Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 392 Verteidigung / II. Steuerliche Berater als ...

Frank Heerspink

1. Überblick

Rz. 61

^{^{[Autor/Stand]}} Abweichend von § 138 Abs. 1 StPO können im Steuerstrafverfahren nach § 392 Abs. 1 AO auch Angehörige steuerberatender Berufe, also Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (hier: Steuerberater etc. genannt) zu Verteidigern gewählt werden, soweit die FinB das Verfahren nach § 386 Abs. 2 AO selbständig führt (= Ermittlungsverfahren); die Regelung gilt gem. § 410 Abs. 1 AO für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend. Gewählt werden kann der einzelne Steuerberater etc., nicht jedoch Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften. Diese dürfen zwar gem. § 1 Abs. 2 i.V.m. §§ 2, 3 StBerG auch Hilfe in Steuerstrafsachen leisten und sind auch im Besteuerungsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugt, können aber als juristische Personen/Personenvereinigungen nicht Strafverteidiger sein.^{^[2]} Der gewählte Steuerberater etc. hat hingegen im finanzbehördlich geführten Ermittlungsverfahren die gleichen Rechte wie ein Rechtsanwalt. Im Übrigen (= im staatsanwaltschaftlich geführten Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Strafverfahren) kann er die Verteidigung nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder einem Rechtslehrer an einer (Fach-)Hochschule führen, sofern nicht das Gericht die Alleinverteidigung genehmigt (§ 392 Abs. 2 AO i.V.m. § 138 Abs. 2 StPO, s. Rz. 81 ff.).

Rz. 62

^{^{[Autor/Stand]}} Ob die Bestellung eines Steuerberaters etc. – gar des in der Vergangenheit für den Beschuldigten tätigen Steuerberaters – sinnvoll ist, ist in vielen Konstellationen höchst zweifelhaft (s. Rz. 746 f., 771 ff.).

Rz. 63– 65

^{^{[Autor/Stand]}} Einstweilen frei.

[Autor/Stand] Autor: Heerspink, Stand: 01.08.2024

[2] Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt65, § 138 StPO Rz. 8; Klaproth in Schwarz/Pahlke/Keß, § 392 AO Rz. 9 (26.7.2023).

[Autor/Stand] Autor: Heerspink, Stand: 01.08.2024

2. Alleinverteidigung (§ 392 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 AO)

a) Selbständiges Ermittlungsverfahren der FinB

Rz. 66

^{^{[Autor/Stand]}} Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe können gem. § 392 Abs. 1 Satz 1 AO ohne Genehmigung oder Zulassung durch FinB, StA oder Gericht allein auftreten, soweit die FinB das Strafverfahren selbständig (§ 386 Abs. 2, § 406 AO) durchführt.

Rz. 67

^{^{[Autor/Stand]}} Die Befugnis zur Alleinverteidigung durch Berufsangehörige besteht danach im selbständigen Ermittlungsverfahren der FinB nach § 386 Abs. 2 AO, wenn die Tat

ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt (§ 386 Abs. 2 Nr. 1, § 369 Abs. 1 AO), s. § 386 Rz. 53 f., oder
zugleich andere Strafgesetze verletzt und deren Verletzung Kirchensteuern oder andere öffentlich-rechtliche Abgaben betrifft, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen (§ 386 Abs. 2 Nr. 2 AO); zu diesen sog. Begleitdelikten s. § 386 Rz. 72 ff.;
aufgrund gesetzlicher Verweisung Steuerstraftaten gleichgestellt ist; zu diesen sog. Analogtaten s. § 385 Rz. 14 f.; § 386 Rz. 55 ff.;
sowie bei sog. Vorspiegelungsstraftaten aufgrund der Verweisung in § 385 Abs. 2 AO, s. § 386 Rz. 59 ff.

Zur (Mit-)Verteidigungsbefugnis bei sog. Zusammenhangstaten (Steuer- und Allgemeindelikte als prozessuale Tat), bei denen das Ermittlungsverfahren von der StA geführt wird, s. Rz. 94 ff.

Rz. 68

^{^{[Autor/Stand]}} Sollte eine Kompetenzüberschreitung der FinB zur selbständigen Führung der Ermittlungen vorliegen (s. dazu auch § 386 Rz. 181 ff.), darf dies aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zum Nachteil des Beschuldigten gereichen. Soweit es für ihn günstiger ist, gilt er daher als nicht ordnungsgemäß verteidigt.^{^[4]}

Rz. 69

^{^{[Autor/Stand]}} Die Befugnis zur Alleinverteidigung durch steuerliche Berater beginnt, sobald die FinB das Verfahren i.S.v. § 397 Abs. 1 AO einleitet oder eine solche Einleitung befürchtet wird^{^[6]} (s. § 397 Rz. 17 ff.). Sie endet, sobald die Strafverfolgungskompetenz von der FinB auf die StA übergegangen ist, also wenn

der Steuerstrafvorwurf entfällt (z.B. Einstellung gem. § 170 Abs. 2, § 154 oder § 154a StPO) und nur noch wegen einer Begleittat (s. Rz. 67) ermittelt wird,^{^[7]}
die FinB nach Abschluss der Ermittlungen die Akten der StA zwecks weiterer Veranlassung vorgelegt hat (§ 400 Halbs. 2 AO),
wegen der Tat ein Haftbefehl oder Unterbringungsbefehl erlassen worden ist (§ 386 Abs. 3 AO) oder
die FinB die Strafsache noch während der Ermittlungen an die StA abgegeben oder die Letztere die Sache an sich gezogen hat (§ 386 Abs. 4 Satz 1 AO). Die Befugnis zur Alleinverteidigung lebt hier wieder auf, wenn die Sache an die FinB nach § 386 Abs. 4 Satz 2 AO zurückgegeben wird. Ein solcher Fall der Übertragung an die StA kann auch bereits im Zusammenhang mit der Beurteilung der Wirksamkeit einer Selbstanzeige eintreten.^{^[8]}

Ab diesem Zeitpunkt können die Steuerberater etc. die Verteidigung nur noch in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder (Fach-)Hochschullehrer (s. Rz. 91 ff.) oder qua richterlicher Genehmigung (Rz. 81 ff.) fortführen.