Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 375 Nebenfolgen / 3. Dritteinziehung (§ 375 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. § 74a StGB)

Rz. 68

^{[Autor/Stand]} Die strafähnliche Dritteinziehung^[2] gegenüber dem am Steuervergehen unbeteiligten Eigentümer einer Sache ermöglicht die Rahmenvorschrift des § 74a StGB, sofern eine spezielle Ermächtigungsnorm auf sie Bezug nimmt. Das ist für das Steuerstrafrecht in § 375 Abs. 2 Satz 2 AO geschehen. Auf diese Weise ist die Einziehungsbefugnis bei Delikten erweitert worden, bei denen typischerweise ein nicht oder nur selten zu belangender Hintermann mitwirkt. Bei den in § 375 Abs. 2 AO genannten Delikten ist der tatunbeteiligte Eigentümer Einziehungsgegner, wenn

• er leichtfertig dazu beigetragen hat, dass die einzuziehenden Gegenstände als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind (sog. Beihilfeklausel, vgl. § 74a Nr. 1 StGB)^[3] oder
• er sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher, d.h. begünstigender, hehlerischer oder ausbeuterischer Absicht^[4] erworben hat (sog. Erwerbsklausel, vgl. § 74a Nr. 2 StGB).

Mit der sog. Erwerbsklausel wird zugleich klargestellt, dass die Einziehung von gutgläubig vom Dritten erworbenen Sachen ausscheidet. Hier ist dann nur die Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB möglich (s. Rz. 54 ff.). In vielen der unter § 74a StGB fallenden Sachverhalte wird sich allerdings ein Rückgriff auf diese Vorschrift erübrigen, weil der Eigentümer selbst Teilnehmer oder Täter eines Steuervergehens ist.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.05.2024

[2] Eser/Schuster in Schönke/Schröder30, § 74a StGB Rz. 1.

[3] Streitig bei Verleihung oder Vermietung von Schmuggelfahrzeug: in casu abl. OLG Hamburg v. 12.6.1953 – Ss 14/53, ZfZ 1953, 347; befürw. Bülte in JJR9, § 375 AO Rz. 61a; Heine in Graf/Jäger/Wittig3, § 375 AO Rz. 35.

[4] Eser, Strafrechtliche Sanktionen, S. 233 ff. m.w.N.