Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 372 Bannbruch / F. Strafen und Nebenfolgen

Rz. 85

^{[Autor/Stand]} Gemäß § 372 Abs. 2 Halbs. 1 AO ist die Strafe für den Bannbruch dem § 370 Abs. 1 und 2 AO zu entnehmen. Danach ist der vollendete Bannbruch mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Die Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat, die Geldstrafe mindestens fünf bis höchstens 360 Tagessätze (s. § 370 Rz. 1010). Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens 30.000 EUR festgesetzt (§ 40 Abs. 2 Satz 3 StGB). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu § 370 Rz. 1006 ff. verwiesen.

In Bezug auf den nur versuchten Bannbruch ist zu beachten, dass die Tat nach § 370 Abs. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 StGB milder bestraft werden kann. Die Strafmilderung ist also nicht obligatorisch. Unter Berücksichtigung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB kann der Versuch des Bannbruchs höchstens mit drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe bzw. einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.

Rz. 86

^{[Autor/Stand]} Nicht anwendbar ist die Strafschärfung gem. § 370 Abs. 3 AO. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 372 Abs. 2 AO, der nur auf die beiden ersten Absätze des § 370 AO verweist. Werden dagegen tateinheitlich beim Einfuhrbannbruch mit Nichtgemeinschaftswaren auch Einfuhrabgaben hinterzogen, kann die Tat als besonders schwerer Fall gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 oder 5 AO geahndet werden.

Rz. 86.1

^{[Autor/Stand]} Im Übrigen findet das § 370 Abs. 3 AO entsprechende Strafmaß seit dem 1.1.2008 auch beim Bannbruch über den Qualifikationstatbestand des gewerbs-, bandenmäßigen oder gewaltsamen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des TKÜG^[4]) Anwendung^[5] (s. § 373 Rz. 120, 144).

Rz. 86.2

^{[Autor/Stand]} Dabei gilt auch die Rspr. des BGH zur Strafzumessung bei Schäden in Millionenhöhe (s. § 370 Rz. 1029.2 ff.), unabhängig davon, ob die Schadensgrenze durch eine Tat oder durch Addition der Schäden aus mehreren Taten überschritten ist^[7].

Rz. 86.3

^{[Autor/Stand]} Gemäß § 373 Abs. 1 Satz 2 AO kann aber auch ein minder schwerer Fall vorliegen, der anzunehmen ist, wenn sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Gesichtspunkte ergibt, dass die mildernden Faktoren beträchtlich überwiegen (s. § 373 Rz. 123 ff.).^[9]

Rz. 86.4

^{[Autor/Stand]} Bedroht das Verbringungsgesetz auch den Versuch eines Verbringungsverstoßes mit Strafe, so unterliegt der versuchte schwerer Bannbruch ebenfalls der Qualifikationsnorm des § 373 (Rz. 89), wie es sich aus § 373 Abs. 3 AO ergibt mit der Milderungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 2 StGB (s. § 373 Rz. 110 ff.). Stattdessen ist es aber auch möglich, einen minder schweren Fall nach § 373 Abs. 1 Satz 2 anzunehmen (s. Rz. 86.3). Dabei ist aber die Prüfungsreihenfolge der (vertypten gegenüber sonstigen) Milderungsgründen nach ständiger Rspr. zu beachten^[11].

Rz. 87

^{[Autor/Stand]} § 375 Abs. 1 AO i.V.m. § 45 Abs. 2 StGB eröffnet die Möglichkeit, neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr Amtsfähigkeit und Wählbarkeit abzuerkennen. Der einfache Bannbruch gem. § 372 Abs. 1 AO ist keine taugliche Anknüpfungstat für die Anordnung dieser Nebenfolge nach § 375 AO. Ebenso wie bei der Einziehung nach § 375 Abs. 2 AO wird ein qualifizierter (außersteuerlicher) Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 AO (s. § 375 Rz. 16, 39) vorausgesetzt^[13].

Soweit die Verbotsgesetze nur die Einziehung von Beziehungsgegenständen ("Bannware"), nicht aber speziell von Beförderungsmitteln vorsehen (z.B. § 98 AMG, § 24 KrWaffKontrG, § 33 BtMG, § 61 LFGB), können diese nach § 375 Abs. 2 AO eingezogen werden. Vgl. zum Ganzen die Ausführungen bei § 375 AO. Daneben sind die Einziehungsvorschriften der §§ 74 ff. StGB anwendbar. Der Gewinn aus der Veräußerung von Bannware kann als Wertersatz gem. § 74c StGB eingezogen werden (s. näher dazu § 375 Rz. 54 ff.). Pornographische Schriften sind zwingend gem. §§ 184, 74d StGB einzuziehen.

Rz. 87.1

^{[Autor/Stand]} Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Einziehung von Taterträgen angeordnet werden kann, die der Täter oder Teilnehmer aus der Tat erlangt hat (vgl. §§ 73–73e StGB; s. dazu § 370 Rz. 1130 ff.).

Rz. 87.2

^{[Autor/Stand]} Ein Veräußerungsgewinn unterliegt der Einziehung des Wertersatzes gem. § 73c StGB^[16] (s. Rz. 87).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[4] BGBl. I 2007, 3198.

[5] Vgl. auch Kemper in Rolletschke/Kemper, § 372 AO Rz. 35.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[7] BGH v. 26.6.2012 – v. 22.5.2012 – 1 StR 103/12, NStZ 2012, 637 = ZWH 2012, 279 m. Anm. Beckschäfer = wistra 2012, 350; Retemeyer in Müller-Gugenberger7, Rz. 44.212a.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[9] Vgl. BGH v. 2.3.2017 – 4 StR 196/16, NStZ-RR 2017, 200; Tormöhlen in HHSp, § 372 AO Rz. 99.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[11] Vgl. etwa BGH v. 28.6.2018 – 1 StR 78/18, juris; näher dazu Tormöhlen in HHSp., § 372 AO Rz. 100.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzs...