Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 3. Straf- und Bußgeldtatbestände im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

a) Erscheinungsformen; Lohnsteuerhinterziehung

Rz. 1265

^{[Autor/Stand]} Als Erscheinungsformen der legal definierten illegalen Beschäftigung gelten insbesondere: die illegale Ausländerbeschäftigung (vgl. § 404 Abs. 1, 2 Nr. 3, 4, 20 und 26 SGB III, §§ 15, 15a, 16 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 1b, 2, 2a und 7b AÜG, § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AEntG, §§ 10, 10a und 11 SchwarzArbG; näheres dazu s. Rz. 1277 ff.). Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG, s. Rz. 1281 ff.) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG, s. Rz. 1262.1, 1343.6) und die Regelung zur Lohnuntergrenze nach §§ 3a, 8 Abs. 5 AÜG sowie die illegale Arbeitnehmerüberlassung (s. Rz. 1300 ff.).

Rz. 1266

^{[Autor/Stand]} Das SchwarzArbG, das AÜG und das AEntG sowie aufenthalts- und ausländerrechtliche Bestimmungen (s. Rz. 1265) erfassen nur einen Teil der straf- und bußgeldbewehrten Verstöße gegen steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten. Weitere schwerwiegende Fälle sind die Steuerhinterziehung (§ 370 AO), das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeträgen gem. § 266a StGB (Nichtanmeldung von beitragspflichtigen Beschäftigungen/keine Weiterleitung einbehaltener Sozialbeiträge, s. Rz. 1268 f.) sowie der Sozialeistungsmissbrauch (d.h. der rechtwidrigen Bezug von Lohnersatzleistungen bei der Agentur für Arbeit sowie Hartz-IV-Leistungen beim Jobcenter, s. Rz. 1287.1), der als Betrug gem. § 263 StGB strafbar ist.

Rz. 1267

^{[Autor/Stand]} Zur Lohnsteuerhinterziehung s. Rz. 1312 ff. Zur Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung s. Rz. 1300 ff.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2019

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2019

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2019

b) Beitragsvorenthaltung (§ 266a StGB)

Rz. 1268

^{[Autor/Stand]} Ein Verfahren wegen Lohnsteuerhinterziehung bei Schwarzarbeit zieht regelmäßig ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB) nach sich. Bei der Beitragsvorenthaltung gem. § 266a StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt, denn für die Zahlung und ordnungsgemäße Anmeldung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist gem. § 252 Abs. 1, § 253 SGB V, § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 174 SGB VI, § 348 Abs. 2 SGB III, §§ 28d ff. SGB IV allein der Arbeitgeber verantwortlich, ebenso wie gem. § 28f Abs. 3 SGB IV für die Berechnung und die erforderlichen Erklärungen. Täter kann daher nur der Arbeitgeber oder eine ihm gleichgestellte Person i.S.v. § 14 StGB sein^[2]. Ein Arbeitnehmer kommt allenfalls als Anstifter oder Gehilfe in Betracht, insb. in Fällen der einvernehmlichen Schwarzlohnabrede (s. Rz. 1313.2).

Rz. 1268.1

^{[Autor/Stand]} Zum Beitragsschaden bei § 266a StGB und zur Anwendung der Nettolohnfiktion bei illegaler Beschäftigung s. Rz. 1340 f. m.w.N.

Rz. 1268.2

^{[Autor/Stand]} § 266a Abs. 2 StGB regelt die Nichtanmeldung und Nichtabführung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung^[5]. Nicht abgeführte Arbeitgeberbeiträge werden in gleicher Weise geahndet wie das Nichtabführen der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (§ 266a Abs. 1 StGB). Für die Beitragshinterziehung sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bzw. in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren (vgl. §§ 266a Abs. 4 StGB) vorgesehen.

§ 266a Abs. 2 StGB lehnt sich nicht an Abs. 1, sondern an den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) an. Er regelt betrugsähnliche Modalitäten. Strafbar ist gem. Nr. 1 nicht – wie in Abs. 1 – die schlichte Nichtzahlung, sondern nur das Vorenthalten, das auf unrichtige oder unvollständige Angaben über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen zurückgeht.

Beispiel

Arbeitgeber A macht fehlerhafte Angaben über die Zahl der Arbeitnehmer und/oder die Lohnhöhe.

Meldet der Arbeitgeber ordnungsgemäß an und zahlt – aus welchen Gründen auch immer – nur den halben Betrag mit ausdrücklicher Tilgungsbestimmung auf den Arbeitnehmeranteil, ist weder eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB noch nach Abs. 2 begründet.

Nr. 2 enthält – entsprechend § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO – die Unterlassensvariante.

Beispiel

Arbeitgeber A übermittelt entgegen der ihm auferlegten Mitteilungspflichten keine relevanten Angaben über die Zahl seiner Mitarbeiter und/oder deren Lohnhöhe, die die Höhe des abzuführenden Sozialversicherungsbeitrags beeinflussen können.

Ausgenommen von der Strafbarkeit ist aber das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen bei geringfügigen Beschäftigungen in Privathaushalten (§ 111 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, s. dazu Rz. 1297). Insoweit ist eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit vorgesehen (§ 50e EStG, § 378 AO, s. dazu Rz. 1296).

Rz. 1268.3

^{[Autor/Stand]} Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB erfüllen, wirkt die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung – anders als im originären Anwendungsbereich des § 266a Abs. 1 StGB^[7] – regelmäßig nicht tatbestandsausschließend^[8]. Damit hat der BGH den Anwendungsbereich des § 266a StGB erheblich ausgeweitet.

Rz. 1268.4

^{[Autor/Stand]} Für die Beurteilun...