Rz. 1029
[Autor/Stand] § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält einen nicht abschließenden Katalog von Strafzumessungstatsachen, der auch im Steuerstrafrecht anzuwenden ist (§ 369 Abs. 2 AO). Diese führen im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Erhöhung oder Minderung der festzusetzenden Strafe.[2]
Strafmildernd wirkt sich beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung bspw. aus:
- überwiegend steuerehrliches Verhalten;
- Geständnis;
- Schadenswiedergutmachung;
- unwirksame Selbstanzeige oder Selbstanzeige ohne Nachzahlung;
- Verkürzung auf Zeit;
- dem Kompensationsverbot unterliegende Steuerermäßigungsgründe;
- Existenzgefährdung;
- lange Verfahrensdauer;
- Krankheit, hohes Alter;
- steuerliche Unerfahrenheit.
Demgegenüber ist strafschärfend bspw. zu berücksichtigen:
- hoher Steuerschaden;
- Steuerhinterziehung als "Gewerbe";
- Aufbau eines aufwendigen Täuschungssystems zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten;
- Verstrickung anderer Personen;
- gezielte Schaffung schwer aufklärbarer Auslandssachverhalte;
- größere buchtechnische Manipulationen;
- Wiederholungsfälle;
- Verkürzung von Lohn- und Umsatzsteuer.
Im Folgenden wird ein Überblick über die bei der Steuerhinterziehung spezifisch relevanten Strafzumessungserwägungen anhand der einschlägigen aktuellen Rspr. gegeben.
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