Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / 4. Steuerstraftaten und prozessual selbständige Nicht-Steuerstraftaten

Rz. 84

^{[Autor/Stand]} Die selbständige Ermittlungsbefugnis der FinB i.S.d. § 386 Abs. 2 AO besteht auch dann, wenn die Steuerstraftat oder die ihr gleichgestellte Tat (s. Rz. 55 ff.) zu einem Allgemeindelikt im Verhältnis der Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB steht, ohne prozessual einheitlich i.S.d. § 264 StPO mit ihm verknüpft zu sein (s. näher Rz. 95, 100; zum prozessualen Tatbegriff s. Rz. 68; § 370 Rz. 867).

Rz. 85– 88

^{[Autor/Stand]} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Peters/Bertrand, Stand: 01.02.2022

[Autor/Stand] Autor: Peters/Bertrand, Stand: 01.02.2022