Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 374 Steuerhehlerei / B. Grundtatbestand der ...

Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch

I. Tatobjekt

Rz. 15

^{^{[Autor/Stand]}} Gegenstand einer Steuerhehlerei gem. § 374 Abs. 1 AO können – enger als bei § 259 StGB ("Sachen") – nur Erzeugnisse oder Waren sein, die verbrauchsteuer- oder einfuhrabgabenpflichtig i.S.d. Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK (s. Rz. 19 ff.) sind oder die einem Bann unterliegen^{^[2]}. Diese Begriffe berücksichtigen ausschließlich den unterschiedlichen Sprachgebrauch in den zoll- (Waren) und verbrauchsteuerrechtlichen Gesetzen (Erzeugnisse).^{^[3]} Bei der Einfuhrumsatzsteuer kommt zudem der Begriff des Gegenstands vor.

Rz. 15.1

^{^{[Autor/Stand]}} Praktisch relevant sind daher vor allem Zigaretten, Alkohol, Kaffee und Energieerzeugnisse (Kraft- oder Heizstoffe)^{^[5]}.

Rz. 15.2

^{^{[Autor/Stand]}} Auch Gegenstände, die einem Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbot unterliegen, können Gegenstand einer Steuerhehlerei sein. Dann muss aber die Vortat gem. § 372 Abs. 2 AO nach § 370 AO oder § 373 AO strafbedroht sein. Ein schlichter Bannbruch (§ 372 Abs. 1 AO) scheidet als Vortat aus (s. Rz. 23 f.)^{^[7]}. Voraussetzung ist zudem, dass bei der Einfuhr eine Abgaben- oder Steuerschuld entsteht. Das ist z.B. bei Falschgeld oder Betäubungsmitteln nicht der Fall^{^[8]}.

Rz. 16

^{^{[Autor/Stand]}} Problematisch sind, was das Objekt der Hehlerei betrifft, lediglich die Fälle der Ersetzung des Objekts der Vortat durch eine zumindest teilweise andere Sache (sog. Ersatzhehlerei^{^[10]}).

An Ersatzsachen ist – entsprechend der vorherrschenden Ansicht zur Sachhehlerei^{^[11]} – eine Steuerhehlerei nicht begehbar^{^[12]}. Es wäre eine Überschreitung der Grenzen einer Auslegung des Normtextes, an die Stelle der dort ausdrücklich genannten Sache eine andere zu setzen.

So kann z.B. an eingetauschten oder mit Mitteln aus der Vortat erworbenen Sachen (z.B. inländische gegen eingeschmuggelte ausländische Zigaretten) oder an dem Verkaufserlös keine Steuerhehlerei begangen werden^{^[13]}. Etwas anderes gilt bei Schmuggelware, die mit anderen Sachen verbunden oder vermischt wird, solange die neue Sache ihre Zollguteigenschaft behält^{^[14]}.

Rz. 16.1

^{^{[Autor/Stand]}} Zudem muss für die Waren zum Zeitpunkt der Tat noch eine Sachhaftung gem. § 76 AO bestehen (s. dazu Rz. 119)^{^[16]}. Das war z.B. nicht der Fall bei der seit dem 31.3.2015 ausgelaufenen Quotenregelung im Milchsektor gem. VO (EWG) Nr. 856/84^{^[17]}.

Der Erwerb ist z.B. straflos, wenn die zugrunde liegende Steuerschuld beglichen wurde und die Ware in den freien Verkehr gelangt ist, denn dann ist die Haftung gem. § 76 Abs. 4 AO i.V.m. § 47 AO erloschen^{^[18]}.