direkt zuwenden, würde sich eine Schenkungsteuer von 60.000 EUR ergeben (s. o.). Bei der Aufspaltung der Schenkungen ergibt sich insgesamt keine Schenkungsteuer, da die Schenkungen jeweils unter den persönlichen Freibeträgen liegen.

Achtung

Nichtanerkennung wegen Gestaltungsmissbrauch

Die Anerkennung der Aufteilung der Schenkungen ist davon abhängig, dass der eingeschaltete Dritte eine eigen...