Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / D. Objektiver Tatbestand

I. Verweis auf § 370 Abs. 1, 4-7 AO

Rz. 31

^{[Autor/Stand]} § 378 Abs. 1 Satz 2 AO verweist bzgl. des objektiven Tatbestands in vollem Umfang auf § 370 Abs. 1 und 4–7 AO. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen kann daher weitgehend auf die bei § 370 AO gemachten Ausführungen betr. die Tathandlungen (s. § 370 Rz. 203 ff.), den Taterfolg (s. § 370 Rz. 370 ff.) sowie die Kausalität (s. § 370 Rz. 570 ff.) verwiesen werden. Leichtfertige Steuerverkürzung kann auch bzgl. Waren im Verbringungsverbot (§ 370 Abs. 5 AO), Eingangsabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierten Verbrauchsteuern bestimmter ausländischer Staaten begangen werden (s. § 370 Rz. 542 ff. und 546 ff.; zum räumlichen Geltungsbereich und zur Bedeutung des § 370 Abs. 7 AO s. § 370 Rz. 79 ff., 560 ff.^[2]). Insbesondere kann eine leichtfertige Steuerverkürzung auch durch einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.v. § 42 AO begangen werden. Voraussetzung für die Bejahung von § 378 AO ist insoweit, dass der jeweilige Gestaltungsmissbrauch mit einer leichtfertigen Verletzung solcher Pflichten verbunden ist, die dem Täter im Interesse der Ermittlung einer Steuerpflicht obliegen^[3].

Sofern das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung im steuerlichen Festsetzungsverfahren von Bedeutung ist (z.B.: § 169 Abs. 2 Satz 2, § 173 Abs. 2 AO), so ist auch dort in dubio pro reo (s. Rz. 24) von der für den Stpfl. günstigeren Tatsachenalternative auszugehen.^[4] Insbesondere ist für eine leichtfertige Steuerhinterziehung die volle richterliche Überzeugung nach § 96 FGO erforderlich^[5].

Rz. 32

^{[Autor/Stand]} § 378 AO ist ebenso wie § 370 AO in allen Tatbestandsalternativen ein Erfolgsdelikt. Im Unterschied zu § 370 AO aber setzt § 378 AO den Eintritt des Erfolgs, d.h. die Steuerverkürzung oder die Erlangung eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils, voraus. Bei § 378 AO kann nur die vollendete Tat mit Bußgeld belegt werden. Ist die Tat nicht vollendet, weil etwa eine Verkürzung von Steuern nicht eingetreten ist, kann sie nicht als Versuch geahndet werden, da § 378 Abs. 1 AO nicht auf § 370 Abs. 2 AO verweist und eine dem § 13 Abs. 2 OWiG entsprechende ausdrückliche Anordnung weder in § 378 AO noch sonst im Steuerordnungswidrigkeitenrecht getroffen worden ist (s. § 377 Rz. 84). Besonders schwere Fälle wie bei § 370 Abs. 3 AO vertragen sich selbstverständlich nicht mit dem Bagatellcharakter einer Steuerordnungswidrigkeit wie § 378 AO, so dass auch insoweit eine Inbezugnahme unterblieben ist. Zum gegenüber § 370 AO enger gefassten Täterkreis s. Rz. 9 ff.

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.09.2022

[2] S. dazu auch die abw. Auffassung von Keßeböhmer/Schmitz, wistra 1995, 1.

[3] BFH v. 14.12.2000 – II B 123/99, BFH/NV 2001, 738.

[4] FG Düsseldorf v. 18.3.2004 – 14 K 5045/01 E, V, F, EFG 2004, 1098.

[5] Beyer, AO-StB 2015, 225 (227).

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.09.2022

II. Tathandlungen

1. Überblick

Rz. 33

^{[Autor/Stand]} Durch die Verweisung auf § 370 Abs. 1 AO kann auch die leichtfertige Steuerverkürzung nur durch eine der in Nr. 1–3 bezeichneten Verhaltensweisen begangen werden^[2]. Durch die konkrete Umschreibung der Tathandlungen ist der Anwendungsbereich der leichtfertigen Steuerverkürzung gegenüber der früheren Tatbestandsfassung des § 404 RAO, bei dem das "Bewirken", d.h. jede ursächliche Herbeiführung des Erfolgs der Steuerverkürzung bei entsprechendem Verschulden, zur Tatbestandserfüllung genügte, eingeschränkt worden^[3] (s. näher Rz. 20 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Heuel, Stand: 01.09.2022

[2] BGH v. 13.1.1988 – 3 StR 450/87, NStZ 1988, 276 = wistra 1988, 196.

[3] BayObLG v. 9.11.1993 – 4St RR 54/93, wistra 1994, 34 (35).

2. § 378 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO

Rz. 34

^{[Autor/Stand]} Diese Tatbestandsalternative erfasst die Begehung durch aktives Tun. Ordnungswidrig handelt danach der Täter, der den Erfolg der Steuerverkürzung durch unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber den FinB über steuerlich erhebliche Tatsachen herbeiführt^[2]. Was die inhaltliche Bedeutung der genannten Tatbestandsmerkmale betrifft, kann auf die Erläuterungen zu § 370 Rz. 211 ff. verwiesen werden.

Eine leichtfertige Steuerverkürzung begeht daher z.B. nicht, wer pflichtgemäß alle für die Besteuerung erheblichen Tatsachen mitteilt, aber leichtfertig (oder auch vorsätzlich) die fällige Steuer nicht bezahlt.

Unrichtige oder unvollständige Angaben können im formalisierten Besteuerungsverfahren auch konkludent durch Einreichung von Belegen (z.B. Spendenbescheinigungen) gemacht werden^[3] (s. Beispiel in Rz. 93).

Zur Bedeutung von Preisherabsetzungen für die leichtfertige Hinterziehung von Umsatzsteuer vgl. OLG Düsseldorf^[4], s. näher Rz. 98. Zur bußgeldrechtlichen Relevanz der verdeckt einer Steuererklärung zugrunde gelegten abweichenden Rechtsauffassung s. näher Rz. 101 und 112.

Eine leichtfertige Steuerverkürzung liegt nach Ansicht des BFH auch dann vor, wenn in der gesonderten Gewinnfeststellungserklärung Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zutreffend angegeben werden, nicht jedoch in einer fast parallel dazu eingereichten Einkommensteuererklärung^[5]. Allerdings könnte gegen eine st...