Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 390 Mehrfache Zuständigkeit / B. Die Zuständigkeitsregelung des § 390 Abs. 1 AO

I. Mehrfache sachliche Zuständigkeit

Rz. 7

^{[Autor/Stand]} Eine mehrfache sachliche Zuständigkeit (§ 387 AO) kann bspw. eintreten, wenn die zu verfolgende Straftat im prozessualen Sinne des § 264 StPO (s. Rz. 17) mehrere Steuerarten betrifft, die von verschiedenen FÄ oder HZÄ verwaltet werden (vgl. Nr. 25 Abs. 1 Satz 2 AStBV (St) 2023, s. AStBV Rz. 25), wie es aus einer Zuständigkeitskonzentration folgen kann (z.B. nach § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG; s. § 387 Rz. 44 ff.), so z.B. bei der Hinterziehung von Einkommensteuer und Erbschaftsteuer oder von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern^[2].

Rz. 8

^{[Autor/Stand]} Im Verhältnis Bundes- und Landes-FinB ist eine Konkurrenzsituation i.S.d. § 390 Abs. 1 AO nahezu ausgeschlossen, da die Zuständigkeiten bei der Verwaltungshoheit (vgl. Art. 108 Abs. 1, 2 GG, §§ 5, 12, 17 FVG), selbst in Fällen der Mischverwaltung (vgl. Art. 108 Abs. 4 GG, §§ 18, 19 FVG), gesetzlich klar gegeneinander abgegrenzt sind^[4]. Bei unberechtigtem mehrfachen Bezug von Kindergeld können allerdings die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit und die des öffentlichen Dienstes des jeweiligen Landes zur Verfolgung der Steuerhinterziehung zuständig sein^[5]. Eine gleichzeitige Zuständigkeit ist auch denkbar, wenn jemand sowohl in Besitz- und Verkehrssteuersachen als auch in Zoll- und Verbrauchsteuerangelegenheiten unerlaubt Hilfe i.S.v. §§ 160, 164 Satz 2 StBerG geleistet haben soll^[6].

Rz. 9

^{[Autor/Stand]} § 390 Abs. 1 AO findet keine Anwendung im Verhältnis zwischen der Straf- und Bußgeldsachenstelle i.S.d. § 387 Abs. 2 AO und den einzelnen angeschlossenen FÄ bzw. HZÄ (s. § 387 Rz. 35 f.). Letztere behalten zwar eine Notzuständigkeit gem. § 399 Abs. 2 AO (s. § 387 Rz. 41), die Verfahrensherrschaft liegt aber gleichwohl bei der zentralen BuStra^[8].

Rz. 10

^{[Autor/Stand]} Ebenso wenig gilt § 390 Abs. 1 AO im Verhältnis FA und Steufa bzw. HZA und ZFA, da die Fahndung keine Steuern verwaltet und nicht als "Finanzbehörde" in § 386 Abs. 1 Satz 2 AO aufgeführt ist (s. § 387 Rz. 14)^[10]. Kompetenzüberschneidungen der einzelnen Fahndungsstellen sind dann auf der Ebene der übergeordneten sachlich/örtlich zuständigen FinB i.S.d. § 390 Abs. 1 AO zu regeln^[11].

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[2] Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 11; Randt in JJR9, § 390 AO Rz. 4; Kemper in Rolletschke/Kemper, § 390 AO Rz. 4.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[4] Randt in JJR9, § 390 AO Rz. 4; Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 11.

[5] Vgl. dazu BFH v. 18.12.2014 – III R 13/14, HFR 2015, 714 ff.; Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 14; Randt in JJR9, § 390 AO Rz. 4.

[6] Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 14.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[8] Ebenso Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 12; Kemper in Rolletschke/Kemper, § 390 AO Rz. 5.

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

[10] Ebenso Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 13.

[11] Bülte in HHSp., § 390 AO Rz. 13; Kemper in Rolletschke/Kemper, § 390 AO Rz. 5; ähnl. Randt in JJR9, § 390 AO Rz. 6 betr. die Befugnisse gem. § 404 AO.

II. Mehrfache örtliche Zuständigkeit

Rz. 11

^{[Autor/Stand]} Die Möglichkeit der mehrfachen örtlichen Zuständigkeit ergibt sich aus der kumulativen Aufzählung verschiedener Anknüpfungspunkte in § 388 AO (s. § 388 Rz. 12 ff.; s. auch Nr. 25 Abs. 1 Satz 3 AStBV (St) 2023, s. AStBV Rz. 25), die durch § 389 AO bei zusammenhängenden Strafsachen noch erweitert wird (vgl. die Erl. dort).

[Autor/Stand] Autor: Hilgers-Klautzsch, Stand: 01.10.2023

III. Grundsatz der Priorität

1. Erstzuständigkeit

Rz. 12

^{[Autor/Stand]} § 390 Abs. 1 AO macht den Zuständigkeitsvorrang einer FinB davon abhängig, ob sie wegen der Tat als erste ein Strafverfahren eingeleitet hat. Gemäß § 397 AO ist ein Strafverfahren eingeleitet, sobald die zuständige Behörde – hier also die sachlich oder örtlich zuständige FinB – eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen einer Steuerstraftat strafrechtlich vorzugehen (s. die Erl. zu § 397 Rz. 17 ff.).

Rz. 13

^{[Autor/Stand]} Welche von mehreren FinB das Strafverfahren zuerst eingeleitet hat, lässt sich wegen der Vorschrift des § 397 Abs. 2 AO anhand der Akten ohne weiteres feststellen^[3]. Danach ist nämlich die das Strafverfahren einleitende Maßnahme unter Angabe des Zeitpunkts unverzüglich in den Akten zu vermerken^[4]. Der Inhalt dieses Vermerks kann jedoch widerlegt werden. Treten im Nachhinein Zweifel an der Zuständigkeit einer FinB auf, weil eine andere zur selben Zeit das Strafverfahren eingeleitet hat, lässt sich – abgesehen von den Möglichkeiten des § 390 Abs. 2 AO (s. Rz. 21 ff.) – Abhilfe dadurch schaffen, dass die StA das Verfahren an sich zieht (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO) und es danach an eine der FinB wieder abgibt (§ 386 Abs. 4 Satz 3 AO). Selbstverständlich kann die StA das Ermittlungsverfahren unter Beteiligung einer der FinB (vgl. §§ 402 f. AO) auch selbst durchführen^[5].

Rz. 14

^{[Autor/Stand]} Der Zuständigkeitsvorrang kann zudem fraglich sein, wenn eines der bei mehreren zuständigen FinB wegen derselben Tat anhängigen Strafverfahren von einem allgemeinen Strafverfolgungsorgan (StA/Polizei/Strafricht...