Klage: Schwerpunkt des Finanzgerichtsprozesses / 5 Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter

Grundsätzlich entscheidet über Klagen der Senat, der entsprechend auch die mündliche Verhandlung durchführt. Auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wirken neben den 3 Berufsrichtern die beiden ehrenamtlichen Richter mit. Jedoch werden alle Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und des Urteils regelmäßig von einem Mitglied des Senats, dem Berichterstatter oder dem Vorsitzenden, getroffen.^[1]

Der Berichterstatter kann insbesondere auch die Beteiligten des Verfahrens zu einem Erörterungstermin laden, in dem der Streitfall erörtert und möglichst einer "gütlichen Beilegung" zugeführt wird.^[2] Der Berichterstatter kann im Übrigen^[3]

• die Beteiligten zur Ergänzung und Erläuterung ihrer Schriftsätze, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Urkunden auffordern,
• von Dritten Auskünfte einholen und die Vorlage von Urkunden verlangen sowie
• Zeugen und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden. Er darf unter bestimmten Voraussetzungen selbst auch einzelne Beweise erheben.^[4]

Im Übrigen kann in folgenden Fällen der Berichterstatter (oder Vorsitzende) über die Klage allein entscheiden^[5]:

• Er erlässt einen Gerichtsbescheid^[6]; dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats gegeben^[7]; eine Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde ist also ausgeschlossen; die mündliche Verhandlung findet dann grundsätzlich vor dem Senat statt.
• Er entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats als sog. konsentierter Einzelrichter.^[8]

Der Berichterstatter (oder Vorsitzende) kann in folgenden Fällen allein entscheiden, falls sich der Senat noch nicht mit dem Streitfall befasst hat^[9]:

• Beschlüsse über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens^[10]
• Beschlüsse über die Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage^[11]
• Kostenbeschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache^[12]
• Beschlüsse über den Streitwert^[13]
• Beschlüsse über Kosten.^[14]

[1] § 79 FGO.

[2] § 79 Abs. 1 Nr. 1 FGO.

[3] § 79 Abs. 1 FGO.

[4] § 79 Abs. 3 bis 4 FGO.

[5] § 79a Abs. 2 bis 4 FGO.

[6] § 90a FGO.

[7] § 79a Abs. 2, 4 FGO.

[8] § 79a Abs. 3 FGO.

[9] § 79a Abs. 1 FGO.

[10] § 74 FGO, § 155 FGO, § 251 ZPO.

[11] § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO.

[12] §§ 138, 143 Abs. 1 FGO.

[13] § 63 GKG.

[14] z. B. nach § 139 Abs. 3 FGO.