Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 384 Verfolgungsverjährung / C. Die allgemeinen Verjährungsvorschriften im Überblick

I. Allgemeines

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Abgesehen von der in § 384 AO geregelten Frage der Verjährungsfrist gelten für Steuerordnungswidrigkeiten (also auch für die §§ 378–380 AO) die allgemeinen Verjährungsregeln nach den §§ 31–33 OWiG (§ 377 Abs. 2 AO). Diese entsprechen weitgehend den Vorschriften über die Verjährung der Strafverfolgung (§§ 78 ff. StGB). Hinsichtlich der näheren Einzelheiten kann daher auf die grundlegende Darstellung in der Kommentierung zu § 376 AO verwiesen werden.

[Autor/Stand] Autor: Talaska, Stand: 01.05.2024

II. Wirkung der Verfolgungsverjährung

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Nach überwiegender Ansicht wirkt die Verfolgungsverjährung als Verfahrenshindernis,^[2] da gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG (entsprechend § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen sind. Das Verfahren ist grds. auf Kosten der Staatskasse (vgl. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO) einzustellen^[3] (s. § 376 Rz. 49).

Der Eintritt der Verfolgungsverjährung hat auch Auswirkungen auf den Lauf der steuerrechtlichen Festsetzungfrist. Gemäß § 171 Abs. 7 AO ist der Ablauf der – aufgrund § 169 Abs. 2 Satz 2 AO ohnehin auf fünf Jahre verlängerten – Festsetzungsfrist u.a. gehemmt, solange die Steuerordnungswidrigkeit noch verfolgt werden kann^[4] (s. § 376 Rz. 54).

[Autor/Stand] Autor: Talaska, Stand: 01.05.2024

[2] BGH v. 22.4.1952 – 1 StR 622/51, BGHSt 2, 300 (301); Jäger in JJR9, § 384 AO Rz. 25; Webel in Schwarz/Pahlke/Keß, § 384 AO Rz. 6; Ellbogen in KK5, § 31 OWiG Rz. 5 f.; Gürtler/Thoma in Göhler19, Vor § 31 OWiG Rz. 3; von Briel, SAM 2006, 115 (116).

[3] Gürtler/Thoma in Göhler19, Vor § 31 OWiG Rz. 5; Webel in Schwarz/Pahlke/Keß, § 384 AO Rz. 6.

[4] S. hierzu auch BFH v. 13.9.2017 – III R 6/17, juris Rz. 16.

III. Beginn der Verfolgungsverjährung

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} Gemäß § 31 Abs. 3 OWiG beginnt die Verfolgungsverjährung bei einer Ordnungswidrigkeit mit der Beendigung der Handlung, d.h. grds. bei Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs (Tatvollendung), oder danach, wenn erst dann das gesamte Handlungsgeschehen seinen Abschluss gefunden hat.^[2] Die Regelung entspricht § 78a StGB (s. dazu § 376 Rz. 66 ff. sowie zu den einzelnen Tatbeständen § 378 Rz. 173; § 379 Rz. 719; § 380 Rz. 63).

Umstritten^[3] ist der Verjährungsbeginn insbesondere bei Ordnungswidrigkeiten, die durch Unterlassen begangen werden, wie vor allem die Steuergefährdung gem. § 379 Abs. 2 AO oder die Gefährdung von Abzugsteuern gem. § 380 AO, wenn einerseits unter Annahme einer Dauerordnungswidrigkeit auf den Wegfall der Handlungspflicht,^[4] andererseits auf den Ablauf der Fälligkeitsfrist^[5] abgestellt wird (vgl. § 379 Rz. 721 und § 380 Rz. 63). Im Kontext des § 378 AO im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Bezug von Kindergeld durch Unterlassen einer Anzeige nach § 68 EStG hat die finanzgerichtliche Rspr. klargestellt, dass die Verfolgungsverjährung erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung beginnt, da der Erfolg der pflichtwidrigen Unterlassung erst mit der letzten Auszahlung eintrete.^[6]

Bei der Verletzung von Aufsichtspflichten (§ 130 OWiG) beginnt die Verjährung nach überwiegender Ansicht nicht vor Beendigung der letzten die betriebsbezogenen Pflichten verletzenden Handlung.^[7]

[Autor/Stand] Autor: Talaska, Stand: 01.05.2024

[2] Webel in Schwarz/Pahlke/Keß, § 384 AO Rz. 3.

[3] Zum Meinungsstreit im Einzelnen s. Ellbogen in KK5, § 31 OWiG Rz. 26 ff.

[4] So etwa Jäger in JJR9, § 384 AO Rz. 18; Bülte in HHSp., § 384 AO Rz. 28b, § 380 AO Rz. 101; Webel in Schwarz/Pahlke/Keß, § 384 AO Rz. 3.

[5] Vgl. von Briel, SAM 2006, 115 (118 f.) m.w.N.

[6] BFH v. 17.12.2015 – V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; BFH v. 6.4.2017 – III R 33/15, BStBl. II 2017, 997 = FamRZ 2017, 1722 = FR 2019, 44.

[7] BGH v. 6.11.1984 – KRB 4/84, wistra 1985, 77 = WuW 1985, 493; BayObLG v. 17.8.1998 – 3 ObOWi 83/98, wistra 1999, 71; Gürtler/Thoma in Göhler19, § 130 OWiG Rz. 30; Jäger in JJR9, § 384 AO Rz. 19.

IV. Ruhen der Verfolgungsverjährung

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Die Verjährung ruht, solange die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann (§ 32 Abs. 1 OWiG; entsprechend § 78b Abs. 1 Nr. 2 StGB). Praktisch relevanter Ruhensgrund ist vor allem die Aussetzung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Besteuerungsverfahrens (§ 410 Abs. 1 Nr. 5 AO i.V.m. § 396 AO), in dem die auch der Bußgeldnorm zugrunde liegende Vorfrage, ob und inwieweit ein Steueranspruch besteht, geklärt wird (s. dazu § 376 Rz. 167 ff.; § 377 Rz. 155).

[Autor/Stand] Autor: Talaska, Stand: 01.05.2024

V. Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Ebenso wie das Strafverfahren kennt auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren einen abschließenden Katalog der zur Verjährungsunterbrechnung geeigneten Handlungen (§ 33 Abs. 1 OWiG; die Vorschrift ist abgedruckt unter § 377 Rz. 157). Inhaltlich entspricht § 33 Abs. 1 OWiG im Wesentlichen § 78c Abs. 1 StGB (s. dazu § 376 Rz. 129 ff.).

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} Jede Unterbrechung bewirkt, dass danach die Verjährung von neuem beginnt (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Die Verfolgungsverjährung tritt jedoch spätestens ein, wenn seit Verjährungsbeg...